POLITIK

Hilfe zur Selbsthilfe?

ks; 25.11.2022, 19:00 Uhr
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Foto: Katharina Schmitz --- Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Remshagen wird im Rahmen des Programms „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ mit 183.000 Euro bezuschusst, was der Hälfte der beantragten Baukosten entspricht. Mit der Baumaßnahme soll möglichst im Februar oder März 2023 begonnen werden.
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Hilfe zur Selbsthilfe?

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ks; 25.11.2022, 19:00 Uhr
Lindlar – Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung kam zu einer Sondersitzung zusammen – Kreisbrandmeister sieht Versorgungslücke im westlichen Gemeindegebiet – BAV soll ab 2024 die Müllentsorgung übernehmen.

Ursprünglich wurde die gestrige Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zur Vorstellung des Entwurfes der zweiten Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Lindlar angesetzt. Doch dabei blieb es nicht, wie Bürgermeister Dr. Georg Ludwig im Vorfeld schilderte. So wurde am Abend unter anderem über die Modernisierung der Straßenbeleuchtung und diesbezügliche Maßnahmen zur Energie- und Kostensenkung sowie die Übertragung der kommunalen Entsorgungspflichten der Gemeinde auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) gesprochen.

 

Mit der Erstellung der zweiten Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurde die Firma Lülf+ Sicherheitsberatung aus Viersen beauftragt. Zur Erstellung des Plans sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden bestehend aus einem Vertreter der Firma Lülf+, den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar, Kreisbrandmeister Wilfried Fischer und Vertretern der Verwaltung. Der Arbeitsgruppe zufolge müsse von der Gemeinde dringend ein sogenanntes Hubrettungsfahrzeug angeschafft werden. Die Kosten für ein derartiges neues Drehleiterfahrzeug beziffert die Gemeinde auf mindestens 850.000 Euro. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltssituation hat die Verwaltung deshalb vorgeschlagen, ein gebrauchtes, generalüberholtes Hubrettungsfahrzeug zu erwerben.

 

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Darüber hinaus rät Kreisbrandmeister Fischer, Löschfahrzeuge, die über 22 Jahre alt sind, zu ersetzen – nicht zuletzt im Hinblick auf die Motivation ehrenamtlicher Einsatzkräfte. Ferner sieht Fischer am Standort Lindlar (Löschzug 1) großen Handlungsbedarf, bemängelt unter anderem den Meldekopf im Keller und die Umkleiden in der Fahrzeughalle. „Für den Bereich Hohkeppel/Schmitzhöhe empfehle ich zu prüfen, ob ein zentraler neuer Standort, gerade in Bezug auf die Eintreffzeiten, zwischen den beiden Ortslagen gelegen, nicht die sinnvollere Lösung ist, anstatt am jetzigen Standort Hohkeppel weitere Maßnahmen zu ergreifen“, so Fischer in seiner Stellungnahme.

 

Allgemein sieht der Kreisbrandmeister die Situation in den westlichen Gemeindegebieten kritisch: Sollten dort keine neuen Standorte zu realisieren sein, müssten unter anderem die zu erwartenden Eintreffzeiten des zweiten Rettungsweges überprüft und die Selbsthilfefähigkeit vor Ort gestärkt werden. Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde vom Ausschuss einhellig befürwortet und geht zum endgültigen Beschluss in den Gemeinderat.

 

Bezüglich der kommunalen Entsorgungspflichten strebt die Gemeinde Lindlar an, diese an den BAV zu übertragen – ein Schritt, der bereits in Engelskirchen, Hückeswagen, Radevormwald und Reichshof sowie Burscheid, Leichlingen und Kürten gegangen worden ist. Erste Gespräche seien bereits geführt und ein Konzept für die mögliche Aufgabenübertragung erarbeitet worden. So sollen künftig unter anderem die Beratung der Bürger, die Kalkulation der Gebühren, die Abfuhr sowie das Einsammeln von wildem Müll und die Leerung der Straßenpapierkörbe beim BAV liegen.

 

Bürgermeister Dr. Georg Ludwig sieht mehrere Vorteile, nicht nur seitens der Gemeinde. Eine zentrale Verwaltung mit der Bündelung des Fachwissens entlaste die einzelnen Kommunen. Personal, das bei der Gemeindeverwaltung derzeit mit den Aufgaben rund um die Müllentsorgung befasst sei, könne künftig in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden. Zudem wird die Kommune trotz der Übertragung Mitwirkungsrechte halten, so etwa bei der Gebührenkalkulation und dem Leistungsumfang der Abfallentsorgung. Angestrebt wird die Übertragung der Entsorgungspflichten zum 1. Januar 2024. Dafür haben sich die Mitglieder des Ausschusses am Abend übereinstimmend ausgesprochen.

 

Ferner diskutierte der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion über die Modernisierung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet. Eine Umrüstung auf LED mit integrierter Nachtabsenkung mit Finanzierung aus dem Klimaschutzbudget der Gemeinde sei laut Ludwig derzeit nicht möglich; die Gelder seien bereits anderweitig verplant. „Unabhängig davon wird die Gemeinde in Kürze weitere 60 bis 70 Leuchten mit Geldern aus der Billigkeitsrichtlinie des Landes NRW auf LED umrüsten“, sagte der Bürgermeister.

 

Besprochen wurde darüber hinaus, ob jede zweite Straßenlaterne in Lindlar zur Einsparung von Energie ausgeschaltet werden sollte. Nach eingehender Debatte hat sich der Ausschuss jedoch einhellig gegen das Abschalten ausgesprochen. „Maßgebliche Argumente sind die Sicherheit, vor allem die Verkehrssicherungspflicht, sowie der hohe Kostenaufwand, der damit verbunden wäre. Man müsste schon viele der 2.809 Leuchtstellen vorher in Augenschein nehmen, um zu entscheiden, wo eine Lampe abgeschaltet werden könnte“, so Ludwig.

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