Gummersbach - Die stellvertretende Kämmerin Katharina Klein stellt die aktualisierten Steuerschätzungen vor - Auch wenn die Zahlen sich verbessert haben, geben sie keinen Anlass zur Freude.

Von Peter Notbohm

 

Erst im Mai hatte Gummersbachs stellvertretende Kämmerin Katharina Klein alarmierende Zahlen öffentlich gemacht (OA berichtete). Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche trifft auch Gummersbachs Etat mit voller Härte. 7,7 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als ursprünglich anvisiert hatte Klein zu diesem Zeitpunkt vorgerechnet. Nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt mit Vertretern aus Verwaltung und Politik gab es diese Woche nun zumindest etwas Entwarnung. Der Fehlbetrag bei der Gewerbesteuer schrumpft um 2,5 Millionen Euro auf nun 5,2 Millionen Euro.

 

„Da ist noch Bewegung drin. Ich denke, aber dass wir den Ansatz von 51,7 Millionen Euro nicht erreichen werden“, sagte Klein im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. In der Konsequenz bedeuten die Mindereinnahmen zwar auch, dass Gummersbach weniger Umlage zahlen muss. Der Gesamthaushalt, in dem schon ein geplantes Minus in Höhe von 13,3 Millionen Euro vorgesehen ist, verschlechtert sich derzeit aber immer noch um 4,9 Millionen Euro.

 

Auch bei der Grundsteuer B liegt man weiterhin 340.000 Euro unter dem Ansatz von 11 Millionen Euro. Klein begründete den Fehlbetrag mit „den überwiegenden Herabsetzungen aus der Grundsteuerreform“ und rechnet nicht mehr damit, dass der Haushaltsansatz erreicht wird. Leichte Verbesserungen hab es nur im Bereich der Vergnügungssteuer, der Verwarn- und Bußgelder sowie der Baugenehmigungsgebühren. Festgesetzt sei mittlerweile auch die Kreisumlage. Insgesamt 46,6 Millionen muss Gummersbach in diesem Jahr an den Oberbergischen Kreis überweisen.

 

Die Prognose bleibe unverändert, sagte Klein. Wie sehr das Minus von 13,3 Millionen bis zum Jahresende wachsen werde, könne man bislang nicht realistisch abschätzen. Eine Verbesserung sei nicht zu erkennen, vielmehr müsse man mit einer Verschlechterung rechnen. Daran würden auch die Einsparungen beim Personal und im Bereich der Gebäudebudgets nichts ändern. Diese frei gewordenen Mittel benötige man, um den eingeplanten Globalen Minderaufwand im Haushalt darstellen zu können.

 

Der Ausschussvorsitzende Axel Blüm (SPD) sprach von guten, konstruktiven ersten Gesprächen im Rahmen der Arbeitsgruppe Haushalt, schwor Gummersbachs Politik aber auch auf schwierige Jahre ein: „Ich glaube, dass wir in der Politik und in der Verwaltung vor Herausforderungen stehen, die wir so in den vergangenen 30, 40 Jahren nicht gehabt haben. Was die Zukunft der Finanzen anbelangt, müssen wir vielleicht auch unliebsame Wege gehen.“