Oberberg – Bei dem Projekt arbeiten die Kommunen, der Kreis und die Polizei zusammen – Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Ordnung.

Auf Initiative des Oberbergischen Kreises gingen 2017 der Kreis, die 13 oberbergischen Städte und Gemeinden sowie die Kreispolizeibehörde die sogenannte „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ ein. Ziel dieser Kooperationsvereinbarung war und ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kreisgebiet durch mehr Präsenz und gemeinsame Schwerpunktaktionen zu stärken sowie den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten zu verbessern. Dieses Ziel sei erreicht worden. Nun sind die Verträge bis Ende 2023 verlängert worden, wie die Kreisverwaltung mitteilt. „Insbesondere während der andauernden Pandemiebekämpfung hat sich die bestehende sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Kreisordnungsamt, den kommunalen Ordnungsämtern und der Kreispolizeibehörde bewährt“, sagt Kreisdirektor Klaus Grootens.

Die Wipperfürther Bürgermeisterin Anne Loth betont: „Das Virus macht an Gemeindegrenzen nicht Halt.“ Die Bewältigung der aktuellen Krise sei eine Herausforderung, der man sich auf Kreisebene gemeinsam stellen müsse. „Um die erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen auch außerhalb des Stadtkerns durchführen zu können, muss die Mobilität unserer Ordnungskräfte sichergestellt sein. Ein modernes Fahrzeug kommt einer Flächenkommune wie Wipperfürth in besonderem Maße zugute und ist im Arbeitsalltag unseres Ordnungsamtes mit vielen Außenterminen längst unverzichtbar geworden.“

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Der Kreis finanziert die Ordnungspartnerschaft aus der sogenannten Ausgleichsrücklage, um die sich zuletzt der Kreistag gestritten hatte (OA berichtete). Da die Ausgleichsrücklage nach den Beschlüssen der vergangenen Woche erhalten bleibt, ergeben sich keine Auswirkungen auf die Kreisumlage und die Kommunen werden finanziell nicht weiter belastet. Der Oberbergische Kreis sichert jeder Kommune im Rahmen der „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ weiterhin Personalkostenzuschüsse in Höhe von 35.000 Euro jährlich zu. Außerdem wurden neue Dienstfahrzeuge in polizeiähnlicher Optik geleast, mit deren Auslieferung an die Kommunen in der vergangenen Woche begonnen werden konnte.