Marienheide – Gisela Walsken sprach beim Jahresempfang der Gemeinde über die Zukunft der Kommunen in NRW und sagte ihre Unterstützung zu, um einen Weg aus der Misere zu finden.

Immer wieder betonte Gisela Walsken gestern Abend: „Ich und mein Haus werden sie unterstützen“. Während sich hier und auch anderenorts Kommunen und Kreise über die Kreisumlage streiten, sagte die Chefin der Bezirksregierung Köln deutlich, dass es so nicht weitergehen könne. „Wenn die Kommunen in den Nothaushalt abrutschen, wird es kritisch. Das müssen die Kreise verstehen“, so Walsken. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sich mit der Zukunft der Kommunen zu beschäftigen. Am Beispiel von Marienheide zeigte die Regierungspräsidentin beim Jahresempfang der Gemeinde in der Klinik für Seelische Gesundheit einige Lösungsansätze auf. „Es gibt Perspektiven, die wir gemeinsam besprechen können“.


[Der obligatorische Eintrag in das Goldene Buch.]

Die Landesregierung möchte am 19. Mai den Haushalt verabschieden und damit einhergehend das Gemeinde Finanzierungsgesetz. Das sei wichtig, damit es Kontinuität in der Gemeindefinanzierung gebe. „Es geht nur weiter, wenn die Steuereinahmen steigern und wir etwas an der Struktur der Kommunalfinanzen ändern“, meinte Walsken. Ziel bis 2020 müsse es sein, die Haushalte auszugleichen. Gemeinden, denen es noch vergleichsweise gut geht, dürften nicht in den Nothaushalt abrutschen. Das sei nur mit externer Hilfe möglich. Als neue Einnahmequelle nannte Gisela Walsken die Transaktionssteuer auf Börsenumsätze. Nordrhein-Westfalen könnte daraus schätzungsweise 3 Milliarden Euro zur Hilfe der Kommunen einnehmen. „Ich halte nichts davon, andere Steuern umzuverteilen. Wir brauchen neue Einnahmen“.   


Marienheide sei ohne eigenes Verschulden in diese Lage gekommen und nun von der Überschuldung bedroht. Diese Aussage freute Bürgermeister Uwe Töpfer. „Ihr Vorgänger hatte noch das genaue Gegenteil behauptet. Ihre Botschaft ist wichtig, es ist ein strukturelles Problem“, sagte der Rathaus-Chef. Die Interkommunale Zusammenarbeit hält Gisela Walsken für unerlässlich: „Ich schätze die kommunale Selbstbestimmung. Wir sehen es jedoch als zwingend an, dass in den Leitbildern der Kommunen die Region gesehen wird“. Die vergleichsweise junge Bevölkerung mit vielen Familien in Marienheide ist ihrer Meinung nach ein Potenzial der Gemeinde. Im Bereich Freizeitentwicklung möchte sie die „Heier“ deshalb unterstützen.


[Die GeMa-Brass-Band der Gesamtschule Marienheide.] 

Unter den Gästen des Jahresempfangs befanden sich auch zahlreiche Vertreter der regionalen Wirtschaft, für die Walsken noch einmal betonte: „In der Bezirksregierung Köln finden sie einen Partner, der weiß, dass sich NRW nur entwickeln kann, wenn Industrie und Gewerbe eine Chance haben“. Die Unternehmer belohnten diese Zusage mit Applaus. Zu den weiteren Gästen gehörten unter anderem die stellvertretende Landrätin Monika Hüttenmeister, die Bürgermeister Dr. Hermann-Josef Tebroke (Lindlar), Michael von Rekowski (Wipperfürth) und der stellvertretende Bürgermeister von Wiehl, Wilfried Bast. Grußworte an das Publikum richteten Sascha Klein (Kreiskrankenhaus Gummersbach) und Benno Wendeler von der Kreissparkasse Köln, die den Abend sponserte. Die GeMa-Brass-Band der Gesamtschule Marienheide sorgte unter der Leitung von Konrad Lüpfert für die musikalische Unterhaltung und durfte nach großem Beifall eine verdiente Zugabe spielen.