Wiehl - Astrid Strube äußert sich zu einem gestellten Antrag der Wiehler CDU.

Armin Laschet sprach zum Festakt des Wiehler Stadt-Jubiläums davon, dass es wichtig ist, dass Menschen eine Heimat haben. Viele Wiehler Bürger finden sich indes in ihrer Heimat nicht mehr wieder, weil sie durch verstärkte Bebauung und Vernichtung von Naturräumen ihr Gesicht verliert. Liest man das CDU-Wahlprogramm, verblasst das nicht sehr glaubhafte Bekenntnis, den Klimawandel angehen zu wollen, schnell hinter der Devise "Bauen, bauen, bauen" zur Lösung des Wohnungsproblems. Mit Bodenspekulation und Wohnungsbau ist schließlich momentan sehr viel Geld zu verdienen. 

 

Ein großer Teil der Bevölkerung ist aber mit großflächiger Abholzung und Versieglung von Böden nicht mehr einverstanden, was allein die Baupläne in Drabenderhöhe, Lindlar-Klause und aktuell in Engelskirchen-Buschhausen zeigen. Weitere massive Bebauungen kommen hinzu, wenn es der Wiehler CDU gelingt, den §13 b BauGB im Wiehler Rat durchzusetzen. Am 5. Juni beantragt und am 22. Juni in der Ratssitzung vorgetragen, soll der Paragraf nun in der Ausschuss-Sitzung für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am 23. September weiter vorangebracht werden (Anm.d.Red.: Hier gibt es die Vorlage mit weiteren Informationen).

 

In ihrem Antrag auf den §13b BauGB setzt sich die CDU für die Schaffung von günstigem Wohnraum ein, und das im "vereinfachten Verfahren": Hierdurch wird Bauland schneller als üblich ausgewiesen. Er bedeutet, dass im Anschluss an im Zusammenhang bebaute Ortsteile weitere 10.000 Quadratmeter bebaut und damit versiegelt werden dürfen. Diese rechtlich zulässige Größe kann aber durchaus zum Beispiel durch die entsprechenden Verkehrsflächen auf eine Größe von vier Hektar anwachsen. Darüber hinaus werden der Öffentlichkeit folgende Punkte nicht transparent gemacht: Der Bebauungsplan muss nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Durch das vereinfachte Verfahren entfällt die Verpflichtung, nach dem Eingriff in den Naturhaushalt für Ausgleichsmaßnahmen zu. Außerdem muss keine formale Umweltprüfung und kein Umweltbericht erstellt werden.

 

Und wichtig zu erwähnen: Es gelten reduzierte Bürgerbeteiligungspflichten, das heißt die Verwaltung bekommt völlig legal die Möglichkeit eingeräumt, auf die frühzeitige Beteiligung der Bürger zu verzichten - Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen.

 

Untersuchungen sprechen davon, dass 2030 - also schon in neun Jahren - etwa drei Millionen Wohnungen in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung leer stehen werden. Und trotzdem wird immer weiter gebaut und Flächen unwiederbringlich versiegelt. Um es klar zu sagen: Auch ich sehe stellenweise (!) die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen - aber es muss mit Augenmaß geschehen und nicht immer nur zu Gunsten einer Bau- und Immobilienbranche, die ohne Rücksicht auf Bürger und Natur jetzt schon Kindern und Enkelkindern betonierte Erde zurücklässt - in der auch die sich neu ansiedelnden Bürger irgendwann das Grün vermissen werden, für das die CDU in ihrem Antrag vom 5. Juni noch werben kann.

 

Astrid Strube, Nümbrecht

 

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