Gummersbach – Kreisstadt reagiert mit Überwachungssystem auf Vandalismusschäden – Seit Montag im Betrieb.

Von Lars Weber

Aufmerksamen Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs könnten sie bereits aufgefallen sein: Die Kameras, die in luftiger Höhe am Busbahnhof in Gummersbach angebracht worden sind. Seit Montag befinden sie sich im „Echtbetrieb“, wie Bürgermeister Frank Helmenstein im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz sagte, sie zeichnen nun also Bilder auf. Ein Jahr lang hat die Stadtverwaltung diesen Schritt vorbereitet. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Warum ist eine Videoüberwachung notwendig?

50.000 Euro. Auf diese Summe beziffert Frank Helmenstein den Schaden, der allein in den vergangenen zwei Jahren durch Zerstörung und Verunstaltungen am Busbahnhof aufgelaufen ist. Und das, obwohl bereits aus dem Wissen heraus, dass solche öffentlichen Plätze besonders häufig in Mitleidenschaft gezogen werden, besondere Materialien wie Verbundssicherheitsglas und viele Betonteile verbaut wurden, sagt Jürgen Hefner, Technischer Beigeordneter. „Daran sieht man, dass es sich um sehr bewusste Zerstörung handelt.“ Die Stadt hat sämtliche Fälle zur Anzeige gebracht, Ordnungsamt und Polizei sind regelmäßig vor Ort, ein externer Wachdienst wurde angestellt. „Es gab keine Verbesserungen. Und die Aufklärungsquote ist gleich null“, so Helmenstein. Das bedeutet auch: Schadensersatzforderungen waren nicht möglich, die Reparaturarbeiten bleiben letztlich an der Stadt und damit am Steuerzahler hängen. Um dies zu ändern, wurden nun 22 Kameras installiert. Kosten dafür: 50.000 Euro.

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Was erhofft sich die Stadt?

Erstes Ziel ist der Schutz des Eigentums der Stadt und die Funktionserhaltung, wie der Bürgermeister sagt. In diesem Zusammenhang hinzu kommt die Täterermittlung, um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Die Daten können aber auch von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Dringlichkeit und entsprechenden Anträgen zur Verfolgung von Straftaten eingesehen werden. Einen direkten Zugang gibt es für die Gesetzeshüter nicht. „Wir hoffen zudem dadurch Angsträume zu verringern und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern“, erklärt Helmenstein.

Was genau wird für wie lange aufgezeichnet?

[Die Kameras sind hochmodern und unter anderem mit einem 22-fachen Zoom ausgestattet.]

Zwölf Monate Vorlaufzeit habe es für das Projekt gegeben. Die Zeit brauchte man für die rechtliche und technische Prüfung. Abgestimmt hat sich die Stadt mit der Polizei und dem Datenschutzbeauftragten im Rathaus. Es musste eine Datenschutzfolgeabschätzung angefertigt werden, am 2. November hat Bürgermeister Helmenstein zwei Dienstanweisungen erlassen, die die Überwachung auf rechtlich sichere Beine stellt. Letztlich ist eine Überwachung möglich, weil die Stadt Eigentümerin des Busbahnhofs und der überwachte Raum öffentlicher Natur ist. Überwacht werden darf aber nur der Grund im Besitz der Stadt. Wenn Kameras zum Beispiel einen Teil des Bahnhofs erfassen, so ist dieser geschwärzt und wird nicht aufgezeichnet. Angeschaltet sind die Kameras 24 Stunden lang, sieben Tage die Woche. Gespeichert werden die hochauflösenden Bilder unter der Woche 48 Stunden lang, bei Feiertagen oder am Wochenende für 72 Stunden.

Wer darf sich das Material anschauen?

Nur wenige Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben die notwendigen Zugangsdaten und Codes, dazu gehört Personal des Ordnungsamts und des Amts für Gebäudewirtschaft. „Es gilt das Vier-Augen-Prinzip“, erklärt Fachbereichsleiter Arndt Reichold. Sprich: Es müssen zwingend zwei Personen am Zugangsrechner sein und beide müssen ihre individuellen Zugangsdaten parat haben, sonst bleibt der Bildschirm schwarz. Zudem werde jeder Zugang dokumentiert. Es muss ein triftiger Grund vorliegen, um sich die Bilder anschauen zu dürfen.

[Schilder weisen darauf hin, dass der Busbahnhof ab sofort videoüberwacht ist.]

Ersetzen die Kameras nun am Busbahnhof Ordnungsamt und Sicherheitsdienst?

Nein. Wie Hefner sagt, werde die Stadt zunächst weiter am externen Wachdienst festhalten. Zeigt die Überwachungsanlage Wirkung, könne über eine Reduzierung nachgedacht werden. Schließlich sei damit auch ein hoher finanzieller Aufwand verbunden. Der Bereich des Ordnungsamt-Außendienstes wird künftig weiter gestärkt. Auch durch Corona werde in Gummersbach und den Stadtteilen permanent kontrolliert. Zwei Teams a vier Mitarbeitern beackern dabei den Osten und den Westen der Kreisstadt. Durch die hohe Zahl an Überstunden mussten auch schon andere Ämter aushelfen, so Helmenstein. Deshalb benötige die Stadt mehr Personal dort. „Es ist sehr kräftezehrend.“ Ziel sei es, noch mehr Präsenz gerade in den Außenstadtteilen zu zeigen und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.