Bergneustadt - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage von McDonalds abgewiesen hat, fordert Bergneustadts CDU nun einen Ratsbeschluss aus 2023 umzusetzen.

Von Peter Notbohm

In Gummersbach hat die Politik eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für den Verzehr vor Ort oder als To-Go Verpackungen nach dem Tübinger Modell bereits zweimal abgelehnt, in Bergneustadt rückt das Thema nun wieder in den Fokus. Bereits im Juni 2023 hatte Bergneustadts Politik nahezu einstimmig (28:3) einen entsprechenden Prüfantrag der CDU auf Einführung einer solchen Steuer bewilligt. Durch die ausstehende Klage von McDonalds vor dem Bundesverfassungsgericht war der Antrag anschließend allerdings in den Schubladen des Bergneustädter Rathaus verschwunden.

Inzwischen haben die Richter in Karlsruhe bekanntlich im Januar entschieden, dass die Verpackungssteuer rechtens ist, sodass Reinhard Schulte (CDU) den Antrag zur Wiedervorlage stellte: „Uns geht es darum, dass wir endlich in die Prüfung gehen.“ Bürgermeister Matthias Thul (CDU) erklärte, dass man das Thema im Rathaus weiterhin auf dem Schirm habe, es durch eine in diesem Januar veröffentliche EU-Verordnung aber möglicherweise zu einer Anpassung des deutschen Verpackungsgesetzes kommen wird. Zudem befände sich auch die Umsetzung des Einwegkunststofffondgesetzes noch in der Ausarbeitung. Dies wolle man zunächst noch abwarten, was auch bei Schulte auf Verständnis traf.

In Bergneustadts Politik scheint sich der Wind allerdings in Teilen gedreht zu haben. Wolfgang Lenz (FDP) sprach von einer indirekten Steuererhöhung: „Wir haben gerade erst einen Haushalt beschlossen, der spaßfrei ist. Wenn wir das noch drauflegen, kosten Bier und Wasser beim nächsten Stadtfest 30 Cent mehr.“ Jens Holger Pütz (UWG) zweifelte den Nutzen an: „Das wäre unsozial und der Bürger zahlt die Zeche.“ Ähnlich äußerte sich Heinz-Dieter Johann (SPD): „Der Müll in unserem Stadtgebiet wird vor allem durch drei Firmen aus Gummersbach verursacht. McDonalds, BurgerKing und Haus des Döners. Unsere Firmen betrifft es kaum.“ Auch Daniel Grütz (SPD) forderte zunächst eine Klärung, „ob wir damit Einnahmen oder Steuerungseffekte erzielen wollen“.

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