Bergneustadt – Bürger sollen über drei der sieben möglichen Windkraftanlagen mitentscheiden – Ein weitergehender SPD-Antrag wird nach langer Debatte verworfen – Die Befragung findet vom 5. bis zum 25. Oktober statt.

Von Peter Notbohm

Bis zu sieben Windkraftanlagen mit einer Höhe von 250 Metern könnten in den nächsten Jahren auf dem Beulberg und dem Laubberg gebaut werden. Seit dem Bekanntwerden des Regionalplans EEG, der die potenziellen Flächen für Windräder ausweist, sind die Lager in Bergneustadt gespalten. Befürworter und Gegner der riesigen Anlagen führen teils hitzige Diskussionen.

Doch wie denkt Bergneustadts Bürgerschaft über das Thema? Das wollen der Oberbergische Kreis, Bergneustadts Stadtverwaltung und die Stadtpolitik nun mit einer informellen Bürgerbefragung herausfinden, die am Mittwochabend vom Stadtrat nach langer Debatte mehrheitlich beschlossen wurde. Denn: Während die Stadtpolitik bei vier der sieben Windräder laut Bürgermeister Matthias Thul (CDU) aufgrund der gesetzlichen Vorgaben keinerlei Mitspracherecht genießt, sieht das bei zwei Flächen auf dem Beulberg anders aus.

WERBUNG

Auf einer der beiden Flächen ist der Oberbergische Kreis Grundstückseigentümer. Auf der anderen Fläche müsste die Stadt hingegen zunächst aktiv Planungsrecht schaffen, um überhaupt einen Windradbau zu ermöglichen. Soll der Kreis seine Flächen verpachten und soll die Stadt ein Planungsverfahren initiieren? Diese beiden Fragen werden nun Bergneustadts Bürgern zwischen dem 5. und dem 25. Oktober gestellt.

Dass Bergneustadts Politik dieses Meinungsbild haben will, stand eigentlich schon vor der Stadtratssitzung fest und doch diskutierten die Stadtverordneten fast eine Stunde. Das lag vor allem an einem Erweiterungsantrag der SPD. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz bezeichnete die vorgeschlagene Fragestellung der Verwaltung als zu bürokratisch und wollte die Frage grundsätzlicher stellen lassen. „Befürworten Sie die Errichtung von Windenergieanlagen in Bergneustadt?“, schlug die SPD deshalb als Alternativfrage vor.

Damit stieß Grütz aber schon bei Bürgermeister Thul auf Gegenwind, der entgegnete, dass man damit dem Bürger suggeriere, dass man alle sieben Windräder theoretisch verhindern könne. „Fragen wir generell nach der Windenergie, machen wir Menschen Hoffnung, Einfluss nehmen zu können, wo sie keinen haben“, warnte Thul. Zudem würde eine veränderte Fragestellung bedeuten, dass erneut die Gremien des Kreises befragt werden müssten und sich damit nicht nur der Start der Befragung verschieben, sondern auch der Zeitpunkt der Auswertung vermutlich hinter die nächste Ratssitzung am 18. November rutschen würde. Als Alternative schlug die SPD daraufhin vor, die beiden Fragen um ihre zu ergänzen, anstatt sie zu ersetzen.

Anschließend entbrannte eine lange Diskussion zwischen allen Fraktionen, die mehrfach vom eigentlichen Thema, der Bürgerbefragung, hin zum Für und Wider der Windkraft abglitt und dabei nicht immer sachlich blieb. Das führte auch dazu, dass mancher interessierte Bürger den gut gefüllten Krawinkelsaal vorzeitig verließ. Wolfgang Lenz (AfD) und Jens-Holger Pütz (UWG) positionierten sich erneut als Gegner der geplanten Anlagen aufgrund der Zerstörung von Natur und Umwelt. Pütz hofft auf ein negatives Votum der Bürger, um dadurch Druck auf mögliche Projektierer aufbauen zu können. Das habe in anderen Bundesländern schon dazu geführt, dass Projekte aufgegeben wurden, sagte er.

Für die CDU/FDP-Fraktion bekräftigte Reinhard Schulte, dass man die Ergebnisse der Bürgerbefragung im Abstimmungsverhalten berücksichtigen werde. Nicht nur bei den Christdemokraten und den Liberalen hofft man auf eine große Beteiligung für ein aussagekräftiges Ergebnis. Mehmet Pektas (FWGB) erinnerte daran, dass seine Fraktion aufgrund der Komplexität der Thematik von Anfang an ein Stimmungsbild aus der Bürgerschaft gefordert habe und kritisierte zudem, dass bei den Gegnern der Anlagen „jegliches Fachwissen fehlt“. Verfechter der Anlagen sind SPD und Grüne.

Nachdem Torsten Jäger (CDU) das Ende der Debatte beantragt hatte (17:14 Stimmen), stimmte der Rat auf Antrag der UWG und AfD in geheimer Wahl zunächst über den Ergänzungsantrag der SPD ab. Dieser fiel mit knapper Mehrheit (15 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, bei einer ungültigen Stimme) durch. Die informelle Bürgerbefragung wurde anschließend mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen aus CDU/FDP, AfD, Grünen, UWG und vom Bürgermeister bei vier Gegenstimmen der SPD und sechs Enthaltungen aus SPD und FWGB beschlossen.

Bergneustadts Bürger erhalten damit in den kommenden Tagen Post von der Stadt. Mit den individualisierten Schreiben kann man entweder digital mit einem QR-Code oder per Briefwahl an der Bürgerbefragung teilnehmen. Die Kosten für die Befragung betragen 30.000 Euro, die sich Stadt und Kreis teilen. Das Ergebnis wird auf Wunsch der Politik auch nach den Wahlbezirken aufgeschlüsselt, was noch einmal rund 3.000 Euro Zusatzkosten verursacht. Bürger sollen im Sinne der Transparenz die Auszählung verfolgen können. Der Wunsch von AfD und UWG, die Auszählung durch Ratsmitglieder durchführen zu lassen, wurde verworfen, nachdem Bürgermeister Thul bekanntgab, dass dies zu keinen Kosteneinsparungen führen werde.