POLITIK

Ende der Endlos-Diskussionen um Sanierung der Kirchstraße?

pn; 17.12.2020, 13:10 Uhr
POLITIK

Ende der Endlos-Diskussionen um Sanierung der Kirchstraße?

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pn; 17.12.2020, 13:10 Uhr
Morsbach - Heimatverein und Anwohner setzen sich weiter für Erhalt des Natursteinpflasters ein - Verwaltung warnt vor dem Verlust von Fördergeldern - Politik beschließt abgewandelten Kompromissvorschlag.

Von Peter Notbohm

 

Man stehe inzwischen an einem Punkt, an dem man aufpassen müsse, dass die Angelegenheit nicht zur politischen Posse werde, warnte der Fraktionschef der SPD, Wolfgang Kreft, am gestrigen Abend die Mitglieder des Morsbacher Haupt- und Finanzausschuss. Einmal mehr ging es um den Ausbau bzw. die Sanierung der Kirchstraße, bei der der Streit um die künftige Straßendecke weiter schwelt. Eigentlich sollte das Thema im Rat diskutiert werden, doch aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Morsbacher Politik sich Anfang der Woche dazu entschlossen, alle Themen in den Ausschuss zu schieben, um die Zahl der Anwesenden verringern zu können.

 

Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Lehmann äußerte sich zunächst kritisch: „Mir liegt die Kirchstraße zwar am Herzen, aber nicht so sehr, dass wir sie nun ein drittes Mal anpacken müssten.“ Auch die mögliche Alternativvariante, den Bereich zwischen den Straßen „Zur Burg“ und „An der Seelhardt“ teilweise mit Natursteinband auszubauen, stieß nicht auf den erwünschten Erfolg. Von Anwohnern und dem Heimatverein hatte es weiterhin Proteste gegen den geplanten Gussasphalt gegeben. Hier wurde sich weiterhin für den Erhalt des Kopfsteinpflasters eingesetzt – die teurere Variante aus Sicht der Gemeindeverwaltung. Problematisch wird die Angelegenheit zudem dadurch, dass bei einer Umfrage unter den Anliegern ein uneinheitliches Bild herauskam und die katholische Kirchengemeinde über die Hälfte der anfallenden Anliegergebühren für den Bau tragen muss.

 

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„Es zeigt sich, dass es sehr schwierig ist, alle in dieser Thematik unter einen Hut zu bekommen“, sagte Bürgermeister Jörg Bukowski. Er warnte davor, dass bei einer Erstellung einer weiteren Planungsvariante – wie vom Heimatverein gefordert - das Restrisiko bestehe, dass Ansprüche auf Fördermittel verloren gehen könnten und die Anlieger damit stärker (50 Prozent) belastet werden würden. Zudem würde dies eine deutliche Verzögerung bedeuten und weitere bauliche Maßnahmen erfordern, schließlich sei aufgrund der Pandemielage ungewiss, wann der Rat überhaupt gemeinsam mit Heimatverein und Ingenieuren das nächste Mal in große Runde zusammenkommen könne.

 

Auch Reiner Borbones (BFM/UBV) sprach von verhärteten Fronten unter den Anliegern und stellte daher die Frage, ob die Natursteinband-Alternative zu Regressansprüche führen könnte. Nachdem dies ausdrücklich verneint worden war, berieten die Fraktion intern und machten sich für eine leicht abgeänderte Version dieser Variante stark. Auf Vorschlag von CDU und BFM/UBV soll nun der Natursteinband für den Ausbau verwendet werden, der Verkehr in der Kirchstraße durch entsprechende Maßnahmen reduziert werden. „Das ist die einzige sinnvolle Lösung“, so Jan Schumacher (BFM/UBV). Der Ausschuss nickte den gefundenen Kompromiss einstimmig ab. Konkret wird dies vermutlich eine Einbahnstraßenlösung bedeuten, Borbones brachte zudem eine Beschränkung auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen ins Spiel.

 

Aus dem Ausschuss

 

  • Mit vier Gegenstimmen bewilligte der Ausschuss 62.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für das geplante Brückenbauwerk über die Wisser.
  • Der Heimat-Preis geht an den Verein „Alter Schulbezirk Wallerhausen“, gefolgt von der "Dorfgemeinschaft Stockhöhe" und dem Trägerverein "Gertrudisheim Morsbach". Die verschiedenen Projekte aus Wallershausen nehmen damit auch am NRW-Landeswettbewerb teil. Auf eine Ehrung wurde pandemiebedingt gestern Abend verzichtet, sie soll aber im würdigen Rahmen nachgeholt werden, sobald dies wieder möglich ist.
  • Der Ausschuss hat die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst einstimmig verabschiedet, es wird keine Gebührenerhebung geben.
  • Die Hebesätze ab 1. Januar 2021 wurden bei fünf Enthaltungen festgesetzt: Grundsteuer A (430 Prozent), Grundsteuer B (555 Prozent), Gewerbesteuer (470 Prozent). Der Haushaltsplan wird erst am 18. Januar in den Rat eingebracht.
  • Der Bau des Pendlerparkplatz Lichtenberg wird nochmals im Fachausschuss vorgestellt. Aus Sicht der Verwaltung mache dieser aus Kostengründen keinen Sinn. Karl-Ludwig Reifenrath (SPD) bekräftige dennoch den Willen der Politik, an dem Projekt festzuhalten.

KOMMENTARE

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Da ich und meine Nachbarn demnächst auch Beiträge für eine Straße zahlen müssen würde ich freuen wenn von Seiten der Gemeinde Morsbach genau so Konsequentes Verhalten an den Tag gelegt werden würde wie in Lichtenberg zu den Gärten.

Nur der Fairness halber.

Ich weiß man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber wenn auf Wunsch von einzel Interessen Mehr Kosten für die Allgemeinheit entstehen. (Kürzung von Fördergeldern).
Müssen diese Kosten auch vom Heimatverein übernommen werden.

Ansonsten finde ich das Vorgehen gegenüber alle Menschen die in den Letzten Jahren in Morsbach Beiträge für Straßen bezahlt haben eine Absolute Sauerei.

Mit freundlichen Grüßen

"gespannter" Betroffener

Zukünftiger Straßenbaubeitrahszahler, 18.12.2020, 10:01 Uhr
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Dieser "gespannte Betroffener" sollte doch mal sich mit seinem Namen melden.
Dann könnte man auch die "absolute Sauerei" besprechen.
Dieser Zeitgenosse wende sich doch einfach an den Heimatverein.
Klaus Jung, Vorstandsmitglied des Heimatvereins
Heimatverein Morsbach


Klaus Jung, 21.12.2020, 00:31 Uhr
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