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Wipperfürth: CDU-Fraktion traf der heilige Zorn der gesamten Opposition im Rat
(bv/18.6.2008-14:50) Wipperfürth - Bei den Themen "Elternbeiträge" und "Wahlbezirke" platzte einigen Ratsmitgliedern der Kragen - Christdemokraten setzten ihre Vorstellungen mit absoluter Mehrheit durch.
Ralf Wurth war sichtlich erbost. Sie missbrauchen das Wahlrecht aus taktischen Gründen und kündigen einen Konsens auf, der hier viele Jahre gegolten hat. Adressat der verbalen Breitseite war die CDU-Ratsfraktion, die mit ihrer absoluten Mehrheit in der Sitzung des Wahlausschusses eine neue Einteilung der Wahlbezirke durchgedrückt hatte.

So sollen die Bereiche Egen und Hämmern in einen Bezirk zusammengefasst werden. Der Bereich Felderhofer Kamp dagegen wird geteilt. Beides verärgerte die gesamte Opposition. Diese Art der Zusammenarbeit macht keinen Spaß. Sie haben uns Zeit gestohlen, blaffte FDP-Mann Dr. Michael Pehlke die Christdemokraten an. Die hätten sich in einer ausführlichen Sitzung des Wahlausschusses zustimmend zu den umfangreichen Vorschlägen geäußert, die Wurth dort gemacht habe, um dann wenige Tage später den Kompromiss in den Papierkorb zu werfen. Enttäuschend nannte dies auch UWG-Sprecher Harald Koppelberg. Man wolle lediglich die Bürger aus den Außenbereichen ernst nehmen. Dies alles habe nichts mit Wahltaktik zu tun, das müssen sie uns schon glauben, so CDU-Chef Gerd Kohlgrüber.

Doch der Unmut in der Ratsrunde ging noch weiter. Auch bei den Elternbeiträgen für Kindergärten geriet man sich in die Haare, als Margit Ahus (CDU) für ihre Fraktion die Verwaltung beauftragen wollte, die Kosten für eine etwaige Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern ermitteln zu lassen. Auch hier witterte die SPD ein taktisches Manöver, um Zeit zu gewinnen. Sie kommen zwar endlich zum Umdenken, aber was sie hier zeigen, ist Salamitaktik, kritisierten Ralf Wurth und Günter Stein (beide SPD). Für Michael Pehlke war die zeitliche Verzögerung ebenfalls unverständlich. Sie reagieren offenbar nur auf Druck und lassen immer wieder prüfen ohne zu entscheiden. Seines Erachtens müsse die CDU endlich erklären, in welche Richtung sie schul- und sozialpolitisch gehen wolle. Pehlke plädierte für einen völlige Streichung der Kindergartengebühren, da Kindererziehung eine Gemeinschaftsaufgabe darstelle. Ahus bekräftigte, dass auch ihre Fraktion in diese Richtung denke. Auch unser Ziel ist der völlige Wegfall der Kindergartengebühren, aber wir wollen von der Verwaltung genau wissen, was das im Einzelnen kostet.