Waldbröl - Die Worte „Machenschaften“ und „Mauschelei“ fielen, als der Stadtrat gestern über einen Antrag der UWG-Fraktion abstimmte, der trotz vieler Zusprüche letztlich mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Von Nils Hühn

Der Tagesordnungspunkt 5.2.1 entpuppte sich gestern als ein wahres Pulverfass, bei dem sich die Stadtratsmitglieder mit der Verwaltung in die Haare kamen und auch anwesende Bürger Stellung bezogen. Unter diesem Tagesordnungspunkt beantragte die UWG-Fraktion die Aufhebung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 27. November. Dort hatten die Mitglieder mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt, dass in der Ortschaft Wilhelmsthal eine Fläche von drei Grundstücken zu Bauland erklärt werden soll, die bislang nur landwirtschaftlich genutzt wurde.


Für Roger Helzer sei der Beschluss damals unter nicht regulären Voraussetzungen entstanden. Im Antrag stand sogar, dass „die UWG-Fraktion für solche ‚Machenschaften‘ nicht zur Verfügung“ stehe, aber dieses Wort nahm Helzer zurück. Zwischenzeitlich fiel auch der Ausdruck „Mauschelei“, aber auch dieser Vorwurf wurde von der Verwaltungsspitze energisch zurückgewiesen. Der UWG-Fraktionschef beklagte, dass die Verwaltung nicht mitgeteilt hätte, wer der Anfragesteller zur Satzungsänderung sei und wer der künftige Bauherr werden soll.

„Für uns sind alle gleich“, erklärte daraufhin Bürgermeister Peter Koester, der klarstellen wollte, dass es egal sei, für wen der Bebauungsplan geändert wird. Es gehe lediglich um das Wohl für Waldbröl. Auch Bauamtsleiter Rolf Knott machte mehrfach deutlich, dass die Tatsache, wer die Anfrage gestellt hatte, nicht zur Debatte stand, sondern dass es lediglich darum ging, ob das Teilstück in Wilhelmsthal zu Bauland erklärt wird oder nicht.

Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzender und CDU-Fraktionschef Andre Steiniger räumte ein, dass eventuell Kommunikationsfehler begangen wurden, aber alles „absolut rechtskonform“ abgelaufen sei. Verschiedene Vertreter von SPD und Grünen stimmten der UWG während der intensiven Diskussion in dem Punkt zu, dass sie von der Verwaltung mehr Informationen gewünscht hätten, um sich ein besseres Bild machen zu können. Nachdem sich die betroffenen Bürger ebenfalls zu Wort gemeldet hatten, kam es zur namentlichen Abstimmung, bei der auf einmal große Einigkeit im Stadtrat herrschte: Bis auf die vier Vertreter der UWG lehnten alle Ratsmitglieder den Antrag ab, der damit in der Schublade verschwindet.