Bergneustadt – Bergneustadts Finanzhaushalt steht vor herausfordernden Zeiten – Im Hinblick auf das anstehende Haushaltssicherungskonzept wurden nun im Haupt- und Finanzausschuss letzte Detailarbeiten vollzogen.

Von Peter Notbohm

Stellenabbau, weniger Service, Kürzungen von Standards, Erhöhungen von Mieteinnahmen, Verkauf oder Verpachtungen von Grundstücken, Steuererhöhungen und das Prinzip Hoffnung beim Ausbau von Gewerbegebieten. Die Liste der Maßnahmen, die Bergneustadts Kämmerin Janina Hortmann der Politik im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) vorgelegt hat, ist lang. Am Mittwochabend soll es von der Stadtpolitik endgültig verabschiedet werden. Vergangene Woche feilten Verwaltung und Politik im Haupt- und Finanzausschuss letztmalig an den Formulierungen, mit denen man der Bezirksregierung Köln Bergneustadts Willen zum Sparen aufzeigen will.

Klar ist: Die Stadt muss künftig angesichts horrender Verluste an allen Ecken und Ende sparen. Allein für das Haushaltsjahr 2025 rechnet man in der Kämmerei momentan mit einem Loch von 6,7 Millionen Euro. Einnahmen in Höhe von 56,47 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 63,19 Millionen Euro gegenüber. Manche Vorschläge Hortmanns wurden vom Ausschuss bereits abgesegnet, vieles würde selbst bei einer Bewilligung des HSK weitere Ratsbeschlüsse benötigen.

WERBUNG

Das größte Potential bietet in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer. Diskutiert wird eine jährliche Anhebung des Hebesatzes um zehn Prozentpunkte, außerdem sollen die Gewerbegebiete „Dreiort“, „Schlöten II“ und „Hannemicke“ ausgebaut und Gewerbeflächen im Gebiet „Lingesten“ vermarktet werden. Das Potential auf zehn Jahre: über 40 Millionen Euro. Die dadurch sinkenden Schlüsselzuweisungen sind hierbei bereits eingerechnet. Bürgermeister Matthias Thul (CDU) spricht in dieser Frage vom Knackpunkt des HSK: „Nur in diese Richtung kann es gehen, wenn wir die Finanzierung auf gesunde Beine stellen wollen.“

Die Gewerbesteuer ist aber längst die einzige Steuer, die man in den nächsten Jahren anfassen könnte. Auch die Grundsteuer B wird mit ihrem aktuellen, differenzierten Hebesatz von 1.050 Prozentpunkten für Wohngrundstücke und 2.000 Prozentpunkten für Nicht-Wohngrundstücke noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Gedreht werden soll auch an der Schraube der Grundsteuer A, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer. Bauchschmerzen bereitete der Politik vor allem die Grundsteuer B. Thul machte allerdings wenig Hoffnung: „Das ist das Kernelement eines HSK.“ Noch habe er die Hoffnung, dass die Verwaltung besser arbeiten werde und dann „gewisse Dinge nicht anpacken“ müsse, „doch das ist der Blick in die Glaskugel“. Thuls größte Hoffnung: Endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen.

Kontrovers diskutiert bleibt ein möglicher Verkauf des städtischen Abwasserwerks (OA berichtete). Im Rathaus hat man die Formulierungen aus der Ursprungsversion bewusst angepasst, da es zu Missverständnissen gekommen sei, wie Thul sagte. Mehrheitlich (bei fünf Gegenstimmen von SPD und UWG) bleiben eine Abgabe des Wasserwerks und des Kanalnetzes zumindest auf dem Prüfstand. Eine Abgabe ist damit aber noch längst nicht beschlossen – es geht auch hier vor allem darum, den guten Willen in Richtung Bezirksregierung zu zeigen.

Weitere Prüffälle: Mehr interkommunale Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung von Materialien. Zudem eine Kooperation der Werkstätten von Bauhöfen. Reduziert werden sollen Pflegestandards bei Radwegen, Grünanlagen und Spielplätzen. Auch das Altstadtbüro soll im Rahmen des ISEK künftig weniger Stunden erhalten. Ähnliches kommt auf die städtische Bücherei zu, was zur Reduzierung der Öffnungszeiten führen könnte. Die Kosten der „Onleihe“ sollen künftig über Sponsoren abgedeckt werden, zudem die Website der Bücherei über das in der „Onleihe“ integrierte Modul betrieben werden – mögliche Kostenersparnis: 340.000 Euro über zehn Jahre. Weitere 250.000 Euro könnten im selben Zeitraum durch eine Umorganisation der Musikschule gewonnen werden.

Weitere Maßnahmen: Eine Erhöhung der Miete des Krawinkelsaals und eine Umorganisation der präventiven Jugendarbeit, wo trotz steigenden Bedarfs in den kommenden Jahren zwei Stellen nicht mehr nachbesetzt werden sollen. Reduziert beziehungsweise optimiert werden sollen auch „Hackenberg Aktuell“ und „Bergneustadt im Blick“. Ebenfalls gespart werden soll im Bereich Tourismus, wo Personal gestrichen werden soll und man den Betriebskostenzuschuss für das Heimatmuseum künftig über Sponsoring abdecken will. Auch bei diesen Themen sieht die Kämmerin über zehn Jahre gesehen Potentiale in siebenstellige Höhe.

Gespart werden soll aber auch am Personal im Rathaus. Auch hier soll vieles auf den Prüfstand. Unter anderem soll die Zahl der Stellen im Stellenplan von 129 (in 2025) auf 124 reduziert werden. Das absolute Minimum wie Thul betont: „Das wollen wir am allerwenigsten, wird aber nicht anders gehen. Es gibt kein HSK ohne Personaleinsparkonzept.“ Während Daniel Grütz (SPD) sich fragte, „wie man das Minimum noch weiter senken kann“, orakelte Christian Hoene (FDP) spöttisch, dass spätestens 2050 „dann wohl nur noch drei Leute im Rathaus arbeiten werden“.

Aber auch die Politik selbst wird es vermutlich treffen. Einen dritten stellvertretenden Bürgermeister wird man sich künftig nicht mehr leisten, zudem wird sich der nächste Stadtrat nach der Kommunalwahl im Herbst mit einer Reduzierung seiner Größe und der Zahl an Ausschüssen auseinandersetzen müssen. Strikt gegen eine Verkleinerung ist Jens-Holger Pütz (UWG): „Die kleinen Parteien wären davon betroffen, weil sie keinen Ausschussvorsitz mehr erhalten.“ Bereits abgelehnt wurde von der Stadtpolitik die Umstellung von einer Voll- auf eine Teilpauschale für die Ratsarbeit.

Das HSK wurde mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen aus SPD und UWG an den Stadtrat empfohlen. Ob der Bürgermeister auch am Mittwoch mit ähnlichen Mehrheiten rechnen darf, wollte die Politik vergangene Woche allerdings noch nicht durchblicken lassen. Haushaltsplan (einstimmig bei einer Enthaltung der SPD), Stellenplan (mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der SPD) und Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk (einstimmig) bekamen ebenfalls Empfehlungen in Richtung Stadtrat.