Oberberg – In den Städten und Gemeinden im Kreis wird weitgehend auf verkaufsoffene Sonntage verzichtet – Unsichere Rechtsgrundlage – Klage von Verdi läuft.

Von Leif Schmittgen und Lars Weber

Eigentlich war alles vorbereitet in der Hückeswagener Innenstadt für den verkaufsoffenen Sonntag am Wochenende. Ein kleiner Trost für die Händler, musste der Martinsmarkt aufgrund der Pandemie doch abgesagt werden. Doch der Martinsmarkt war der eigentliche Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag. Also erreichte Rathaus und Händler am Donnerstag davor die Information, dass die Gewerkschaft Verdi sich an das Oberverwaltungsgericht gewandt hatte – und am Freitag recht bekam. Ebenfalls am Donnerstag reichte Verdi eine Normenkontrollklage gegen Sonntagsöffnungen in der Coronaverordnung ein (siehe Der Standpunkt von Verdi). Ein Urteil steht noch aus. Wie stellen sich die Händler im Oberbergischen nun für das Weihnachtsgeschäft auf? OA hat nachgefragt.

Bernd Lammert, Sprecher der Werbegemeinschaft in Hückeswagen, wird auch mit ein paar Tagen Abstand noch sauer, wenn er an die Absage des verkaufsoffenen Sonntags denkt. „Gerade auch die zeitliche Abfolge war provokant. Verdi wusste doch schon länger, dass das stattfinden sollte.“ So waren alle Plakate und Flyer gedruckt, die Händler haben umsonst Geld in die Hand genommen. Dass am selben Sonntag die Geschäfte in der Kölner Großstadt öffnen durften, stößt bei ihm auf Unverständnis, schließlich kommen dort viel mehr Menschen zusammen.

Die Mitarbeiter hätten nichts dagegen einzuwenden gehabt, sonntags zu arbeiten. Sie gehörten bei den kleinen Einzelhändlern in Hückeswagen zur Familie, sagt Lammert. Es gehe nicht um Überlastung. „Sie wollen etwas zurückgeben für den Lockdown im Frühjahr, wo sie bei vollen Bezügen nicht arbeiten durften.“ Außerdem hätten die Mitarbeiter natürlich einen freien Tag für ihre Arbeit bekommen.

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Letztlich geht es auch um die Existenz. „Mit dem Weihnachtsgeschäft wollen wir versuchen unsere Jahresbilanz zu retten, mehr ist nicht mehr drin.“ Am 6. Dezember ist ein weiterer verkaufsoffener Sonntag geplant, eigentlich abgesichert und genehmigt. Sicher ist sich Lammert aber nicht mehr. Für die Aktion Verdis zeigt er kein Verständnis. „Die weggebrochenen Stellen bei Karstadt werden betrauert. Aber so provozieren sie ein Sterben kleiner Einzelhändler.“

Auch der Vorsitzende des Aktivkreises Ründeroth, Sebastian Gissinger, hat kein Verständnis für den Verdi-Aufruf in Coronazeiten. „Ich finde, dass jeder Händler selbst entscheiden soll, ob er sein Ladengeschäft öffnet“, sagt er im Bezug auf die prekäre Lage der Einzelhändler. Würden „normale Zeiten herrschen, könne er die Forderungen zumindest teilweise nachvollziehen. Der Onlinehandel profitiere enorm durch die Pandemie, weshalb er die Arbeitnehmer in die Pflicht nimmt. „Man sollte sich überlegen, dass durch Mehrarbeit auch die eigene berufliche Existenz gesichert wird“, hat Gissinger eine klare Haltung. Er betreibt im Ort eine Apotheke und erhielt in den vergangenen Monaten sehr viel Unterstützung seiner Angestellten. „Da hat niemand gemurrt“. In den nächsten Tagen möchte er eine Umfrage bei den Aktivkreis-Mitgliedern starten, ob Interesse an einer Sonntagsöffnung besteht: „Sollte das der Fall sein, werden die Arbeitgeber sicherlich tragbare Lösungen für ihre Mitarbeiter finden“, so Gissinger.

Der Vereinschef von GMerleben, dem Verein zur Interessenvertretung der Einzelhändler in Gummersbach, Hansjörg Mecke, ist bei dem Verdi-Vorstoß zwiegespalten. Für seine Mitglieder aus vielen Branchen kämpft er dafür, dass diese ihre Geschäfte sonntags öffnen dürfen. „Viele haben zusätzlichen Umsatz in Coronazeiten bitternötig“, weiß er aus etlichen Gesprächen. Auf der anderen Seite zeigt er Verständnis für die Arbeitnehmer. „Dass zusätzliche Arbeit nicht überall gut ankommt, ist nachvollziehbar“. Und das entspricht auch seiner privaten Meinung. „Die Menschen brauchen einen freien Tag, um zur Ruhe zu kommen und bei ihren Hobbys Ausgleich zu finden“, sagt der Optiker.

Ein zusätzliches Problem bei einer möglichen Ladenöffnung sei der fehlende Eventcharakter. „Gepaart mit größeren Veranstaltungen macht das Einkaufen mehr Freude.“ In Gummersbach hatte man zwar mit der Planung von Aktionen begonnen, diese aber aufgrund der steigenden Infektionszahlen zunächst auf Eis gelegt. Falls die Geschäfte öffnen dürfen, was Mecke nicht glaubt, werde man sich mit Spontanaktionen in den einzelnen Geschäften beteiligen. „Ob die Geschäfte dann wirklich öffnen, soll die Entscheidung jedes Einzelnen sein“, meint Mecke. Prinzipiell hofft er darauf, dass es in Zukunft - wie bisher - vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr gibt.

In Wiehl startet das Weihnachtsgeschäft heute mit der Late-Night-Shopping-Aktion, bei der man an einigen ausgewählten Donnerstagen bis 21 Uhr einkaufen kann (nächster Termin: 10. Dezember). Dr. Jörg Sachse, Vorsitzender des Wiehler Rings, dass sich die Einzelhändler bewusst für eine solche Aktion und gegen verkaufsoffene Sonntage entschieden. Zum einen, weil die Rechtslage sehr unsicher sei. „Vor allem aber ist es aufgrund der aktuellen Situation die vernünftigere und angemessene Lösung.“ Ein großes Zusatzgeschäft erwarteten die Händler dabei nicht, sondern sie wollen das Einkaufen entspannter gestalten und entzerren. Das hinge auch aufgrund der Baustellen- und dadurch der Parkplatzsituation rund um den Weiherplatz zusammen. Für die Aktion Verdis hat auch Sachse „null Verständnis“. „Das sind unsere Innenstädte, die in Gefahr sind.“ Bei vielen Geschäften stehe sogar nur der Inhaber hinter der Ladentheke.

„Wir hatten einen verkaufsoffenen Sonntag angemeldet“, sagt Sebastian Barth, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Einkaufsstadt Waldbröl. Es sei aber sofort eine Klageandrohung von Verdi gekommen. „Da haben wir das gelassen.“ Stattdessen überlegten die Einzelhändler an einer Einkaufsnacht vor dem ersten Advent. „Nach Gesprächen mit dem Ordnungsamt haben wir aber dann zusammen entschieden, auch das nicht zu machen.“ Man wolle nicht das Risiko eingehen, dass sich wegen einer solchen Veranstaltung Infektionszahlen erhöhen. „Das Weihnachtsgeschäft ist nun natürlich eine Herausforderung, die jeder Händler eher für sich meistert.“ Dabei sieht Barth auch ohne spezielle Veranstaltungen Vorteile für kleinere Städte. „Viele Menschen wollen gerade nicht überfüllten Großstädten einkaufen, außerdem schätzen sie die Beratung hier.“