Bergneustadt – Kurz vor der Stadtratssitzung positionieren sich UWG, CDU und FDP – SPD kündigt eigene Informationsveranstaltung an – Politik entscheidet heute über Bürgerbefragung.

Das Thema Windkraftanlagen in Bergneustadt bleibt kontrovers. Auf den offenen Brief der SPD Bergneustadt, die sich klar für den Bau von bis zu sieben Windräder mit einer Leistung von jeweils bis zu 7,2 MW auf dem Beulberg und dem Laubberg positioniert hat (OA berichtete), hatten in den vergangenen Wochen auch die Initiative „Gegenwind“ und Bürgermeister Matthias Thul (CDU) noch einmal Stellung bezogen (OA berichtete). Nun haben UWG sowie CDU und FDP ebenfalls nachgelegt.

 

Unterstützung erhalten die Windkraftgegner dabei vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz, der zur am Mittwoch anstehenden Ratssitzung unter der Überschrift „Monster-Windkrafträder in Bergneustadt“ im Vorfeld eine mehrseitige Anfrage an das Rathaus übermittelt hat. In neun Blöcken will die UWG 73 Fragen zum Planungsstand, Abständen, Naturschutz, wirtschaftlichem Nutzen, Brandschutz, Rückbau, Risiken, Belastungen und Bürgerbeteiligung (den kompletten Fragenkatalog gibt es hier) beantwortet haben.

 

In einer Antwort auf den offenen Brief (hier zum Nachlesen) der Initiative „Gegenwind“ bewertet die UWG dessen Inhalt aus juristischer und inhaltlicher Sicht. Pütz warnt, dass die Stadt durch den vorzeitigen Abschluss von Pachtverträgen ihren rechtlichen Handlungsspielraum freiwillig aufgebe: „Wer heute vorschnell unterschreibt, schafft Fakten, die sich bei künftigen Gesetzesänderungen nicht mehr korrigieren lassen.“ Der Strom der bis 250 Meter hohen Windräder werde aus Sicht der UWG im aktuellen deutschen Strommix „derzeit schlichtweg nicht benötigt“. Es fehle sowohl an erforderlichen Trassen für den Stromabtransport als auch an ausreichenden Netzspeichern, weshalb man Windkraftanlagen regelmäßig abregeln müsse.

 

Solange diese grundlegenden Probleme der Energiewende nicht gelöst seien, sieht die UWG den Preis für Bergneustadt als unverhältnismäßig hoch. „Wir lehnen es entschieden ab, unsere letzten zusammenhängenden Waldflächen in der Sülemicke und am Hackenberg für Industrieanlagen zu opfern“, wirbt Pütz für Naturschutz und eine unzerstörte Heimat. CDU, SPD und Grünen nennt er dabei „ideologisch indoktrinierte Fraktionen“.

 

Befürworterin der Windkraftanlagen ist die CDU/FDP-Fraktion, die am Montag eine offizielle Stellungnahme herausgegeben hat. Man begegne der Debatte mit offenem Visier, verstehe die Befürchtungen der besorgten Anwohner aus den betroffenen Stadtteilen und nehme sie auch vollkommen ernst, heißt es vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Siepermann. Niemand wünsche sich unzumutbare Geräuschbelastungen vor der eigenen Haustür, störenden Schattenwurf im Wohnzimmer oder überlastete Straßen durch schweren Baustellenverkehr in den Wäldern.

 

„Wer diese Sorgen einfach als bloßen Unmut abtut, wird seiner Verantwortung für den sozialen Frieden in Bergneustadt nicht gerecht“, spricht Siepermann beim Thema gesetzliche Schutzgrenzen für Gesundheit und Lebensqualität von „unumstößlichen roten Linien“. Mehr Akzeptanz von Windkraftanlage könne man vor allem erreichen, „wenn die Bürger vor Ort direkt und spürbar am erzeugten Strom finanziell und ökonomisch teilhaben können“. Als Beispiele nennen CDU und FDP vergünstigte Bürgerstromtarife, die für betroffene Haushalte unter dem Grundversorgungstarif liegen müssten. Hinzu könnten direkte Einnahmen für die Stadtkasse durch EEG-Einnahmen und eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung kommen.

 

Als maßgeblich sieht Siepermann das Ergebnis der wahrscheinlich anstehenden Bürgerbefragung an, über die der Rat heute Abend beschließen wird. Vom Haupt- und Finanzausschuss gab es vergangene Woche bereits eine einstimmige Empfehlung bei vier Enthaltungen. „Wir werden uns bei der Auswertung der Bürgerbefragung sehr konkret an den Stimmen und dem Meinungsbild aus den einzelnen Wahlbezirken orientieren“, versprechen CDU und FDP.

 

Siepermann wirbt für ein verantwortungsvolles ‚Ja‘ mit Bürgerstrom und Bürgerwillen: „Ein pauschales Nein verhindert keine Entwicklungen, sondern nimmt uns nur die Chance, Bedingungen zu diktieren. Ein blindes Ja ohne Rücksicht auf die Anwohner lehnen wir ebenso ab.“