Nümbrecht - Im Rat wurde über einen Antrag der Grünen zur Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers diskutiert.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorstoß zur Einführung eines Wirtschaftsförderers in der Gemeinde gewagt, nachdem bereits vor einiger Zeit die SPD einen ähnlich gelagerten Antrag gestellt hatte. Die Grünen bemängelten laut Sprecher Rainer Gottschlich, dass es im Rathaus keine konkreten Ansprechpartner in dieser Sache gebe. Zwar falle die Wirtschaftsförderung mit einem Anteil von 30 Prozent in den Aufgabenbereich von Kämmerer Reiner Mast, doch der habe mit der Aufstellung der Haushaltspläne und vielen weiteren Aufgaben mehr als genug zu tun. Deshalb richte sich die Kritik der Bündnisgrünen ausdrücklich nicht gegen Mast selbst, sondern den derzeitigen Status allgemein.



„Mit diesem Anteil kann eine Wirtschaftsförderung nicht umgesetzt werden“, betonte Gottschlich und nannte beispielhaft zwei Aufgabenbereiche, um die sich ein Wirtschaftsförderer kümmern könne: Zum einen die Belebung des Industriegebiets Elsenroth beispielsweise mit einem Themenpark, zum anderen eine Bekämpfung der Leerstände an der Hauptstraße im Ortskern. Bürgermeister Hilko Redenius bestätigte, dass auch die Verwaltung die Schaffung eines entsprechenden Postens als sinnvoll ansieht, bisher sei dies aber immer an der schlechten Kassensituation gescheitert.

Gegebenfalls könnte sich die finanzielle Situation entspannen, wenn der positive Bescheid  zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaktgesetztes eintrifft. Dann hätte Nümbrecht wieder einen größeren finanziellen Spielplan. Jedoch regte Redenius an, „weiter zu denken.“ Der Kreis könne doch seine für die Wirtschaftsförderung veranschlagten Mittel an die die Städte und Gemeinden zu verteilen. „Diese Angelegenheit ist Sache der Kommunen“, so Redenius. Otto Müller (parteilos) würde gerne einen anderen Akzent setzen. „In einer so kleinen Gemeinde wie Nümbrecht muss Wirtschaftsförderung Chefsache sein“, schrieb er dem Rathauschef ins Stammbuch.  

Letztlich verständigte man sich darauf, den Antrag zunächst in der Haushaltskommission und anschließend in den weiteren Gremien detaillierter zu diskutieren.

Rat kurz und kompakt:

- Das ehemalige CDU-Mitglied Otto Müller hat die geplante Umbesetzung von Ausschüssen, in denen der seit kurzem fraktionslose Müller sitzt, zum Kippen gebracht. Seiner Ansicht nach verstoße das Vorgehen der CDU gegen die Hauptsatzung. Zwar hatte die Verwaltung eine andere Sichtweise, doch im Rahmen einer  - von Müller beantragten - geheimen Abstimmung sprachen sich zwei Ratsmitglieder gegen den Antrag der Christdemokraten aus. Laut den Statuten der Gemeindeordnung reicht bereits eine Gegenstimme für eine Ablehnung. Somit bleibt es vorerst bei der bisherigen Besetzung.      

- Dennis Hennecken ist neues SPD-Ratsmitglied. Er ersetzt Claudia Illmann, die ihr Mandat mit Wirkung vom 31. Juli aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte.