Bergneustadt - Im Rahmen der neuen bundesweiten Cannabis-Gesetzgebung erhofft man sich im Rathaus hohe Einnahmen, die die Stadtkasse entlasten sollen.

Von Peter Notbohm

Noch in diesem Jahr will die Stadt Bergneustadt den Kauf des Schullandheims abwickeln. Auf dem rund 50.000 Quadratmeter großen Areal erhofft sich die Stadtspitze, etwas für seine Bürger und die Vereine zu entwickeln. Wie nun bekannt wurde, plant man im Rathaus aber noch weiter: Demnach sollen im hinteren Teil des Geländes auf einem von Bäumen abgeschirmten Wiesengrundstück mehrere Parzellen genutzt werden, um legal Cannabis anzubauen.

Die Parzellen sollen an die ab 1. Juli erlaubten sogenannten Anbauvereinigungen verpachtet werden. Zu viel erwirtschaftete Pflanzen sollen gewinnbringend veräußert werden. Sollten nicht alle Parzellen verpachtet werden, wird die Stadt ebenfalls Pflanzen anbauen und als Clubbetreiber den Überschuss verkaufen. Im Rathaus erhofft man sich hohe Einnahmen, die die leeren Stadtkassen füllen sollen.

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„Wir haben auch in diesem Jahr erneut nur einen Haushalt auf Kante verabschieden können und müssen den Realitäten ins Auge sehen. Was wir in den kommenden Jahren benötigen, sind Einnahmen und keine weiteren Bilanz-Tricks“, begründet Bürgermeister Matthias Thul die Pläne der Stadt, die in der nächsten Ratssitzung mit der Politik diskutiert werden sollen. Es gebe bereits Gespräche mit einem Energieanbieter, um die Gewächshäuser möglichst kostengünstig mit Strom zu versorgen, damit die Kosten für den einzelnen Pächter möglichst gering ausfallen. Thul empfiehlt Interessenten sich frühzeitig beim Rathaus zu melden.

Am heutigen Montag ist das neue Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung in Kraft getreten, das am 23. Februar verabschiedet und am 22. März vom Bundesrat beraten und gebilligt wurde. Das Gesetz war nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Es wurde am 27. März durch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet.

Die Bundesregierung erhofft sich durch das neue Gesetz eine Zäsur der Drogenpolitik. Das Gesetz sieht zwei Säulen vor: Künftig soll der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum straffrei bleiben. Anbau und Abgabe der Droge soll über Anbauvereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt. Die Vorschriften für die 'Cannabis-Clubs' gelten allerdings erst ab 1. Juli.

Die zweite Säule sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor, an denen sich auch die Stadt Bergneustadt mit ihren Plänen langfristig beteiligen will. Parallel zur Umsetzung der Säule 1 bereitet die Bundesregierung die Säule 2 vor. Das Bundesministerium für Gesundheit hat hierzu bereits die anderen Ressorts um entsprechende Beiträge gebeten. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.