Bergneustadt – Die Sozialdemokraten haben den von Bürgermeister Matthias Thul eingeforderten Fragenkatalog zur Verkehrsschau aus dem September eingereicht und kämpfen um Tempo 30 im Stadtgebiet auf der B 55.

Von Peter Notbohm

Bergneustadts SPD will sich nicht mit den Ergebnissen aus der Verkehrsschau aus dem September zufrieden geben (OA berichtete) und kämpft weiter um Tempo 30 auf der B 55 im Bergneustädter Stadtgebiet und in Wiedenest. Bergneustadts Stadtverwaltung hatte nach Rücksprache mit den Teilnehmern der Verkehrsschau trotz eines Ratsbeschlusses aus dem August (OA berichtete) keinen Antrag auf eine Temporeduzierung gestellt – wegen fehlender Aussicht auf Erfolg.

Dieses Vorgehen und die aus ihrer Sicht ungenügenden Erläuterungen hatte die SPD bereits in der letzten Stadtratssitzung kritisiert. Bürgermeister Matthias Thul hatte die Sozialdemokraten daraufhin aufgefordert, ihre Fragen schriftlich zu formulieren, um sie an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. „Wir haben groß und breit über etwas diskutiert, wo wir keine Zuständigkeit haben – das wusste auch jeder“, hatte das Stadtoberhaupt gesagt.

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Zehn Fragen umfasst der Fragebogen, den die SPD nun an den Bürgermeister übermittelt hat. Sie sollen nach Wunsch der SPD in der nächsten Ratssitzung öffentlich beantwortet werden. Daniel Grütz kritisiert u.a., dass noch nicht einmal klar sei, ob das gesamte vom Antrag betroffene Gebiet auch untersucht worden sei. Wissen wollen die Sozialdemokraten u.a., wo die Smiley-Ampel, mit der die Messungen durchgeführt wurden, genau angebracht war und über welchen Zeitraum die Messungen stattfanden. Von Interesse sei auch, ab welchen Grenzwerten man nicht mehr von „unauffälligen“ Durchschnittsgeschwindigkeiten reden würde. Die Messungen hatten einen durchschnittlichen Wert des Verkehrs von 54 Stundenkilometer erbracht.

Ähnlich sehen die Fragen bei der Angabe von gemessenen 50 Fußgängern pro Stunde aus. Auch dies ist der SPD zu unkonkret, zumal man nicht einmal erfahren habe, von welchen vier Querungshilfen in der Anlage der Verkehrsschau die Rede sei. Dass für den Ortsteil Wiedenest nach dem tödlichen Unfall von keiner „konkreten Gefahrenlage“ und von nicht vorhandenen Unfallhäufungen aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gesprochen werde, bezeichnet Grütz als unverständlich und erschreckend: „Uns scheint, dass die gefährliche Situation in Wiedenest nicht detailliert genug untersucht worden ist.“

Für zusätzliche Kritik sorgt die Aussage der beteiligten Behörden der Verkehrsschau, dass die Lärmbelastung nur mittels eines aufwendigen Gutachtens beurteilt werden könne, „obwohl die Daten im Internet abrufbar sind“. Zweifel hegt die SPD zudem an der Aussage, dass der Anteil des Schwerlastverkehrs auf 4,5 Prozent geschätzt wird: „Dies ist erstaunlich, da immer wieder diskutiert worden ist, wie man den Umgehungsverkehr an LKW, die die Abfahrt an der A 4 verwenden, um später auf die A 45 wieder aufzufahren, vermeiden kann.“