Gummersbach – NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat heute im Gummersbacher Amtsgericht den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in der Justiz eingeführt.

„Ich liebe alte Gerichtsgebäude“, schwärmte Benjamin Limbach heute vor der Unterzeichnung des „Leitfadens zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes NRW“. Doch oftmals sei es schwierig, derart historische Gebäude umzubauen – nicht zuletzt aufgrund des Denkmalschutzes. Ganz anders sei das bei Neubauten wie dem Gummersbacher Amtsgericht, das seit 2019 in einem modernen Gebäude auf dem Steinmüllergelände ansässig ist. Dieses hat der nordrhein-westfälische Minister der Justiz heute zum ersten Mal besucht – und zeigte sich beeindruckt.

[Der neue Leitfaden beschreibt verbindlich, wie die Barrierefreiheit bei der Realisierung von Bauvorhaben von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrein-Westfalen umzusetzen ist.]

„Wir haben versucht, barrierefrei zu werden“, sagte Claudia Krieger, die Direktorin des Gummersbacher Amtsgerichts. So sind an dem Gebäude unter anderem zwei behindertengerechte Parkplätze, ein barrierefreier Zugang sowie diverse bauliche Hilfen wie ein taktil und visuell erfassbares Leit- und Orientierungssystem vorzufinden. „Damit kann der Weg sogar ertastet werden“, sagte Richterin Andrea Butenuth, die in NRW als Vertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätig ist. Ins Auge fällt außerdem die große Schrift im Eingangsbereich und an den einzelnen Sälen.

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Besonders ist im neuen Gummersbacher Amtsgericht auch der Aufzug, der laut Krieger „für alle Arten der Behinderung ausgerüstet“ sei. So verfügt der Aufzug über eine Sprachansage zu allen Etagen sowie ein visuelles Notrufsystem, das hörbehinderten Menschen zugutekommt. „Die Infos erscheinen dann auf einem Bildschirm“, erklärte Günter Uhlworm als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des nicht-richterlichen Dienstes. Außerdem sind die Tasten am und im Aufzug taktil ausgestaltet.

[Die Barrierefreiheit soll neben den Kunden der Justiz auch den Mitarbeitern in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugutekommen.]

„Wir sehen hier einen echten Prototyp“, sagte Bernd Scheiff über das Gummersbacher Amtsgericht. Dem Präsidenten des Kölner Oberlandesgerichtes zufolge sei der Leitfaden gewachsen aus diversen Bauvorhaben und zahlreichen Besprechungen. Er ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, des Justizministeriums und dessen Geschäftsbereichs, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen sowie ein externer Sachverständiger mitgewirkt haben.

Über sieben Jahre sei an dem Leitfaden gearbeitet worden: angefangen mit einer Checkliste habe das Dokument laut Butenuth nun fast den „Umfang einer kleinen Doktorarbeit“. Unterzeichnet wurde dieses im Gummersbacher Amtsgericht heute von Justizminister Benjamin Limbach, Richterin Andrea Butenuth, Günter Uhlworm sowie Heinrich Johannes Schäfer, das als Richter am Sozialgericht sowie als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalens tätig ist.

[Unterzeichnet wurde der Leitfaden von (v.l.) Heinrich Johannes Schäfer, NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Günter Uhlworm und Andrea Butenuth.]