Aus dem Rat

• Einstimmig hat der Stadtrat dem Dringlichkeitsantrag aus dem Sozialausschuss zugestimmt, dass die Stadt mit dem Kreis und dem Klinikum Oberberg Verhandlungen aufnimmt, um ein vom Kreis geführtes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Bergneustadt zu realisieren (OA berichtete).

• Der Haushalt 2025 soll vermutlich erst Ende Oktober eingebracht werden. Bürgermeister Matthias Thul berichtete, dass der Verwaltung derzeit die Datenlage fehle, um die Grundsteuern berechnen zu können. Vor allem das Thema differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke hätte Auswirkungen. Ob diese angewendet werden, müsse am Ende der Stadtrat entscheiden. „Um zu wissen, inwieweit es überhaupt möglich ist, brauchen wir aber eine Datenlage. Da hängen wir am Ende der Nahrungskette und müssen eventuell schlechte Nachrichten verkaufen“, so das Stadtoberhaupt.

• Die Stadt wird künftig mehr Geld für Cybersicherheit ausgeben. Das teilte Stadtkämmerin Janina Hortmann auf Anfrage der SPD mit. Die Sozialdemokraten wollten angesichts der Hacker-Attacke auf Südwestfalen-IT wissen, welche Maßnahmen im Bergneustädter Rathaus beim Thema Cybersicherheit unternommen werden. „100-prozentige Sicherheit gibt es nicht, aber wir wollen so sicher wie möglich sein“, sagte Hortmann, die die aktuelle Sicherheitsstrategie in groben Zügen vorstellte. U.a. plant die Stadt künftig einen externen Beauftragten für Informationssicherheit einstellen. Sven-Oliver Rüsche (UWG), selbst IT-Spezialist, hatte im Vorfeld der Ratssitzung die Homepage der Stadt geprüft und dabei nach eigener Aussage massive Mängel festgestellt. Er übergab Bürgermeister Matthias Thul einen Katalog mit Handlungsempfehlungen: „Vieles ist innerhalb weniger Minuten behebbar.“

• Die Kosten für den neuen Talpark (OA berichtete) belaufen sich auf etwa 1,92 Millionen Euro. Hiervon wurden 1,36 Millionen Euro durch Fördermittel finanziert. Das geht aus einer Anfrage der UWG an das Rathaus hervor. Bürgermeister Matthias Thul sagte, dass es sich um aktuelle Zahlen handle, da die endgültige Abrechnung noch nicht erstellt sei. Die UWG kritisierte die hohen Kosten im Vorfeld: „Sicherlich ist der neue Spielplatz am Talpark sehr gut gelungen, aber in Zeiten, wo wir auf jeden Cent achten müssen, ist es schwierig, millionenschwere Leuchtturmprojekte zu verwirklichen, wenn auf der anderen Seite immer wieder an der Steuerschraube gedreht wird.“

• Auf Antrag der CDU soll am Alleen-Radweg künftig ein Hinweisschild auf die Trinkwasserquelle an der evangelischen Kreuzkirche in Wiedenest aufgestellt werden. Wanderer und Radfahren sollen hiervon profitieren. Die Stadt befürwortet den Vorschlag, muss sich aber noch mit dem Eigentümer über die Anbringung der Schilder einig werden.

• Der Stadtrat hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Grünen für den verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Bergneustädter Herbstzaubers votiert. Bürgermeister Matthias Thul gab zu bedenken, dass eine Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di noch nicht vorliege, da der Antrag für den verkaufsoffenen Sonntag erst kürzlich unterschrieben wurde. Ver.di lehnt verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich ab. „Wir gehen damit das Risiko ein, dass wir uns noch eine Gerichtsentscheidung einfangen können“, so Thul. Die Gewerkschaft hatte auch im vergangenen Jahr ihr Veto kommuniziert, aber nicht geklagt.

[Foto: Peter Notbohm --- Bürgermeister Matthias Thul begrüßt das neueste Ratsmitglied Leonid Donst (r.).]

• Leonid Donst (CDU) ist neues Mitglied des Bergneustädter Stadtrats. Er wurde in der Ratssitzung vereidigt und ist Nachfolger von Sebastian Besting (CDU), der sich erfolgreiche auf eine Stelle bei der Stadtverwaltung beworben hat und den Rat deshalb verlassen muss.