Bergneustadt – Bergneustadts Stadtrat folgt einer Bürgeranregung mit der Vorbereitung auf das geplante „Faires-Wohnen-Gesetz“ getroffen werden soll – Es geht auch um die Frage, ob die Stadt enteignen soll.

Von Peter Notbohm

 

Dass Bergneustadts Politik im Stadtrat aus dem Publikum Applaus erhält, kommt selten vor. Der einstimmige Beschluss, einer Bürgeranregung der Mieterinitiative Hackenberg zu folgen, sorgte bei deren Sprecherin Sabine Secer und ihren Mitstreitern nun aber für warmen Beifall. Seit knapp drei Jahren haben sich mehrere Mieter in den Hochhäusern im Bergneustädter Stadtteil zusammengeschlossen, um für bessere Bedingungen zu kämpfen.

 

Angesichts ständig wechselnder Vermietergesellschaften oftmals ein Kampf gegen Windmühlen, wie auch Bürgermeister Matthias Thul (CDU) weiß. Undichte Fenster und Dächer, Schimmelbildung, Ungeziefer, ausgefallene Heizanlagen, Vermüllung auf den Straßen oder falsches Parken gehören zu den vielen Problemen im Gebiet zwischen Danziger Straße, Breslauer Straße und Zur Nordhelle. Die Stadt musste in den vergangenen Jahren bereits zweimal Heizlüfter verteilen und Zwangsmaßnahmen zum Beheizen durchsetzen. Auch eine teure Brandschutzwache musste bereits erzwungen werden.

 

„Ich sehe dort enorm viele Probleme“, sagt Thul, der zumindest froh, ist dass zumindest ein Wohnblock mittlerweile saniert wurde und sich nun in einem bewohnbaren Zustand befindet. „Gut“ will Thul die Bedingungen aber immer noch nicht nennen, maximal „ganz ordentlich“. Eins der Probleme, an die Eigentümer ist kaum heranzukommen, da manche im Ausland sitzen und die Besitzverhältnis sehr verwoben sind.

 

Der Mieterinitiative geht es nun darum, dass die Stadt Vorbereitungen treffen soll, um Förderungen aus dem geplanten „Faires-Wohnen-Gesetz“ bei Land, Bund und EU beantragen zu können. In der Folge könnten bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Maßnahmen für Instandsetzungsgebote, Treuhandverwaltung bis hin zu Enteignungen ergriffen werden. Das „Faires-Wohnen-Gesetz“ soll das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 ablösen, um noch härter gegen Problemimmobilien, Mietwucher und illegale oder ausbeuterische Wohnverhältnisse vorzugehen. Eigentümer von Schrottimmobilien sollen dadurch gezwungen, diese auf ein Mindestmaß zu sanieren. Was davon umgesetzt werden kann, muss am Ende aber die Stadtpolitik entscheiden.

 

Thul befürwortete zwar die Bürgeranregung, warnte aber schon jetzt davor, blauäugig an die Thematik heranzugehen. Die Häuser müssten für eine sogenannte Strangsanierung leer bezogen werden – entsprechende Pläne gebe es bereits. Das hätte allerdings auch Auswirkungen auf die Mietkonditionen. Die Mindestmieten liegen laut Thul derzeit deutlich über den aktuellen Mietpreisen, die Bewohner in den Häusern zahlen müssen, weshalb Enteignungen als letztes Mittel ein zweischneidiges Schwert wären. „Jemand der Leistungen vom Jobcenter bezieht, könnte sich eine solche Wohnung dann nicht mehr leisten. Die Bewohnerschaft würde sich dann verändern“, sagt das Stadtoberhaupt. Denn die Förderprogramme schreiben demnach nach erfolgreicher Sanierung eine Mindestmiete von 6,65 Euro pro Quadratmeter vor, zusätzlich einer zweiprozentigen jährlichen Steigerung für die nächsten 30 Jahre.

 

Aus Reihen von Bergneustadts Politik gab es anschließend viel Zuspruch für die Bürgeranregung. „Eigentum verpflichtet. Wenn dem nicht nachgekommen wird, müssen wir Maßnahmen ergreifen“, fand Ralf Siepermann (CDU). Ähnlich äußerte sich Daniel Grütz (SPD): „Es nervt tatsächlich, dass die Stadt für die Privatwirtschaft hier den Ausputzer spielen muss. Wenn es gar nicht anders geht, muss die Kommune das Ruder übernehmen. Lieber wäre mir aber die Vermieter kriegen das selbst hin.“

 

Wolfgang Lenz (AfD) begrüßte die Bürgeranregung ausdrücklich, will zunächst aber das endgültige „Faires-Wohnen-Gesetz“ abwarten: „Sobald wir rechtlich handlungsfähig sind, sollten wir alles dafür tun, um auf die Hauseigentümer noch mehr Druck zu machen, als es die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits getan hat. Und hier war die Verwaltung wirklich fleißig unterwegs.“ Kein langes Warten wünschte sich Mehmet Pektas (FWGB). Man müsse einen Schritt schneller vorangehen: „Das ist ein bundesweites Problem, wo Besitzherrschaften derart verwoben sind, dass man kaum weiß, wer die Eigentümer sind. Wir sollten Druck aufbauen, […], sonst verlieren wir nur Zeit und reden in drei Jahren mit dem nächsten Besitzer.“