Gummersbach – Trotz viel Kritik an Bund, Ländern und dem Kreis: Gummersbachs Politik hat mehrheitlich seinen Haushalt für 2026 verabschiedet.

Von Peter Notbohm

 

Ohne Stimmen von Grünen, Linken und dem BSW wurde am Mittwoch Gummersbachs Haushalt verabschiedet. Wie gestern bereits berichtet wurde bis zuletzt am Zahlenwerk der stellvertretenden Kämmerin Katharina Klein gerechnet und gearbeitet. Nach mehreren Veränderungsnachweisen billigte Gummersbachs Politik nun mehrheitlich ein Loch von 13,33 Millionen Euro – noch größer als das 12-Millionen-Defizit aus dem vergangenen Jahr. Einnahmen in Höhe von 185,4 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 199,4 Millionen Euro gegenüber.

 

Durch Bilanzierungstricks wie den globalen Minderaufwand kann man das Defizit zumindest ein wenig drücken. Trotzdem reicht die Ausgleichsrücklage nicht mehr aus, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Die Stadt kann den Haushalt nicht mehr fiktiv ausgleichen – es fehlen rund 200.000 Euro. Zu Steuererhöhungen kommt es in 2026 für die Gummersbacher Bürger nicht. Das wird sich nach aktuellen Prognosen ab 2027 aber ändern müssen. Auch für die Folgejahre bis 2029 rechnet man in der Kämmerei weitgehend mit zweistelligen Millionen-Fehlbeträgen.

 

37 Ratsmitglieder von CDU, SPD, AfD und FDP stimmten für das Zahlenwerk. Sieben Stadtverordnete votierten dagegen. In ihren traditionellen Haushaltsreden hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zuvor vor allem an der systemischen Unterfinanzierung durch Bund und Land abgearbeitet und durchweg auf die Einflüsse globaler Krisenherde wie Ukraine und Iran verwiesen. Angesichts immer größer werdender Herausforderungen warb Jörg Jansen (CDU) für ein geschlossenes Auftreten und eine enge Zusammenarbeit der lokalen Politik. Alle Parteien hätten den Auftrag bekommen, „das Beste für unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, sagte er, weshalb seine Fraktion zu Kommunikation in alle Richtungen bereit sei.

 

Lobende Worte gab es von ihm dafür, dass die Stadt in den Bereichen Schulen, Kitas und Feuerwehr insgesamt 19 Millionen in die Zukunft investieren will: „Stellen Sie sich einmal vor, wir würden nicht mehr investieren. Das würde Stillstand bedeuten. Das sind Dinge, die müssen wir uns leisten, die wollen wir uns auch leisten.“ Thorsten Konzelmann (SPD) sprach von einem erneut „problematischen Haushalt“. Das Damoklesschwert des Haushaltsicherungskonzeptes werde die Stadt trotz NRW-Altschuldenhilfe und Sondervermögen des Bundes schneller ereilen, als viele meinen, glaubt er. Er kritisierte vor allem die Kreisumlage, die spätestens 2028 die 50-Millionen-Euro-Grenze erreicht haben werde, „wodurch die kompletten Einnahmen unserer Gewerbesteuer aufgefressen werden“.

 

Sprachlos machen ihn die Entwicklungen bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich, für die die Stadt mittlerweile ein Viertel seines Haushalts aufwenden muss – und damit genauso viel wie für Kreisumlage oder für den Personalaufwand. Im Hinblick auf die explodierenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe warb für ein stadteigenes Kinderhaus. Gleichzeitig bekannte er sich für eine starke Feuerwehr, „wo wir nicht am falschen Ende sparen dürfen“ und forderte den Abriss des alten Theaters.

 

Dass die AfD dem Haushalt letztlich zustimme, überraschte angesichts der Rede von Rainer Degner, in der er nicht mit Kritik sparte. „Die Kommunen kämpfen ums Überleben, während andere immer weiter dem Bürger in die Tasche greifen und das Geld ausgeben. Die Kommunen dürfen nicht länger der Selbstbedienungsladen übergeordneter Ebenen sein“, schimpfte er Richtung Kreisumlage und Landschaftsverband Rheinland (LVR). Gleichzeitig versprach er, dass die AfD den geplanten Steuererhöhungen ab 2027 nicht zustimmen werde, „da die Belastungsgrenze der Bürger längst überschritten ist“.

 

Auch er sprach hinsichtlich der Sozialtransfers von „einem Fass ohne Boden“ im Bereich der Jugendhilfe. Die AfD will deshalb in naher Zukunft einen Antrag auf Kauf der Theodor-Heuss-Akademie in den Stadtrat einbringen, damit das Gebäude künftig als Jugendbetreuungszentrum genutzt werden könne. Auch die neue Stadtbücherei bezeichnete er als „teures Hobby“ für die Stadtkasse. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann wir ins Haushaltssicherungskonzept müssen“, so Degner.

 

Erika Hoferichter (Grüne) mahnte, dass man die Kosten im Blick behalten müsse – das gelte auch für Investitionen in die Feuerwehr. Gleichzeitig werde ihre Fraktion einen neuen Anlauf für eine Touristik- oder Bettensteuer nehmen. Auch das Thema Verpackungssteuer sei für die Grünen in Gummersbach längst nicht abgehakt. Kritik äußerte sie zudem an der Kreisumlage, dem Kreishausanbau sowie der aus ihrer Sicht viel zu langsamen Umsetzung des Gummersbacher Radverkehrskonzeptes.

 

Auch Vivien Preetz (Die Linke) kritisierte den mangelnden Willen für eine Verpackungssteuer und warb für mehr kommunalen Wohnungsbau sowie für eine höhere Gewerbesteuer: „Nach zwei erfolgreichen Jahren können wir es unseren Unternehmen zutrauen, eine höhere Gewerbesteuer zu verkraften.“ Ihre Fraktion sehe zwar die Bemühungen im Haushalt, „dennoch ist das zu wenig“. Diyar Agu (BSW) begründete seine Ablehnung des Haushalts mit dem fehlenden Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und der fehlenden Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer B, wodurch der Bürger nicht entlastet werde: „Wir würden uns mehr Mut wünschen.“

 

Ursula Anton (FDP) kritisierte, dass Bund und Land immer neue Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Man brauche einen echten Schuldenschnitt. Kritik äußerte sie am „Kaputtsparen des Theaters“: „Hätte man dem Theater schon vor Jahren die Summen zur Verfügung gestellt, die jetzt in die Halle 32 fließen, hätten wir noch ein Theater. Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Gummersbach keinen vernünftigen Veranstaltungssaal hat.“