LOKALMIX
Für Straßenausbau: Land erstattete im Oberbergischen fast vier Millionen Euro
Oberberg - Ministerium zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümern - Geld floss nicht in jede Kommune.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen. „Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ist ein starkes Signal für Planungssicherheit und moderne Stadtentwicklung auf der einen Seite und soziale Fairness auf der anderen Seite", wird Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, in einer Mitteilung zitiert. Über 213 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen Kommunen erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Auf Kommunen im Oberbergischen entfielen insgesamt 3,75 Millionen Euro.
Am meisten profitieren konnten die Lindlar Bürgerinnen und Bürger, hier bezahlte das Land NRW insgesamt rund 1,03 Millionen Euro von 2018 bis 2025. Dahinter folgt Engelskirchen mit 776.000 Euro und Radevormwald mit etwa 703.000 Euro. Weiter flossen 415.000 Euro nach Gummersbach, 337.000 Euro nach Bergneustadt, 272.000 Euro nach Morsbach und 223.000 Euro nach Marienheide. Weitere oberbergische Kommunen sind nicht in der Landesstatistik aufgeführt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Berger (CDU) in einer Mitteilung: "Die Erstattung erfolgt erst nach Beendigung der Maßnahmen. Bei Kommunen, die hier noch nicht aufgeführt sind, sind also möglicherweise Projekte noch nicht abgeschlossen oder es wurde (noch) kein entsprechender Antrag beim
Land NRW gestellt.“
"Diese Erstattung bedeuteten zugleich: Über 213 Millionen Euro, die Bürgerinnen und Bürger nicht zahlen mussten“, so Ina Scharrenbach, die Straßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht. Bis 2018 habe der Straßenausbau und der damit verbundene Bürger-Beitrag oftmals für existenzbedrohende Einmalbelastungen Einzelner gesorgt, heißt es weiter. "Die Abschaffung dieser Bürger-Beiträge hat den Weg für Investitionen freigemacht". So sei vielerorts der Straßenausbau für eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Radfahrern und Fußgängern genutzt worden.
2020 hatte die Landesregierung die erste große Reform des damals 51 Jahre alten Kommunalabgabengesetzes zugunsten betroffener Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auf den Weg gebracht. Damals wurden noch 50 Prozent der anfallenden Beiträge übernommen. 2022 erhöhte das Land die Übernahme der anfallenden Beiträge auf 100 Prozent und zwar auch für die, die bisher noch die Hälfte hatten zahlen müssen. 2024 folgte dann der nächste Schritt: Das Beitragserhebungsverbot mit einer 100-prozentigen Erstattung der damit ausbleibenden Bürger-Beiträge gegenüber den Kommunen.
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