Gummersbach – Obwohl es Gummersbachs Wirtschaft vergleichsweise gutgeht, ist die Lage der Stadtfinanzen dramatisch – Die Kreisstadt muss „unverschuldet“ in die Haushaltssicherung.

Von Peter Notbohm

 

Lange war Gummersbachs Bürgermeister Raoul Halding-Hoppenheit (CDU) selbst als Kämmerer für die Finanzen der Kreisstadt zuständig. So schlechte Zahlen wie jetzt musste das Stadtoberhaupt aber noch nie präsentieren. „Wir werden in der Haushaltssicherung landen und uns droht auch die Überschuldung“, begann Halding-Hoppenheit seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2027 am Mittwochabend im Stadtrat. Dieser wird nicht genehmigungsfähig sein. Gummersbach reiht sich damit in die Riege der Städte ein, die nicht einmal mehr fiktiv einen Haushaltsausgleich dargestellt bekommen. Spätestens 2029 werden die vorhandenen Rücklagen aufgebraucht sein und der Eigenkapitalverzehr beginnen. Bis 2030 rechnet man im Rathaus mit Liquiditätskrediten in Höhe von 192,7 Millionen Euro (aktuell: 66 Millionen). Die freiwillige Selbstverpflichtung des Stadtrates, den Deckel hier bei 100 Millionen Euro einzuhalten, wird damit in den kommenden Jahren geradezu pulverisiert.

 

Was Halding-Hoppenheit besonders ärgert: In diese „dramatische“ Lage ist Gummersbach „vollkommen unverschuldet“ geraten und komme aus eigener Kraft daraus auch nicht mehr heraus. Die schwarze Null werde man nicht mehr erreichen, obwohl es Gummersbachs Wirtschaft weiterhin vergleichsweise gutgehe. Auch für 2027 rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 51,7 Millionen Euro. Inzwischen schlage die strukturelle Unterfinanzierung aller Kommunen aber voll durch. Die Finanzkrise der Kommunen habe längst bundesweite Dimensionen erreicht. „Wir haben zu viele Aufgaben, vor allem Pflichtaufgaben, zu erfüllen, ohne dass die Refinanzierung von Land und Bund gesichert ist“, sagt Halding-Hoppenheit und pocht auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

 

Schon die Zahlen für 2027 sind bedrückend, werden in der langfristigen Haushaltsplanung bis 2030 aber keineswegs besser. Der neue Kämmerer Maik Thiele rechnet für das kommende Jahr mit Erträgen in Höhe von 178,33 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 213,89 Millionen Euro. Ein dickes Minus von über 35,5 Millionen Euro, das zumindest im kommenden Jahr noch durch die Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage kompensiert werden kann. Strukturelle und bilanzielle Hilfen wie das Altschuldenentlastungsgesetz seien in 2026 zwar echte Entlastungen gewesen, mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein seien sie aber nicht, solange man die Ursachen für die Schieflage nicht angehe, sagte Halding-Hoppenheit. Das gelte auch für das Sondervermögen, das für Gummersbach zwar eine „passgenaue, wirkliche Hilfe“ gewesen sei, aber keine Einmalleistung bleiben dürfe.

 

Größte Kostentreiber sind im kommenden Jahr die Kreisumlage, die für Gummersbach um 7,5 Millionen Euro auf 54,2 Millionen Euro steigt. Auch beim Personal und Versorgungsaufwand erwartet der Kämmerer ein Plus von 4,8 Millionen Euro auf dann 53,5 Millionen Euro. Neben den Tarifabschlüssen drücken hier vor allem gesetzliche Anforderungen auf den Gummersbacher Etat. Bei Feuerwehr und im Jugendbereich (Kita und ambulante soziale Dienste) müssen neue Stellen geschaffen werden. Zusätzlich müssen für Transferaufwendungen bei der Jugendhilfe weitere 3,6 Millionen Euro und damit nun 18,8 Millionen Euro eingeplant werden. Allein diese drei Blöcke binden bereits 89,2 Prozent der geplanten Erträge. Oder wie der Kämmerer es ausdrückt: „Von jedem Euro, den wir einnehmen, werden bereits rund 89 Cent allein für diese drei Bereiche benötigt.“

 

Auf die Füße fällt Gummersbach in seiner Planung auch das starke zweite Halbjahr 2025. Die damals positive Entwicklung werde nun zum Bumerang, erklärt Thiele. Denn die höheren Steuereinnahmen führen in 2027 zu geringeren Schlüsselzuweisungen in Höhe von 18,9 Millionen Euro (-12,9 Millionen). Gleichzeitig profitiere aber der Kreis über die Berechnungsgrundlagen der Kreisumlage von der gestiegenen Steuerkraft. „Damit erweist sich eine erfreuliche Steuerentwicklung für die Stadt im Ergebnis als finanzielles Minusgeschäft“, so der Kämmerer.

 

Wenig verwunderlich, dass es angesichts solcher Zahlen nun auch für den Bürger teurer wird. Verzichtete Gummersbach im Vorjahr noch auf Steuererhöhungen, geht daran nun kein Weg mehr vorbei. Schon im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat, dass der Hebesatz der Grundsteuer B von 795 auf 900 Prozentpunkte angehoben soll. Langfristig wird auch dieser Wert unter den aktuellen Bedingungen nicht zu halten sein. Der Hebesatz der Grundsteuer A (401 Prozentpunkte) bleibt unangetastet. Die Gewerbesteuer wird um drei Prozentpunkte auf 490 angehoben.

 

Durch den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) will sich die Stadt vor allem Zeit erkaufen und sieht auch den Kreis und den Landschaftsverband Rheinland (LVR) in der Bringschuld. Gummersbachs Bürgermeister begrüßt ausdrücklich, dass sich alle 13 oberbergischen Kommunen im Rahmen des Benehmensverfahrens zum Kreishaushalt 2027 auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt haben. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene gleichrangige Berücksichtigung der Finanzbedarfe des Kreises und der Kommunen bei der Festsetzung der Kreisumlage. Darüber hinaus wird gefordert, den geplanten Kreishausneubau mit einem Investitionsvolumen von etwa 90 Millionen Euro angesichts der finanziellen Situation der Kommunen grundsätzlich zu überdenken. Für Halding-Hoppenheit wäre es ein starkes Signal, wenn auch der Oberbergische Kreis den Weg des HSK wählen würde.

 

Für die Aufstellung des Gummersbacher Haushaltssicherungskonzept will man sich in der Kreisstadt Zeit nehmen. Im Dezember wird es keine Verabschiedung geben. Stattdessen sollen Rat und Verwaltung bis zum 11. März des kommenden Jahres gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie man in den kommenden zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könnte. Bis zur Verabschiedung des HSK unterliegt Gummersbach der vorläufigen Haushaltsführung, wodurch die finanziellen Handlungsspielräume deutlich eingeschränkt werden.

 

Und dennoch sagt Gummersbachs Stadtspitze, dass man den Kopf nicht in den Sand stecken will. „Wir werden Gummersbach weiter gestalten und entwickeln und nicht nur verwalten“, sagt Halding-Hoppenheit. Denn trotz enger werdender Grenzen plant die Kreisstadt auch in 2027 Investitionen in Höhe von 21,1 Millionen Euro (+3,1 Millionen). Am Grundtenor, keine Einsparungen bei Jugend, Sport und Feuerwehr vorzunehmen, soll festgehalten werden, auch wenn manche Maßnahme nun langsamer vorankommen werde. Nach der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehaus Homert sollen nun die Löschgruppen Derschlag und Rebbelroth nach der Zusammenlegung eine neue Heimat für rund 6,8 Millionen Euro erhalten, berichtete Jürgen Hefner, Erster und Technischer Beigeordneter.

 

Anstehend ist auch die letzte noch notwendige Erweiterung einer Gummersbacher Grundschule. 4,2 Millionen Euro sind für die GGS Derschlag vorgesehen. Noch in diesem Jahr sollen zudem die sanierten Kunstrasenplätze in Bernberg und Frömmersbach übergeben werden, in 2027 soll die Lochwiese folgen. Sieben Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm sind außerdem für das neue Familienzentrum der Kita Bernberg vorgesehen.