Lindlar – Nach der Abschaffung der kostenfreien Abgabe von Windelsäcken besteht in der Gemeinde großer Diskussionsbedarf.

Die maximale Abfallvermeidung einerseits, die Würde des Menschen andererseits: in Lindlar wurde die kostenfreie Ausgabe von Windelsäcken abgeschafft. Eine Entscheidung, die für zahlreiche Diskussionen sorgt, die auch vor Bürgermeister Dr. Georg Ludwig und den Ratsmitgliedern nicht haltmachen. Damit verbunden ist nicht nur Kritik an den entstandenen Mehrkosten für die Betroffenen, sondern in vielen Fällen auch Rat- und Hilflosigkeit – schließlich wirkt sich die Änderung nicht nur auf Familien mit kleinen Kindern aus. Betroffen sind nicht zuletzt auch ältere Menschen, die zum Teil auf Hilfe und Pflege angewiesen sind – und vielleicht gar nicht (mehr) in der Lage sind, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.

Die Lindlarer Politik hat sich im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sowie zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember mit der Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung sowie der zugehörigen Satzung befasst. Nun soll das Thema auf Antrag der CDU-Ratsfraktion erneut auf die Tagesordnung. In ihrem Antrag schreibt die CDU, dass die Quersubventionierung von Restmüll, wozu auch die Einwegwindeln gehören, mit Blick auf das Landesabfallgesetz NRW und der geltenden Rechtsprechung über den Abfallgebührenhaushalt nicht zulässig sei. Das bisherige Verfahren, also die Herausgabe von kostenlosen Windelsäcken, sei rechtlich nicht mehr erlaubt. Das verdeutlichte Sven Engelmann, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Lindlar, auf Nachfrage.

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„Das war gelebtes Lindlarer Regelwerk“, sagte Ludwig zur bislang gängigen Praxis. Herausgegeben wurden eine Rolle á zwölf Windelsäcken, jeder weitere Sack war für 2 Euro erhältlich. Die „Sonderregelung“ sei in dieser Form laut Ludwig kaum in anderen Kommunen üblich gewesen. Trotzdem hat der Bürgermeister Verständnis für die Aufregung, schließlich sei mit dem Wegfall der kostenfreien Ausgabe für viele Bürger ein „schmerzlicher Einschnitt“ verbunden. Nun werden für einen Sack 10 Euro verlangt – „wie bei jedem Restmüllsack“, so der Bürgermeister. Um Mehreinnahmen, wie der Vorwurf häufig lautete, gehe es der Gemeinde dabei nicht.

Unabhängig vom Antrag der CDU werde in der Verwaltung bereits über Verbesserungen gesprochen, so etwa über den Einsatz von Windelcontainern. Diese kämen beispielsweise in Wipperfürth zum Einsatz. Bürgermeister Ludwig sieht darin eine „freiwillige Leistung“ der Verwaltung, die – natürlich – Kosten verursacht. Diese Kosten müssten, wie auch die Kosten der abgeschafften Sonderregel, von der Allgemeinheit getragen werden. Aktuell gilt das Verursacherprinzip. Für viele sei dabei die kostengünstigste Alternative, auf eine größere Tonne zurückzugreifen.

Laut CDU-Antrag stehe der maximalen Müllvermeidung nicht zuletzt die Würde des Menschen gegenüber. Die Christdemokraten fragen, „ob nicht allein für die Entsorgung menschlicher Exkremente mittels Einwegwindeln ein Ausnahmetatbestand“ geschaffen werden könne. Die Nutzung von waschbaren Mehrwegwindeln, insbesondere bei pflegebedürftigen Erwachsenen, hält Engelmann nicht für praktikabel. Er ergänzt: „Es ist ganz wichtig, dass wir Klarheit schaffen und das Problem lösen.“ Bürgermeister Ludwig geht davon aus, dass das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen im Frühjahr diesen Jahres erneut aufgegriffen wird.