Bergneustadt - Bevor in den kommenden Tagen Bergneustadts Bürger im Rahmen der informellen Bürgerbefragung Post bekommen, hat Bürgermeister Matthias Thul noch einmal über den aktuellen Sachstand informiert und viele Fragen beantwortet.

Von Peter Notbohm

 

Nicht wenige Unsicherheiten, offene Fragen und auch Mythen beherrschen die Diskussion zu den möglichen Windenergieanlagen auf dem Beulberg und auf der Sülemicke in Bergneustadt, sagt Bürgermeister Matthias Thul (CDU). Erst vergangene Woche hat der Stadtrat eine informelle Bürgerbefragung beschlossen, um ein Meinungsbild aus der Bürgerschaft einzuholen (OA berichtete). Um davor zusätzliches Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Stadt am Montagabend erneut eine Informationsveranstaltung durchgeführt, um die Bürger vor der Befragung, die vom 5. bis zum 25. Oktober stattfindet, auf den aktuellen Stand der Planungen zu bringen und mit Kritikern ins Gespräch zu kommen.

 

Wie schon bei der Vorstellung der Pläne der italienischen ERG-Gruppe im Juni (OA berichtete) nutzten wieder etwa 200 Menschen, die Gelegenheit, um sich Antworten aus erster Hand geben zu lassen. Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld darum gebeten, Fragen einzureichen. Auch im Krawinkelsaal konnten zusätzliche Fragen an einer Box abgegeben werden. Thul (Foto) war bemüht, diese nach bestem Wissen zu beantworten und hatte sich mit Dr.-Ing. Kathrin Stahl von der Universität Siegen (Departement Maschinenbau) zudem wissenschaftliche Unterstützung dazugeholt. „Was wir an Fakten haben, wollen wir mitteilen“, sagte das Stadtoberhaupt.

 

Bevor Thul auf die zahlreichen Fragen einging, stellte Bergneustadts Klimamanager Markus Franz zunächst den aktuellen Sachstand und die informelle Bürgerbefragung vor. In dieser werden den Bürgern zwei Fragen gestellt. „Befürworten Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die im Eigentum des Oberbergischen Kreises stehenden Flächen im Bereich des Beulbergs für die Errichtung von bis zu zwei Windenergieanlagen zu nutzen?“ und „Befürworten Sie grundsätzlich die Möglichkeit, östlich des Beulbergs die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Windenergieanlage zu schaffen?“. Die Ergebnisse der Befragung sind nicht bindend, auch wenn Teile der Stadtpolitik bereits angekündigt haben, sich bei einem entsprechenden Quorum daran orientieren zu wollen.

 

Ausdrücklich wiesen Thul und Franz (Foto) noch einmal darauf hin, dass es bei der Befragung nur um die drei im Eigentum des Oberbergischen Kreises befindlichen Flächen der insgesamt fünf ausgewiesenen Windvorranggebiete geht. Nicht in Rede steht die große Fläche auf der Sülemicke, bei der die Stadt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben kein Mitspracherecht hat. Mit dem Fragebogen, der per Post oder digital beantwortet werden kann, erhalten Bergneustadts Bürger zudem ein vierseitiges Begleitschreiben mit technischen Daten zu den geplanten 250 Meter hohen Windrädern, möglichen Auswirkungen durch Schall und Schatten, Auswirkungen für Natur, Wald und Landschaft sowie finanziellen Auswirkungen für Bergneustadts Stadtkasse und eventuellen Beteiligungsmöglichkeiten.

 

Thul outete sich abermals als Befürworter von Windkraftanlagen aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht, sagte aber auch, dass er jeden Menschen verstehen könne, der ein anderes Empfinden habe – gerade bei den Themen Lärmschutz und Eingriff in die Natur. Zu vielen Fragen zu Wertschöpfung, positiven Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, möglichen Wertverlusten von Grundstücken sowie Natur- und Artenschutz stand der Bürgermeister Rede und Antwort, gab aber auch mehrfach zu, dass manches derzeit nicht seriös beantworten werden könne und vieles (Artenschutz oder Stillstandzeiten der Windräder bei Überproduktion) auch vom noch ausstehenden Genehmigungsverfahren abhänge.

 

 

Die Theorien, dass die Stadt den Bau der Anlagen auf der Sülemicke verhindern könne, indem sie den Projektierern benachbarte Grundstücke nicht zur Verfügung stelle, verneinte Thul ausdrücklich: „Wenn wir nicht verpachten, wird kein einziges Windrad verhindert!“ Die öffentliche Hand müsse sowohl die Überbauung als auch die Überfahrt für Wartungsarbeiten dulden. Das sei letztmalig durch das Oberverwaltungsgericht Münster im August 2025 festgestellt worden.

 

[Die beiden blauen Flächen könnten durch den Oberbergischen Kreis verpachtet werden. Genauso wie die rote Fläche, wo die Stadt Bergneustadt zusätzlich ein Bauleitplanung einleiten müsste. Kein Gegenstand der informellen Bürgerbefragung, sind die beiden dunkelgrünen Flächen, die sich in Privatbesitz befinden.]

 

Dass die Stadt nicht selbst als Bauherr tätig wird, liege daran, dass man die dafür notwendigen zehn Millionen Euro pro Windrad im Haushalt nicht darstellen könne. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die ERG-Gruppe zugesagt habe, im Falle des Baus aller sieben Windrädern eins zu übertragen, sagte Thul. Wie dieses Beteiligungsmodell letztlich aussehen würde (möglich wären Teilkäufe durch Stadt, lokale Energieversorger, Banken oder Genossenschaftsanteile), stehe aber noch nicht fest.

 

Nicht ganz ohne zynische Bemerkungen verwies Thul darauf, dass einige von den Windkraftgegnern bislang angebrachte Quellen und Studien aus seiner Sicht jeglicher Seriosität entbehren. U.a. verwies er den Vorwurf, dass das Rathaus Waschbären ansiedle, um die Horste von Rotmilanen zu zerstören, ins Land der Fabeln. Ähnlich äußerte sich Dr.-Ing. Stahl (Foto) beim Thema Infraschall. So tauche bundesweit bei den Diskussionen um Windkraftanlagen immer wieder eine Studie zu hohen Pegeln bei Infraschall auf, die längst widerlegt sei, aber dennoch immer wieder zitiert werde. Die Infraschallwerte der geplanten Anlagen würden weit unter den gesetzlichen Schwellenwerten liegen, ergänzte Thul.

 

Eine klare Meinung vertrat die Wissenschaftlerin auch bei Fragen zum Thema Lärm („Hier gibt es Vorschriften, die uns schützen“) und der angeblichen nichtvorhandenen Rentabilität von Windenergieanlagen. Kein Projektierer würde die Anlagen bauen, wenn diese sich am Ende nicht Gewinn abwerfen, entgegnete sie einem Bürger. Am heutigen Dienstag geht Dr.-Ing. Stahl noch einmal detaillierter auf technische Fragen sowie Vor- und Nachteile der Windkraftanlagen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der SPD Bergneustadt in der Begegnungsstätte Hackenberg (19 Uhr) ein. Die Stadt schlägt mit ihrer Informationsveranstaltung zudem nochmals am Mittwoch (18 Uhr) im St. Anna Heim im Stadtteil Belmicke auf.