Morsbach/Düsseldorf – Heute Morgen diskutierten die Abgeordneten in Düsseldorf über das Streitthema - Grüne und SPD kritisieren Schulpolitik der Landesregierung - Löttgen verteidigt Berufungsantrag der Bezirksregierung. (AKTUALISIERT)

Von Fabian Nitschmann

Mit einer heißen Diskussion wurde nun auch im Düsseldorfer Landtag in einer "Aktuellen Stunde" das Thema der Gesamtschule in Morsbach debattiert. SPD und Grüne hatten einen Antrag zu dieser Aussprache gestellt, da sie das Verhalten der Bezirksregierung für einen Willkürakt gegenüber den Eltern halten. Morsbachs Bürgermeister Jörg Bukowski hatte sich als Gast auf der Tribüne eingefunden, um die Diskussionen hautnah zu verfolgen. Renate Hendricks von der SPD startete die Debatte, indem sie der CDU/FDP-Regierung vorwarf, an den Menschen vorbei zu regieren und zitierte unter anderem die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: „Wenn die letzte Schule im Ort stirbt, stirbt auch die Kultur.“

Sigrid Beer (Grüne) schloss sich ihrer Vorrednerin an und verwies auf die Symbolkraft des Standorts Morsbach. „Morsbach ist nur ein kleiner Teil in dieser Diskussion“, so die Diplom-Pädagogin. Des Weiteren erinnerte sie an andere Beispiele von Verhinderungen von Gesamtschulen in benachbarten Kreisen und weitete das Thema zusätzlich auf den Aspekt des Ganztagsbetriebs aus. „Von der Regierung werden Ganztagsschulplätze abgebaut, da sie an Gesamtschulen nicht immer genehmigt werden“, erklärte Beer.

Der Landtagsabgeordnete für den Kreissüden, Bodo Löttgen (CDU), bemerkte, dass in der nun seit fast zwei Jahren laufenden Diskussion den Bürgern der Gemeinde Fakten vorenthalten worden seien. „Im August des vergangenen Jahres hat der damalige Bürgermeister Raimund Reuber in einem Schreiben an die Eltern selbst die Möglichkeit zur Berufung gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts angegeben“, erläuterte Löttgen, der damit den Berufungsantrag als normales und nicht politisch motiviertes Handeln verteidigte. „Nicht immer ist die Gesamtschule das Beste, nehmen sie Abstand von der Ideologie“, so der CDU-Abgeordnete in Richtung von SPD und Grünen.

Später in der Diskussion nahm der Südkreisabgeordnete vor allem Bezug auf die Umstände und Gründe einer Klage durch die Bezirksregierung, die unter anderem den durch Umfragen belegten Elternwillen in Frage stellt. Löttgen kritisierte außerdem, dass durch das der Umfrage beiliegende Schreiben den Eltern eine zu große Last zur Entscheidung über die gesamte Zukunft der Gemeinde auferlegt worden sei. „Hier entzieht sich die Verwaltung und mit ihr alle Befürworter der Gesamtschule ihrer politischen  Gesamtverantwortung", so der Abgeordnete. Weitergehend lobte er die Arbeit an Haupt- und Realschule in Morsbach und bezweifelte, dass eine neue Gesamtschule in diese Fußstapfen treten könne.

Auch Schulministerin Barbara Sommer äußerte sich in der Aktuellen Stunde und erklärte unter anderem, dass die Gemeinde Morsbach eine Gesamtschule mit mindestens 112 Anmeldungen nicht auf lange Zeit tragen könne. „Im Jahr 2013 erwartet man in Morsbach 97 Viertklässler, die, selbst wenn sie alle die neue Schule besuchen, nicht für die mindestens benötigten 112 Schüler ausreichen“, machte die Schulministerin klar. Weiter verwies Sommer darauf, dass nicht nur der Bürgerwille in Morsbach, sondern auch der Wille der Bürger in den anliegenden Kommunen beachtet werden müsse. „Die Kommunen sind sogar gesetzlich zu einer Zusammenarbeit verpflichtet“, erklärte die Ministerin und forderte, das Ergebnis des Morsbacher Eilantrags abzuwarten, um dann sinnvoll weiter entscheiden zu können.

Am Nachmittag äußerte sich auch Morsbachs Bürgermeister Jörg Bukowski zu den Ereignissen der vergangenen Tage und beschrieb die Debatte, in der es aus seiner Sicht um die Einhaltung des Eltern- und Wählerwillens geht, als stark politisiert. Bukowski zeigte sich enttäuscht über die weiterhin  unnachgiebige Haltung der Gesamtschulskeptiker. „Auf einmal ist die Anmeldesituation in fünf Jahren ausschlaggebend“, schüttelte der Bürgermeister, der gestern bereits bei der Bezirksregierung in Köln auf vereiste Fronten getroffen war, den Kopf. „Es hat zwar ein Gespräch stattgefunden, aber es zeigte sich deutlich, dass die Mitarbeiter von Regierungspräsident Lindlar keinen Spielraum für eine Einigung hatten“, berichtete Bukowski über das Gespräch.