Oberberg – Kreis beschließt Allgemeinverfügung - Bis auf die Grundversorgung muss der Einzelhandel aufgrund der Corona-Krise seine Pforten schließen – Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung (AKTUALISIERT).

Von Bernd Vorländer

Wer kennt ihn nicht? Den Mann, der am 9. November 1989 unfreiwillig Geschichte geschrieben hat. Günter Schabowski, Mitglied des SED-Politbüros, stammelte auf einer legendären Pressekonferenz zum neuen Reisegesetz und prägte den legendären Satz „Das trifft nach meiner Kenntnis, ist das sofort, unverzüglich". Und irgendwie scheint es der Geist Schabowskis bis in die heutige Zeit geschafft zu haben. Was derzeit an Erlassen der Landesregierung eigentlich sofort und unverzüglich den Behörden vor Ort mitgeteilt werden müsste, kommt erst mit erheblicher Verzögerung dort an, wo die Corona-Verfügungen in geltendes Recht umgesetzt werden müssen. Folge ist ein Flickenteppich von Maßnahmen, die in einer Kommune schon umgesetzt sind, in der anderen aber noch nicht. So vergeht kein Tag ohne einen neuen Erlass aus Düsseldorf, was gestern noch galt, ist heute schon Makulatur. Vorsichtig spricht Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein von einer Kommunikation die „optimierungsfähig“ sei, um dann nachzulegen: Es seien grobe handwerkliche Schnitzer in der Übermittlung zu den Kommunen geschehen, die vor Ort ausgebadet werden müssten. Bürger und Unternehmen wurden so im Unklaren gelassen, welche Regelungen denn nun ganz praktisch gelten.

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Fakt ist, dass die Einschränkungen für die Bürger ab dem morgigen Donnerstag nochmals verschärft werden. Cafés, Kneipen und Clubs mussten bereits gestern schließen, Restaurants und Speisegaststätten durften zunächst von 6 bis 18 Uhr öffnen, dann wurde die Öffnungszeit auf 15 Uhr verkürzt. Jetzt - so die Allgemeinverfügung des Kreises - sind auch Restaurants und Speisegaststätten komplett dicht. Doch auch alle Einzelhandelsgeschäfte müssen ab 24 Uhr ihre Pforten schließen – mit folgenden Ausnahmen: Lebensmittel- und Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau- Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. In Einkaufszentren ist nur noch „Zielverkehr“ zu dortigen, von der Verordnung abgedeckten Geschäften erlaubt. Apotheken, Supermärkte, Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäfte, Wochenmärkte und Großhandel dürfen ab sofort auch sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen.