Bergneustadt – Rund 70 Bürger nutzten den Informationsabend der Verwaltung im Krawinkelsaal vergangene Woche – Ein weiterer Termin findet heute Nachmittag statt.

Von Peter Notbohm

Seit die Stadt Bergneustadt die Grundsteuerbescheide verschickt hat, standen im Rathaus die Telefone kaum noch still. Mit Nachfragen hatte die Verwaltung natürlich gerechnet, viele Eigentümer reagierten offenbar überrascht über die Höhe ihres Steuerbescheids. Um das Thema zu versachlichen, veranstaltete die Stadt Bergneustadt zusätzlich vergangene Woche einen Informationsabend für alle Grundstücksbesitzer im Krawinkelsaal, bei dem sich Bürgermeister Matthias Thul und sein Team Zeit nahmen, allgemeine Fragen zu beantworten und bei Wunsch auch auf Einzelfragen einzugehen.

Es gebe schönere Veranstaltungen als zum Thema Grundsteuer ließ er die etwa 70 erschienenen Bürger wissen. Man habe es mit einem Verfahren zu tun, dass für den Normalbürger mit seinen Zusammenhängen „extrem kompliziert“ sei, sagte Thul: „Der Durchschnittsmensch kann diese Mechanismen gar nicht erfassen, weshalb wir diesen Abend machen. Es ist nicht schön, was ich hier erklären muss, aber wir wollen für Transparenz sorgen und einen Anlaufpunkt schaffen, wo Fragen gestellt werden können.“

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Und Fragen hatten Bergneustadts (benachteiligte) Grundstückseigentümer dann auch einige, nachdem Thul noch einmal den Werdegang der Grundsteuerreform von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis hin zur Umsetzung skizziert und anschließend erklärt hatte, wie sich der Steuerbescheid zusammensetzt. Neben der Nutzungsart und der Größe des Grundstücks spielt dabei für den Grundsteuermessbetrag auch der Bodenrichtwert eine entscheidende Rolle.

Nachfragen kamen unter anderem zur Zusammensetzung des Hebesatzes oder ob sich der Stadtrat bewusst gewesen sei, welche Auswirkungen ein differenzierter Hebesatz von 2.000 Prozentpunkten für Nicht-Wohngrundstücke für die Bürger habe. Fragen gab es aber auch dazu, wie man reagieren sollte, wenn das Finanzamt offensichtliche Fehler bei der Bewertung gemacht hat oder wie man sich verhalten sollte, wenn man selbst versehentlich falsche Angaben gemacht hat.

Auf vieles hatte Thul Antworten. Worauf er allerdings nicht antworten konnte: Was passiert, wenn der differenzierte Hebesatz von einem Gericht für verfassungswidrig erklärt wird? Da bewege man sich derzeit in einem luftleeren Raum. Die Optionen würden zwischen vollständigen Rückzahlungen über einen Rückfall auf den einheitlichen Richtbetrag schwanken. „Vielleicht muss aber auch das Land NRW den Ausgleich zahlen, weil es uns das eingebrockt hat“, blieben dem Bürgermeister nur Mutmaßungen. Die bestehende Rechtsunsicherheit sei auch der Grund gewesen, warum er sich klar gegen die Differenzierung positioniert hatte; letztlich entschied sich der Stadtrat aber anders.

Thuls Botschaft: Er werde niemanden ausreden, Widerspruch gegen den eigenen Steuerbescheid einzulegen. Es gehöre in einem Rechtsstaat dazu, einen Rechtsakt beklagen zu können. Bürgern riet er ausdrücklich dazu, bei Schätzungen des Finanzamtes einen Antrag auf Wertfortschreibung zu stellen. Was er aber auch nicht verschweigen wollte: „Die meisten Haushalte in Bergneustadt zahlen weniger. Die allermeisten Menschen werden entlastet zum Preis von wenigen, die intensiv mehr belastet werden.“ Dafür könne allerdings die Stadt nichts, die mit dem nun höheren Grundsteuerhebesatz auch nicht mehr Geld einnehme, sondern aufkommensneutral im Vergleich zum Vorjahr bleibe.

Ganz krasse Fälle gab es laut Thul vergangene Woche bei dem Informationsabend nicht. Die hätten sich bereits im Vorfeld gemeldet. Einem Bürger habe er telefonisch erklären müssen, warum der nun das 18-fache zahlen solle. Das habe allerdings an einer aus seiner Sicht eher fragwürdigen Bewertung des Finanzsamts gelegen. Den Informationsabend bewertete das Stadtoberhaupt im Nachgang als positiv: „Ich hatte den Eindruck, dass wir einigen Menschen helfen konnten.“ Beim Großteil der Fälle habe es sich um Fragen und Unzufriedenheiten zum Grundsteuermessbetrag gehandelt.  

Am heutigen Montag gibt es eine weitere Informationsveranstaltung. Ab 17:30 Uhr stellt sich Thul im Krawinkelsaal erneut den Fragen zu den Grundsteuerbescheiden der Bürger.