Reichshof – Gemeinderat beschließt heute Abend den Haushalt für 2024 – Kurz davor hat Kämmerer Gerd Dresbach gute Nachrichten für die Politik – Interkommunale Zusammenarbeit mit Morsbach soll ebenfalls beschlossen werden.

Von Peter Notbohm

Mit leicht veränderten Daten wird heute Nachmittag Reichshofs Politik den Haushaltsplan für das kommende Jahr (OA berichtete) verabschieden. Zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führen vor allem die aktuellsten Steuerdaten, die Kämmerer Gerd Dresbach nun im Haupt- und Finanzausschuss vorstellte. Demnach schreibt die Gemeinde bei der Gewerbesteuer neue Rekordzahlen, die dank Mehreinnahmen in Höhe von 4,8 Millionen Euro für 2023 einen Haushaltsausgleich erwarten lassen. Die Folge: Das Defizit verringert sich, Reichshof käme dadurch bis 2027 mit der Ausgleichsrücklage über die Runden und bräuchte kein Eigenkapital aufzehren.

„Die Herausforderungen bleiben trotzdem bestehen. Die Hebesätze sollen stabil bleiben“, so Dresbach. Wie lange dies möglich bleibe, müsse aber von Jahr zu Jahr geprüft werden. Ein großer Ausgabeposten für das kommende Jahr sind die Personalkosten, die aufgrund von neuen Tarifabschlüssen mit einem Plus von einer halben Million Euro zuschlagen werden. Noch zu beraten ist außerdem die Sanierung des Bergerhof-Bades in Wildbergerhütte. Der entsprechende Förderantrag (OA berichtete) wurde gestellt. Dies bedeutet allerdings derzeit noch eine Finanzlücke für 2024, die durch Anpassungen in anderen Bereichen geschlossen werden muss, wenn die Kosten noch im anstehenden Haushalt untergebracht werden sollen. Hier soll es zu Verschiebungen beim Grunderwerb und bei Pauschalen Investitionen kommen.

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Geringfügige Änderungen im Haushaltsplan gibt es zudem beim Ganztagsausbau der Schulen (80.000 Euro weniger), durch geringere Gaskosten (150.000 Euro weniger) und durch Finanzzuweisungen des Bundes im Bereich Asyl und Geflüchtete (100.000 Euro weniger Belastung). Steigen sollen für den Bürger in der Gemeinde im kommenden Jahr die Gebühren für Winter- und Kehrdienst. Der Anschuss empfahl einstimmig die Anhebung der Winterdienstgebühr von 30 Cent pro Meter auf 45 Cent pro Meter. Die Kehrdienstgebühr soll um 6 Cent auf 79 Cent pro Meter steigen, was zu einer Gebühreneinnahme von etwa 132.000 Euro in 2024 führen wird. Die fehlende Differenz in Höhe von 40.000 Euro wird aus der Gebührenausgleichsrückstellung entnommen.

Einstimmig empfohlen – bei einer Enthaltung - hat der Ausschuss zudem die Aufstellung einer Anlagenrichtlinie für Kapitalanlagen. Nachdem die Gemeinde ihr 10,4 Millionen Euro-Minus von 2018 bis 2023 in ein 6 Millionen-Plus verwandeln konnte, wird die überschüssige Liquidität seit November 2021 bisher im Sinne eines Cash-Poolings als tagesfälliges Darlehen an das Abwasserwerk vergeben. Um dieser Praxis und einer darüber hinaus möglichen Kapitalanlage bei Dritten Regeln zu geben, soll nun eine Anlagerichtlinie geschaffen werden. Diese fällt laut Angaben Dresbachs äußerst konservativ aus.

Konkretisiert wurden zudem die Pläne für die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Morsbach (OA berichtete), die seit 2020 vorangetrieben werden.  Die zuständige Kommunalberatung Allevo hat aus den 14 besprochenen Themenfeldern nun vier konkrete Aufgabenbereiche identifiziert und vertieft mit allen Beteiligten besprochen. In den Bereichen „Gemeinsame Zahlungsabwicklung/Vollstreckung“, „Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten“ sowie „Erhebung von Elternbeiträgen“ wurden bereits mehrere Vereinbarungen formuliert. Im Bereich der „Gewerbeangelegenheiten“ soll dies noch folgen.

Konkret bedeutet dies, dass künftig die Zahlungsabwicklung aus dem Morsbacher Rathaus für beide Gemeinden erledigt werden soll. Der Gleichstellungsbeauftragte und die Einziehung von OGS-Beiträgen werden dagegen künftig aus Denklingen erledigt. Wichtig dabei: Die abgebenden Kommunen verlieren nicht ihre Zuständigkeit. Es soll ein Lenkungskreis gebildet werden, der permanent Veränderungen im Auge hat und reagieren kann. Thomas Funke (CDU) hofft, dass noch weitere Aufgabenfelder gefunden werden können – möglicherweise auch mit anderen Kommunen im Kreissüden. „Wir haben es gehört: Der Fachkräftemangel betrifft jeden.“ Der Ausschuss empfahl die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen einstimmig bei einer Enthaltung der öSL.