Lindlar – Die Gemeinde verzeichnet deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen als erwartet – Kämmerin Cordula Ahlers hat eine Haushaltssperre verfügt.

In Lindlars Haushalt klafft ein unerwartetes Loch. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune – und fallen in Lindlar nun deutlich geringer aus als für das Haushaltsjahr 2025 erwartet. Wie Bürgermeister Sven Engelmann gestern mitgeteilt hat, hat Kämmerin Cordula Ahlers am vergangenen Freitag entschieden, eine Haushaltsperre zu verhängen – und das „in Einvernehmen mit mir“, sagte Engelmann. Der Gemeinde fehlen 3,6 Millionen Euro im Vergleich zu den rund 17,4 Millionen Euro, die als Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2025 erwartet worden sind.

 

Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung seien noch am Freitagmittag über die Entscheidung der Kämmerin informiert worden. Anschließend habe der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis gesetzt. Die Haushaltssperre betrifft alle Bereiche der Verwaltung; die Aufwendungen wurden darauf reduziert, dass lediglich Unaufschiebbares oder rechtliche Verpflichtungen bedient werden. Posten wie Löhne oder die Unterbringungen laufen wie gehabt weiter; eventuelle Fortbildungen oder Dienstreisen etwa müssten überdacht werden. „Wir müssen gucken, dass wir die Groschen beieinander halten“, sagte Engelmann.

 

Im Laufe des Jahres hat sich schon abgezeichnet, dass der erwartete Wert der Gewerbesteuereinnahmen von 17,4 Millionen Euro wohl nicht erreicht werden kann. Zum Halbjahr, also zum 30. Juni, hat Ahlers den Planwert bereits um 1,2 Millionen Euro reduziert. Aktuell geht es um die Steuererklärungen von Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 2023, die nun abgegeben bzw. beschieden wurden – und da hat sich herausgestellt, dass die Gemeinde doch einen ziemlichen Batzen der gezahlten Gewerbesteuer zurückzahlen muss. Von den nun 3,6 Millionen Euro würden die Erstattungen für das Jahr 2023 den Löwenanteil ausmachen, sagte Ahlers.

 

Im vergangenen Jahr durfte Lindlar mit Blick auf das Wirtschaftsjahr 2022 ein „fantastisches Gewerbesteuerjahr“ erleben. 2024 lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde bei 17,2 Millionen Euro – und damit deutlich höher als erwartet. „Das war ein historischer Höchststand. Das hat es hier so noch nicht gegeben“, sagte Ahlers. In 2023 hatte Lindlar Gewerbesteuereinnahmen von rund 16,1 Millionen Euro, in 2022 rund 13,8 Millionen Euro. „Dass wir jetzt wieder auf ‚13 Komma‘ runterrauschen, habe ich nicht erwartet. Das ist ein ungeplantes zusätzliches Minus“, so die Kämmerin.

 

Auch wenn sich die Situation jeden Tag ändern könne, geht Ahlers mittlerweile nicht mehr davon aus, „dass wir auf null kommen. Ich fürchte, dass wir mit einem deutlich erhöhten Minus aus diesem Jahr herausgehen“, sagte sie. 2023 sei offenbar schon kein gutes Jahr mehr gewesen. Vielen Unternehmen geht es wirtschaftlich schlecht, die Konjunktur schwächelt. Das sei ein Grund für den Rückgang der Gewerbesteuer. Ein weiterer Grund liegt laut Ahlers aber auch in steuerrechtlichen Änderungen zur Entlastung der Unternehmen. Davon hätten viele Gebrauch gemacht.

 

In den vergangenen Jahren haben Verwaltung und Politik immer wieder über die freiwilligen Leistungen der Gemeinde diskutiert und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Da sorgt ein Interview der Tageszeitung „Neue Westfälische“ mit NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus der vergangenen Woche auch in Lindlar für Aufregung. Die Ministerin soll den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt haben und gesagt haben, dass die Ausgabenseite das Problem sei. Bei manchen Kommunen gelte: „Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt.“ So wird die Ministerin zumindest zitiert.

 

„Sollte sie das wirklich gesagt haben, ist das ein absoluter Schlag ins Gesicht der Kommunen“, sagte Cordula Ahlers verärgert. „Der Satz geht gar nicht.“ Stattdessen könne die Kommunalministerin gerne mal nach Lindlar kommen und sich anschauen, „mit was für Einschränkungen wir hier haushalten“. Aktuell ist man im Rathaus mit der Haushaltsplanaufstellung für 2026 beschäftigt. Der Entwurf für den Haushalt 2026 soll erst nach dem Jahreswechsel im Rat eingebracht werden.