Bergneustadt – Um die Attraktivität der eigenen Gewerbegebiete für die Wirtschaft zu steigern, soll die Grundsteuer gesenkt werden – Ein SPD-Antrag, auch das Wohnen weniger zu belasten, scheitert.

Von Peter Notbohm

Es ist eine Wette auf eine bessere Zukunft. Bergneustadts Politik hat mehrheitlich mit Stimmen von CDU, FDP, Grünen und FWGB eine geplante Senkung der Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke um 500 Prozentpunkte zur nächsten Haushaltsaufstellung beschlossen. Gegen den Antrag stimmten SPD, UWG und Teile der Grünen. Der Stadtkasse, die sich in einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet, würden dadurch 492.000 Euro verloren gehen.

Die Hoffnung: Eine gesteigerte Attraktivität für Gewerbeunternehmen, über die die ausbleibenden Grundsteuereinnahmen über die Gewerbesteuer wieder aufgefangen werden sollen. Bürgermeister Matthias Thul (CDU) sagte im Rahmen der Diskussionen, dass unter anderem der hohe Grundsteuer B-Satz nicht zu unterschätzen sei: „Es gibt Interessenten für unsere Grundstücke, die wir im Gegensatz zu anderen Kommunen haben. Aber, wenn ich auf Messen Werbung für unsere Gewerbegebiete mache, ist das in den Gesprächen ein störender Faktor.“ Vor allem mit dem Märkischen Kreis befinde man sich im Wettbewerb. Steigende Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind eine der Hauptsäulen von Bergneustadts HSK.

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„Lassen wir uns die dicksten Fische durch die Lappen gehen, fällt das Kartenhaus des Haushaltssicherungskonzepts in sich zusammen. Hier muss Geld in die Hand genommen werden, um Geld zu verdienen“, warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte für den Antrag seiner Partei. Durch den besser als erwartet ausgefallenen Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 habe die Stadtkasse eine Handbreit Wasser unter dem Kiel, mit dem man arbeiten könne, ergänzte er.

Verwunderung löste der Antrag hingegen bei der SPD aus. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz kritisierte, dass man damit das Wohnen wieder teurer mache, da man im Gegenzug am Grundsteuer B-Satz für das Wohnen in derselben Weise nach oben drehen müsse. Vielmehr müsse man aus seiner Sicht die Gewerbesteuerschraube anpacken, wenn man den Unternehmen etwas Gutes tun wolle. Mit 475 Prozentpunkten Gewerbesteuer befindet sich Bergneustadt im oberen Mittelfeld von NRW.

„Wenn man die Nichtwohngrundstücke stärker belastet, ist der Anreiz zum Bauen höher“, sagte er. Seine Partei hatte einen eigenen Antrag gestellt, für 2026 erneut eine Differenzierung zu beschließen und bei vorhandenem finanziellem Spielraum für beide Grundstückarten eine Senkung vorzunehmen, um Wirtschaft und Bürgerschaft gleichermaßen zu entlasten. Dieser wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Thul widersprach Grütz deutlich: „Mit dem CDU-Antrag wird das Wohnen nicht teurer, nur das Gesamtsteueraufkommen der Stadt würde sinken.“ Gleichzeitig ergänzte er: „Mit dem SPD-Antrag würde das Wohnen zusätzlich noch billiger.“

Kritik kam zudem von Roland Wernicke (Grüne) und vor allem aus Reihen der UWG. Sven-Oliver Rüsche sprach von einem nicht seriösen Vorgehen und einem Schnellschuss, der ein riesiges Loch ins Haushaltssicherungskonzept reiße. Sein Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, um „mit belastbaren Zahlen ernsthaft zu reden“, wurde mehrheitlich aber abgelehnt (5 zu 27 Stimmen).

Auch wenn Bergneustadts Politik dem 500.000 Euro-Loch zugestimmt hat, steht der Beschluss noch unter Vorbehalt. Die Aufsichtsbehörden von Kreis und Bezirksregierung, an die Bergneustadt halb- bzw. vierteljährlich berichten muss, müssen ihn im Rahmen des HSK noch bewilligen.