Bergneustadt – UWG und AfD nehmen einen zweiten Anlauf, politische Sitzungen künftig ins Internet zu übertragen – Das Thema soll in einem Ausschuss näher beleuchtet werden - Die Stadt soll die Bürger bald über einen eigenen WhatsApp-Channel über alle wichtigen Neuigkeiten informieren.

Von Peter Notbohm

 

Bergneustadts Politik ist im Oberbergischen Kreis weithin für seine Streitkultur bekannt. Um diese zu verfolgen, werden Bürger aber auch weiterhin in die Ausschüsse und Ratssitzungen vor Ort gehen müssen. Wie vor vier Jahren (OA berichtete) wurde ein Antrag, die kommunalpolitischen Sitzungen künftig über Livestreams ins Internet zu streamen, von einer breiten Mehrheit des Rates abgelehnt. UWG und AfD hatten das Thema unabhängig voneinander erneut auf die Tagesordnung gebracht.

 

Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen ermögliche, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, warb Jens-Holger Pütz (UWG) für seinen Antrag. Dies sei „kein radikaler, sondern ein zeitgemäßer Schritt“ und nicht nur in Wipperfürth und Engelskirchen längst Standard meinte er: „Die Erwartungen der Bürger haben sich verändert. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen.“ Sollten Livestreams durch die Stadt aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich sein, forderte die UWG alternativ eine Übertragung durch akkreditierte Pressevertreter.

 

Viel Zustimmung gab es von Wolfgang Lenz (AfD), der den Antrag bereits vor vier Jahren - damals noch als FDP-Politiker -  eingebracht hatte: „Wir haben viel zusammen geschafft in den letzten Jahren. Das müssen wir auch nach außen tragen.“ Nicht komplett abgeneigt zeigte sich Ralf Siepermann (CDU), der zumindest die technischen Voraussetzungen und die Kosten geprüft wissen wollte. Allerdings müsse der Stream in städtischer Hand bleiben, betonte er. SPD und Grüne warnten hingegen vor den Gefahren, die mit den Übertragungen einhergehen würden. Ein Livestream ohne Schutzmaßnahmen öffne Missbrauch Tür und Tor, meinte Roland Wernicke (Grüne), der vor allem vor aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und dem Missbrauch von Gesichtern, so genannten Deepfakes, warnte.

 

Der UWG-Antrag wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt – nur acht Ratsherren von UWG und AfD stimmten bei einer Enthaltung der FWGB dafür. Ganz vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht. Der etwas weniger konkret gefasste AfD-Antrag wurde bei neun Gegenstimmen der SPD und zwei Enthaltungen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, um die technischen Voraussetzungen und die entstehenden Kosten prüfen zu lassen.

 

Eine breite Mehrheit fand hingegen ein CDU/FDP-Antrag, den WhatsApp-Channel „Bergneustadt News“ zu übernehmen. Hierfür sollen Gespräche mit dem Betreiber des Kanals gesucht werden. Über den Channel sollen Bürger künftig direkt per Push-Nachricht über Baustellen, Verkehrslagen, Gefahren und städtische Veranstaltungen informiert werden. Florian Runow (CDU) begründete den Antrag mit der veränderten Mediennutzung der Menschen, um diese auch zukünftig effektiv zu erreichen. Als Beispiel führte er den Serverausfall des regionalen IT-Dienstleisters Regio IT vor drei Wochen an, der sämtliche Kommunen lahmgelegt hatte. Viele Bürgern hätten davon erst viel zu spät mitbekommen: „Die Informationen kommen nicht mit einer adäquaten Geschwindigkeit in die Öffentlichkeit. Mit WhatsApp hätten wir viele Bürger erreichen können.“

 

Auch Holger Ehrhardt (SPD) sprach von einem längst überfälligen Schritt, plädierte allerdings für eine Namensänderung, um eine Nähe zu einem privaten Bergneustädter Medium zu verhindern. Sein Alternativvorschlag: Bergneustadt im Blick, den Namen, den bereits das Amtsblatt trägt. Zudem warb er dafür, den Channel über einen Business Account zu verifizieren, um eine größere Reichweite zu erzielen. Kritik gab es nur von der UWG. Sven Oliver Rüsche lehnte einen Kanal auf den Servern des US-Konzerns Meta aus Datenschutzgründen ab, auch weil es aus seiner Sicht bessere Alternativen gibt: „Bei WhatsApp wissen wir nicht, ob dort Filter laufen oder Menschen nicht erreicht werden, weil Menschen in den USA das nicht wollen.“ Der Antrag wurde anschließend einstimmig bei vier Enthaltungen von Ratsmitgliedern der Grünen und der UWG beschlossen.