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GUMMERSBACH
Gummersbachs Stadtrat beschließt beschleunigtes Verfahren für Kreishauserweiterung
Gummersbach – Nicht alle Fraktionen stimmten für den Bebauungsplan und die Berichtigung des Flächennutzungsplanes für die Kreishauserweiterung.
Von Peter Notbohm
Gummersbachs AfD und BSW haben die Verabschiedung des Bebauungsplans und die Berichtigung des Flächennutzungsplans für die Erweiterung des Kreishauses im beschleunigten Verfahren im Stadtrat noch einmal dazu genutzt, um Kritik an dem Projekt zu üben. Es sei widersprüchlich, dass alle Stadtratsfraktionen die jährlichen Haushaltsreden nutzen, um Kritik an der hohen Kreisumlage zu üben, man gleichzeitig aber Formalien genehmige, „die es der Kreisverwaltung ermöglichen, viele Millionen Euro an Steuergeldern für ein Prestigeobjekt zu verschleudern“, sagte Diyar Agu (BSW): „Wenn wir konsequent wären, müssten wir mit Nein stimmen.“ Seine Partei werde weiter mit allen Mitteln gegen die Erweiterung kämpfen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Rainer Degner betonte ebenfalls, dass seine Partei die Erweiterung aufgrund der „unangemessen hohen Kosten“ weiterhin ablehne, für Widerspruch aber „genug Zeit war“. Der Gummersbacher Stadtrat müsse sich nun mit dem planerischen Bereich beschäftigen. Den lehne seine Fraktion aufgrund des beschleunigten Verfahrens aber ebenfalls ab, da hierdurch auf eine Umweltprüfung verzichtet wird, „die wir gerne gesehen hätten“. Der Stadtrat stimmte anschließend mehrheitlich gegen Stimmen von AfD, Linke und BSW für beide Anträge.
Aus dem Rat
- Einstimmig wurde der 1. Nachtrag zum Stellenplan für das Jahr 2026 auf Antrag der CDU in den neugegründeten Personalausschuss verschoben, um diesen dort genauer zu besprechen. Unter anderem im Bereich des Breitbandausbaus muss aufgrund erweiterter Aufgabenbereiche nachgebessert werden. Rainer Degner (AfD) kündigte an, dass man zwar den Bedarf für die Stellen sehe, seine Fraktion im Personalausschuss aber darauf hinarbeiten werde, diese Stellen anderweitig zu kompensieren, „sodass wir den Personalkostenrahmen reduzieren“.
- Einstimmig hat der Stadtrat den Prüfantrag zur Einrichtung und zum Betrieb einer kommunalen stationären Einrichtung zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (OA berichtete) beschlossen.
- Für das Wohnbebauungsprojekt Strombach gibt es bislang sieben verbindliche Reservierungen für Einfamilienhäuser. Hier sei die Stadt in konkreter Planung mit den Bauherren und habe bereits Finanzierungszusagen vorliegen. Das berichtete Jürgen Hefner, Erster und Technischer Beigeordneter der Stadt, auf Anfrage der AfD. Insgesamt 22 Grundstücksflächen für Einfamilienhäuser stehen zur Verfügung. Darüber hinaus habe es für ein Grundstück, auf dem zwei Mehrfamilienhäuser umsetzbar sind, zwei Anfragen gegeben. Ein Interessent sei dabei unkonkret geblieben, der andere Investor habe Preisvorstellungen geäußert, die „nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen der Entwicklungsgesellschaft sind“, so Hefner: „Wir versuchen nach wie vor, kostengünstige Modelle zu entwickeln.“
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