Oberberg – In manchen Kommunen sollen die Eltern für die Offene Ganztagsschule zahlen, obwohl dort nur Notbetreuung angesagt ist – Lindlarer starten Petition.

Von Lars Weber

Bei Eltern, die das Angebot der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) an einer der fünf Lindlarer Grundschulen nutzen, sind am Montag die Gebühren eingezogen worden. In normalen Zeiten nichts Besonderes. Doch gerade läuft in der OGS überall nur die Notbetreuung, nach wie vor bittet das Land die Eltern, ihre Kinder nur zu bringen, wenn dies unbedingt sein muss. Bislang sprang die Landesregierung auch in die Bresche und setzte OGS-Beiträge aus, was die Kommunen an die Eltern weitergaben. Nun hat sich das Land aber für Februar nicht dazu entscheiden können. Und für März wurden die Gebühren nun regulär eingezogen. „Wir sollen für eine Leistung zahlen, die viele gar nicht in Anspruch nehmen“, sagt Nadine Spiegel, Schulpflegschaftsvorsitzende an der Grundschule Lindlar Ost. Dort regt sich Widerstand gegen die Gemeinde und das Land.

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Für Februar fielen laut Mitteilung der Gemeinde Lindlar noch keine Gebühren an, weil diese mit den bereits bezahlen Januar-Beiträgen verrechnet wurden. Im laufenden Monat wurde dafür wieder begonnen, regulär einzuziehen. Die Gemeinde Lindlar könne nicht von sich aus auf die Einnahmen von rund 33.000 Euro im Monat aus den OGS-Gebühren verzichten, da die Personalkosten weiterliefen und sich die Gemeinde darüber hinaus in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. „Da wäre ein freiwilliger Verzicht bedenklich“, sagt Bürgermeister Dr. Georg Ludwig auf Nachfrage. „Wir müssen die Strukturen aufrechterhalten.“ Kurzarbeit für das OGS-Personal, wie von manchen Eltern im Netz gefordert, lehnt er ab mit Verweis auf die geringe Höhe des Gehalts. „Wir würden schnell Personal ganz verlieren.“

Entscheide sich das NRW-Familienministerium noch anders und erstatte den Kommunen einen Teil der ausgefallenen Gebühren, möchte die Gemeindeverwaltung diese Entlastung natürlich an die Eltern weitergeben. Essensgeld, das ebenso mit eingezogen werde, würde aber zurückerstattet. „Wie so oft in der Pandemie gibt es keine ideale Lösung“, sagt der Bürgermeister, der den Appell aufrechterhält, wenn möglich die Kinder im Sinne des Pandemieschutzes nicht in die OGS zu geben. Mancherorts sei die Betreuung allerdings auch schon zu 70 Prozent wieder ausgelastet.

Nicht jede Kommune hat sich so entschieden. In Marienheide beispielsweise wird auf die Erhebung weiter verzichtet. In Gummersbach steht das Thema auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung. Man habe sich vorher zwar abgestimmt. „Aber es gibt eben in jeder einzelnen Kommune unterschiedliche Sichtweisen und vor allem unterschiedliche finanzielle Lagen“, sagt Ludwig weiter.

Mehr als 50 Kommentare hat der Facebook-Eintrag der Gemeinde Lindlar inzwischen zu dem Thema. Den Tenor fasst Nadine Spiegel zusammen: „Seit Beginn der Pandemie haben wir Eltern alles mitgemacht. Die Kitas machten zu. Wir betreuten die Kinder zu Hause. Die Schulen machten zu. Wir machten zu Hause Homeschooling. Wir sollten unsere Kinder nicht in die OGS schicken, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Auch das haben wir mitgemacht. Manche bei Kurzarbeit oder im HomeOffice.“ Aber der Einzug der Gebühren am Montag habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kommunikation sei unzureichend gewesen. „Wir Eltern wollen nicht alles hinnehmen, wir wollen erhört werden.“

Das Thema gehe nicht nur die Eltern in Lindlar oder im Oberbergischen etwas an, sondern im ganzen Land. „Deshalb“, so Susanne Leitzen von der Schulpflegschaft der Lindlarer Grundschule, „haben wir online eine Petition gestartet. Wir wollen nicht tatenlos bleiben.“ Die Idee wurde von ihr und Nadja Brückner in die Tat umgesetzt. Die digitale Unterschriftenliste findet sich auf der Plattform OpenPetition und richtet sich direkt an die Landesregierung. Sechs Wochen läuft die Aktion. Werden 29.000 Unterschriften gesammelt, werde die Petition ans Land weitergereicht, erklärt Susanne Leitzen. „Wir wollen zeigen, dass wir Eltern uns nicht alles gefallen lassen.“