Bergneustadt - Sparen, sparen, sparen heißt es in den kommenden Jahren für Bergneustadt - An Kritik an der finanziellen Lage und den Ideen der politischen Mitbewerber sparte Bergneustadts Politik im Rahmen der Haushaltsreden aber nicht.

Von Peter Notbohm

Um Bergneustadts Kassenlage sieht es in den kommenden Jahren düster aus. 6,7 Millionen Euro beträgt das Defizit für das Haushaltsjahr 2025 – trotz geplanten Rekordeinnahmen in Höhe von 56,4 Millionen Euro. Für die nächsten drei Jahre sieht die Lage keineswegs rosiger aus: Auch hier rechnet Kämmerin Janina Hortmann mit weiteren Defiziten in Höhe von jeweils mindestens fünf Millionen Euro. Das Eigenkapital ist spätestens 2028 aufgebraucht.

Dass der Stadtrat vergangene Woche mehrheitlich mit Stimmen der CDU, Grünen, FDP und FWGB den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen hat, kommt daher nicht mehr überraschend und war angekündigt. Auf Bergneustadts Politik und Bürgerschaft wartet ein straffes Sparprogramm mit 18 Maßnahmen (OA berichtete). Dass der Haushalt 2025 selbst nur drei Gegenstimmen der UWG erhielt, lag daran, dass die Mehrheit in der Verabschiedung des Zahlenwerks die einzige Möglichkeit sieht, sich noch einen letzten Erhalt von kommunaler Eigenbestimmung zu sichern.

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Dass im Bergneustädter Rat neben der aus Sicht aller Parteien leidigen Kreisumlage anschließend immer wieder über Einhörner und Feenstaub gesprochen wurde, lag an der Haushaltsrede von Reinhard Schulte (CDU), der der SPD beim Thema mögliche Polizeiwache in Bergneustadt empfahl, keinen Einhörnern nachzujagen. Auch eigene Stadtwerke sind aus seiner Sicht illusorisch, vielmehr sollte man die guten Ansätze daraus gemeinsam mit der AggerEnergie vorantreiben. Das HSK bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende als „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, die daraus prognostizierten Einnahmeverbesserungen der Gewerbesteuer aber auch als „lebensnotwendig für unsere Stadt“. Seine Partei wolle sich dafür einsetzen, „die notwendigen Einschnitte zu minimieren“.

Daniel Grütz (SPD) kritisierte, dass der Gang in das HSK der Stadt nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch sozial erheblich schaden werde. Bergneustadt habe im Landesvergleich ein niedriges Durchschnittseinkommen, sodass die angedachten Steuererhöhungen in den kommenden Jahren sozialpolitisch nicht verantwortbar seien. Auch die geplante Altschuldenlösung der NRW-Regierung „ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Finanzpolitik von Bund und Land benachteilige die Kommunen seit Jahren und erzwinge eine Sparpolitik, welche die Kommunen langfristig ruiniere. Das HSK ist aus seiner Sicht unrealistisch, weil „wir damit die Auffassung teilen würden, dass wir die Stadt mit Sparvorschlägen aus eigener Kraft sanieren können“.

Auch Jens-Holger Pütz (UWG) lehnte mögliche Steuererhöhungen rigoros ab. Der Verwaltung warf er fehlende Streichungen von „Lieblingsprojekten“ vor und stattdessen am Notwendigsten zu sparen: „Berlin hat den Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie und Bergneustadt seinen Jägerhof." Zudem warnte er angesichts einer schwächelnden Wirtschaft davor, sich beim Ausbau der Gewerbegebiete in „wirtschaftliche Abenteuer“ zu stürzen. Ebenfalls positionierte er sich gegen Windräder im Stadtgebiet sowie steigende Gebühren für den Krawinkelsaal, von denen vor allem das Vereinswesen getroffen werde.

Axel Krieger (Grüne) sprach von einer inneren Zerrissenheit seiner Fraktion, weshalb „wir konsequent dafür und dagegen stimmen“. Das HSK könne man noch mittragen, die Kredite für den Ausbau von Wiedenest-Süd und die Umweltzerstörung durch das Industriegebiet Schlöten II aber nicht. Wie auch die SPD lehnte Krieger den Verkauf von Wasserwerk und Kanalnetz klar ab: „Die negativen Erfahrungen mit der AggerEnergie allein sollte nicht unter jedem Bürgermeister wiederholt gemacht werden.“ Aus umweltpolitischen Gründen kritisierte er zudem den geplanten Ausbau der Gewerbegebiete: „Was die zusätzlichen abgeleiteten Wassermassen in der Umwelt bei den sogenannten Unterliegern anrichten, ist ja nur bei ab und zu mal auftretendem 100-jährigem Hochwasser von Interesse.“

Kein Freifahrtschein für sämtliche Sparmaßnahmen ist das HSK aus Sicht von Christian Hoene (FDP). „Wir werden jede Einsparung auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen und in begründeten Fällen auch strikt ablehnen.“ Die Finanzlücke in Bergneustadt sei hausgemacht – allerdings von Bund und Land und nicht von der Stadt. Entsprechend forderte er, dass auch die Bundespolitik beim Thema Altschulden-Lösung endlich in Bewegung kommen müsse.

Noch mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Gewerbegebiete und beim Thema Wohnungsmangel forderte Mehmet Pektas (FWGB): „Wir müssen alles forcieren, um die vorhandenen Anfragen der Arbeitgeber befriedigen zu können.“ Gleichzeitig müsse alles für den Erhalt der schon ansässigen Gewerbetreibenden getan werden. Die Maßnahmen des HSK bezeichnete er als „aufgezwungen“ durch die Bezirksregierung Köln, „aber wenn wir Verzicht leisten müssen, damit das große Ganze erhalten bleibt, werden wir politische Verantwortung dafür tragen“.