Aus dem Rat

• Mehrheitlich (10 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) wurde einem SPD-Antrag zugestimmt, dass sich die Verwaltung um die Einrichtung eines Zebrastreifens an der B55 in Wiedenest (Höhe Sparkasse) bemühen soll, um die Verkehrssicherheit insbesondere für Schulkinder zu erhöhen. Bürgermeister Thul wandte ein, dass ein solcher Antrag kaum Aussicht auf Erfolg habe, da die Verkehrsschau des Kreises die Voraussetzungen für einen Zebrastreifen nicht als gegeben sieht. Reinhard Schulte (CDU) ergänzte, dass es keinen Sinn mache, „ein totes Pferd weiter zu prügeln“: „Wir können die Antwort jetzt schon nachlesen und würden der Verwaltung eine Menge Arbeit ersparen.“ Heiner Grütz (SPD) erwiderte, dass es Aufgabe der Kommunalpolitik sei, „den Behörden auch mal auf die Nerven zu gehen und am Ball zu bleiben“.

• Ein Antrag der Grünen, die Aufwandspauschale für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zzgl. Sitzungsgeld umzustellen wurde von den restlichen Fraktionen bei einer Enthaltung abgelehnt. „Das ist die einzige Möglichkeit, dem Bürger nicht in die Tasche zu greifen und unseren Beitrag zur Sanierung des Haushalts zu leisten“, meinte Roland Wernicke (Grüne). Bürgermeister Thul schätzte das Einsparpotential auf jährlich etwa 30.000 Euro. Holger Ehrhardt (SPD) begrüßte die Idee, warb aber dafür, die Entscheidung darüber dem neuen Stadtrat zu überlassen, zumal er wisse, welche Zusatzkosten eine solche Entscheidung für die Verwaltung bedeuten würden.

• Der Spielplatz Herwig bekommt neue Hecken und drei Kugelahorne, die in den kommenden Tagen eingepflanzt werden sollen. Die Bepflanzung soll dem Hitzeschutz dienen. Die Verwaltung kam damit einem SPD-Antrag zuvor.

• In das Thema Ärztehaus kommt Bewegung. Bürgermeister Thul gab bekannt, dass in den nächsten Tagen die Besichtigung einer geeigneten Immobilie gemeinsam mit Vertretern des Kreisklinikums und des Oberbergischen Kreises geplant sei. Pläne seien bereits verschickt worden, diese seien positiv bewertet worden.

• Wolfgang Lenz (FDP) warb dafür, den Bürgermeister aufzufordern, mit den weiteren Teilhabern des ASTO das Gespräch zu suchen und stellte die Frage nach einem außerordentlichen Kündigungsrecht: „Dass der ASTO die Gebühren um fünf bis acht Prozent erhöhen will und gleichzeitig einen Neubau für mehrere Millionen ankündigt, passt nicht zusammen.“

• Einstimmig beschloss der Rat die Einteilung der Eingangsklassen an den Grundschulen für das Schuljahr 2025/26. Insgesamt wird es acht Eingangsklassen geben: Zwei am Hackenberg, zwei in Wiedenest und vier an der Sonnenschule Auf dem Bursten.

• Historisch nannte Bürgermeister Thul die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 68 Dreiort (mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der Grünen) und der dazugehörigen 41. Änderung des Flächennutzungsplans (einstimmig): „Es ist das erste Gewerbegebiet, das wir in dieser Legislatur auf den Weg bringen.“ Sobald die Änderungen bei der Bezirksregierung Köln vorliegen, sei man mit dem Verfahren durch „und es kann an die Umsetzung gehen“, so Thul.