Bergneustadt – Die Sozialdemokraten bringen einen Antrag in den Stadtrat ein, wonach die Kosten für die Sanierungsarbeiten an dem historischen Gebäude noch einmal genau geprüft werden sollen – Ein Abriss des Festsaals ist nicht einfach umzusetzen.

Von Peter Notbohm

Wie geht es mit dem Jägerhof in Bergneustadt weiter? Die Sanierungsmaßnahmen waren aufgrund der akuten Finanznot der Stadt bereits in den Haushaltsreden von Bergneustadts Politik ein beherrschendes Thema (OA berichtete). Nun hat die SPD ein Moratorium für die Bauarbeiten gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde von den Sozialdemokraten für die Stadtratssitzung im März eingereicht. Die Bauarbeiten an dem historischen Gebäude sollen demnach unterbrochen werden, damit eine kostengünstigere Variante zur Realisierung des Projektes geprüft werden kann.

„Der Verwaltung ist die Kontrolle über das Bauvorhaben offensichtlich entglitten. Deshalb muss die Politik das Projekt wieder an sich ziehen, damit die Stadt die Kontrolle zurückgewinnen kann“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz. Hintergrund für den Antrag sind die nach SPD-Angaben drohenden erheblichen Kostensteigerungen. Die SPD spricht von einer Korrektur des Investitionsvolumens um 3,4 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Von den bislang eingeplanten 3,2 Millionen Euro sei bereits eine Million ausgegeben worden. Insbesondere die Sanierung des Festsaals des Gebäudes drohe den geplanten Kostenrahmen deutlich zu übersteigen, heißt es in einer Pressemitteilung.

WERBUNG

Der Jägerhof gehört zu den Projekten aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Insgesamt 4,5 Millionen Euro wurden für die Sanierung, die im Herbst 2022 begann, eingeplant. Das Projekt wird zu 80 Prozent aus Fördermitteln finanziert. In einer der letzten Bauausschusssitzungen waren Zahlen aufgekommen, wonach die Sanierung bis zu 7,9 Millionen Euro kosten könnte. Bürgermeister Matthias Thul (CDU) hatte eine Prüfung versprochen und die Zahlen bereits im Stadtrat korrigiert. Zudem sagte er, dass die Verwaltung einen Kostendeckel von 5 Millionen Euro eingezogen habe, in die aber auch der Umbau eines Parkplatzes inkludiert ist.

„Je nachdem, welche Pläne wir verwirklichen, würden wir tatsächlich bei über den eingeplanten 4,5 Millionen Euro landen. Deshalb haben wir als Verwaltung – und nicht die Politik - auch diesen Kostendeckel eingezogen. Wir können der Öffentlichkeit nicht erklären, warum das Projekt teurer und teurer werden soll“, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit Oberberg-Aktuell. Man habe sich auf ein Budget geeinigt, damit müsse man nun arbeiten. Das bedeute allerdings auch Änderungen bei der Planung.

Auch die CDU hatte angekündigt, das Projekt noch einmal genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. AfD und UWG hatten sogar einen Abriss des Saals gefordert. Das geht der SPD allerdings noch zu weit. Zunächst fordert sie, die Bauarbeiten erst wieder aufzunehmen, wenn eine „klare Kostenkonstellation“ für das Projekt vorliege und günstigere Alternativen geprüft wurden. Eine Möglichkeit bestehe allerdings auch in einem Abriss und einem „kostengünstigen Neubau“. Ebenfalls will man prüfen lassen, ob nicht sogar ein Verzicht auf einen Festsaal möglich sei, sollte ein Kostenrahmen von fünf Millionen Euro nicht zu halten sein. „Der Stadtrat muss über das Projekt erneut beraten und eine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung des Vorhabens treffen. Kosten und Nutzen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen“, so Grütz.

Zusätzlich fordern die Genossen umgehende Gespräche mit der Jägerhofgenossenschaft, um zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Auch mit dem Fördermittelgeber, dem NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, sollen unverzüglich Gespräche geführt werden, um mögliche Auswirkungen auf Zahlungen von Fördermitteln zu klären. „Dieses Projekt wird nun in jeder Bauausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen, damit die Politik zu jeder Zeit über die Baufortschritte informiert ist und in Kenntnis gesetzt wird, ob sich die Kosten in einem angemessenen Rahmen befinden“, sagt der Bauausschussvorsitzende Detlef Kämmerer (SPD).

Ein Komplettabriss mit anschließendem Neubau ist aus Thuls Sicht zwar eine finanzierbare Möglichkeit, diese könne aber nur in enger Abstimmung mit Ministerium, Bezirksregierung und Denkmalschutz verwirklicht werden. „Wir sind an Bedingungen gebunden. Ohne deren Okay ist weder eine Verkleinerung noch ein Neubau möglich. Den Saal ersatzlos abzureißen ist keine Option. In den Förderbedingungen ist festgelegt, dass es eine Spielstätte geben muss“, erklärt das Stadtoberhaupt. Die Verwaltung wolle die entsprechenden Gespräche in den kommenden Wochen führen. Geplant ist, dass die Sanierungsarbeiten 2027 abgeschlossen werden soll. Thul ist allerdings skeptisch, ob dieser von den Architekten vorgegebene Zeitrahmen eingehalten werden kann.