Wiehl - Auf Einladung des Freundeskreises Wiehl/Jokneam referierte die Historikerin und Journalistin Dr. Andrea Livnat über aktuelle Themen in Politik und Gesellschaft von „Israel im Jahr 2026“.

Von Ute Sommer

 

Der Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel 2023, der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust, hat nicht allein die israelische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert, sondern polarisiert bis heute das globale Meinungsbild. „Ich kenne niemand im Land, an dem die letzten drei Jahre spurlos vorübergegangen sind“, stellte die in München aufgewachsene und seit 22 Jahren in Israel lebende Dr. Andrea Livnat als Herausgeberin des jüdischen Internetportals “HaGalil“ ihrem Vortrag vorweg, beschrieb sehr persönlich „den Alltag im emotionalen Ausnahmezustand“, der von einem komplexen Gefühlsdurcheinander zwischen Angst, Hoffnung und Unsicherheit beherrscht ist.

 

Angst gegenüber dem weltweiten Vormarsch des Antisemitismus, Hoffnung auf den vom amerikanischen Präsidenten vorgelegten Friedensplan und Unsicherheit über die innenpolitischen Herausforderungen im eigenen Land. „Trumps Nahost-Plan hört sich nach einer guten Vision für den Frieden an, deren Umsetzung aber in den Sternen steht“, kommentierte Livnat mit kritischem Blick auf die Entwaffnung von Hamas, dem Konflikt mit der libanesischen Hisbollah und dem Krieg gegen die Fortführung des iranischen Atomprogramms. So hoffe und bange man mit den Demonstranten gegen das antisemitische und theokratische Regime in Teheran.

 

Den innenpolitischen Diskurs in Israel dominiere die Frage der Wehrdienstreform, die die Einberufung von streng gläubigen jungen Männern, bisher vom Militärdienst befreit, vorsieht. Der oberste Gerichtshof entschied 2024 das Ende dieser Ausnahmeregelung, was sowohl in Regierung und Zivilgesellschaft zum offenen Streit führte. Auch die Weigerung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Anschlag des 7. Oktober heizt die innenpolitische Debatte zusehends an. Kritiker vermuten, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung entziehen, Versäumnisse verschleiern und die restlose Aufklärung behindern möchte.

 

Auch an der Frage der großen Justizreform, die gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt, entzündet sich ein offener Machtkampf zwischen Regierung und unabhängiger Justiz. Netanjahu inszeniere offene Angriffe auf die „Gate-Keeper der Demokratie“ befürchtet die Journalistin die fortschreitende Unterminierung staatlicher Institutionen. Dass der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben-Gvir eine aggressive Siedlungspolitik toleriere und die Wiederbesetzung des Gaza-Streifens fordere, folge durchaus politischem Kalkül, im Qatar-Gate-Politikskandal um Regierungschef Netanjahu laufen die Ermittlungen.

 

Für die Parlamentswahlen Im Herbst dieses Jahres lasse diese Problem-Gemengelage einen schmutzigen Wahlkampf vermuten, doch hofft Livnat auf die Kraft der Gesamt-Zivilgesellschaft, sich der Aushöhlung der israelischen Demokratie auf der Straße entgegenzustellen.