Gummersbach – Nach den Rekordzahlen aus dem Vorjahr spürt man nun auch im Gummersbacher Rathaus die schwächelnde Konjunktur an den Gewerbesteuereinnahmen – Auch bei der Grundsteuer droht ein Minus.

Von Peter Notbohm

 

Im vergangenen Jahr konnte die Stadt Gummersbach noch neue Gewerbesteuer-Rekorde vermelden. Nun droht der Stadtkasse plötzlich ein hohes Defizit. Schon vergangene Woche hatte die stellvertretende Kämmerin Katharina Klein im Gummersbacher Finanzausschuss ein Minus in Höhe von 7,7 Millionen Euro öffentlich gemacht. Statt der anvisierten 51,7 Millionen Euro gehe man in der Kämmerei derzeit nur von Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 44 Millionen Euro aus.

 

Zwar konnte Klein gestern im Stadtrat vermelden, dass am Mittwoch ein Steuerbescheid eingegangen sei, der zu einer Erhöhung führen wird. Der genaue Betrag stehe aber noch nicht fest. Sicher ist allerdings: Eine zuverlässige Prognose ist aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche weiterhin kaum möglich. Das Erreichen des Planansatzes bezeichnete Klein trotz noch erhoffter Verbesserungen im Herbst als „Herausforderung“.

 

Auch bei den Steuereinnahmen bei der Grundsteuer B liege man 330.000 Euro unter dem Planansatz von 11 Millionen Euro. Die Verschlechterung resultiere aus Absetzungen in Folge der Grundsteuerreform. Mit zusätzlichen Einnahmen sei hier nicht mehr zu rechnen, da neue Wohnbaugebiete frühestens 2027 in den Haushaltsplan einbezogen werden können. Vielmehr erwartet man in der Kämmerei noch weitere Verschlechterungen, weshalb Klein nicht mehr dem Erreichen des Planansatzes rechnet. Zusätzlich werden auch Verschlechterungen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erwartet.

 

Noch im Rahmen der bisherigen Kalkulation bewegen sich die Ausgaben bei der Jugendhilfe. Doch die konstant hohen Fallzahlen und fehlende Pflegeplätze sind für die Stadtkasse weiterhin ein kaum kalkulierbares Risiko. „Eine Verbesserung der Situation ist nicht absehbar“ berichtete Klein. Die Einhaltung des Fehlbetrags in Höhe von 13,3 Millionen Euro im Gesamthaushalt werde ein Herausforderung und stark von der weiteren Entwicklung der Gewerbesteuer abhängen.

 

Im Rathaus hat man bereits reagiert und will die Arbeitsgruppe Haushalt mit Vertretern aus Verwaltung und Politik bereits am 24. Juni erstmals zusammenrufen, anstatt üblicherweise erst im Herbst. Man müsse sich „losgelöst von konkreten Zahlen mit der Konsolidierung des Haushalts auseinandersetzen“.