Nümbrecht - Nach Einschätzung von Kämmerer Reiner Mast hat die Gemeinde den Status der Überschuldung erreicht - Bürgermeister Hilko Redenius: „Wir sind abgenagt bis auf die Knochen.'

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 hat die Gemeinde Nümbrecht den Status der Überschuldung erreicht. Kämmerer Reiner Mast hatte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012, der einen Fehlbedarf von rund 5,4 Millionen Euro ausweist, größtenteils nur Negativnachrichten im Gepäck, dass es jedoch so schlecht um die Gemeindefinanzen steht, war für viele eine Überraschung. Der Grund für diese Entwicklung sind die Derivatgeschäfte, die die Gemeinde Nümbrecht vor Jahren im Rahmen ihres Zinsmanagements abgeschlossen hatte und die in Abhängigkeit vom Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken stehen.

Im Rahmen der Finanzmarktkrise erreichte der Franken eine unerwartete Stärke, mit verheerenden Auswirkungen für Nümbrecht: Die Gemeinde muss in den Jahresabschlüssen 2009 bis 2011 Rückstellungen für ihre Derivatgeschäfte bilden. Mast: „Bereits in der Eröffnungsbilanz wurde eine Rückstellung in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorgesehen, aufgrund der Entwicklung in den drei Haushaltsjahren müssen diese aller Voraussicht nach um rund 12,6 Millionen Euro erhöht werden“, erklärte Mast.

Diese Problematik wirft alle Planungen über den Haufen, da das Eigenkapital komplett aufgezehrt ist. Die Gemeinde ist verpflichtet, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, das nach einer im vergangenen Jahr beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung bis zum Jahre 2022 fortgeschrieben wird. Spätestens im zehnten Jahr des HSK muss ein Haushaltausgleich dargestellt werden. Dies soll laut Planung zwar gelingen, doch nach Angaben Masts liegt Ende 2022 immer noch eine Überschuldung von 22,4 Millionen Euro vor.

„Selbst wenn die zu bildenden Drohverlustrückstellungen nicht in Anspruch genommen werden müssen, reicht deren ertragswirksame Auflösung nicht aus, um im Jahre 2022 Eigenkapital darzustellen. Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht genehmigungsfähig“, betonte der Kämmerer. Bürgermeister Hilko Redenius wird die Bezirksregierung als Kommunalaufsichtsbehörde heute über den Eigenkapitalverbrauch informieren und stellte fest: „Die Zeit der Träume ist vorbei. Wir sind abgenagt bis auf die Knochen.“

Man werde künftig alles auf den Kopf stellen und hinterfragen müssen. „Zum Beispiel kann die Kommunalaufsicht kommen und sagen: Verkauft doch euren Kurpark als Bauland. Das hört sich abstrus an, aber solchen Diskussionen werden wir uns stellen müssen“, so Redenius, der einen auskömmlichen Finanzausgleich bei den Soziallasten durch Bund und Land forderte. „Wir könnten mit Überschüssen wirtschaften, wenn die Soziallasten nicht wären. Diese können nicht von unten finanziert werden.“

Als erste Reaktion auf die Entwicklung wird die Verwaltung der Politik vorschlagen, die Grundsteuer B von 395 auf 420 Prozent zu erhöhen, die Mehreinnahmen würden 126.000 € betragen. Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „“Unsere Gestaltungsspielräume gehen gen Null“, weiß Redenius um den Ernst der Lage. Unabhängig davon soll im Rahmen der Möglichkeiten investiert werden – speziell im Bereich Brandschutz. So sind die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Marienberghausen sowie die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses in Winterborn im Etat 2012 veranschlagt worden.