Bergneustadt – Stadtrat lehnt mit knapper Mehrheit eine SPD-Forderung nach zwei Ampeln auf der B 55 in Wiedenest ab – Hitzige Diskussion über Kosten, Sicherheit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung.

Von Peter Notbohm

Neues Kapitel in einer schier endlosen Debatte: Nachdem bereits Tempo 30 auf der B 55 mit den Ergebnissen der Verkehrsschau ein Riegel vorgeschoben wurde (OA berichtete), hat sich Bergneustadts Stadtrat nun auch gegen die Einrichtung von Fußgängerampeln in Wiedenest entschieden. Der von der SPD eingebrachte Antrag wurde von CDU, UWG und FWGB (17 Stimmen) abgelehnt. SPD, FDP und Grüne (16 Stimmen) waren für eine Ampel im Ortskern sowie eine Ampel an der Kreuzung „Zum Hornbruch/Lieberhausener Straße“, die für Schüler den Weg zur Grundschule sicherer machen sollen.

Der Abstimmung vorangegangen war eine hitzige Diskussion. Bürgermeister Matthias Thul sagte, dass er als Vater eines Kindes, das diese Schule besucht, die Angelegenheit zwar „von Herzen“ unterstütze, „aber trotzdem kann ich nicht zustimmen, weil die Voraussetzungen für einen Antrag auf Einrichtung einer Ampel nicht vorliegen“. Vielmehr sprach das Stadtoberhaupt von einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die Verwaltung: „Wir müssen darauf achten, dass die Verwaltung arbeitsfähig bleibt.“ Das Rathaus sei bei dieser Entscheidung nur ein „Durchleitungssekretariat“.

 Gesetzliche Voraussetzung für die Einrichtung einer Ampelanlage seien mindestens 50 querende Fußgänger und 200 Fahrzeuge pro Stunde. „Und die haben wir hier einfach nicht“, sagte der Bürgermeister. Auch weitere Voraussetzungen wie ein hohes Verkehrsaufkommen, eine schlechte Sicht durch Kurven oder eine Unfallhäufung seien nicht gegeben. Auch seien aktuellen Erhebungen Ampeln nicht die sicherste Querungshilfe, sondern Zebrastreifen, da Fußgänger bei Grün nicht mehr auf den Verkehr achten würden. Aus all diesen Gründen sieht Thul keine Chance auf einer erfolgreichen Antrag bei den zuständigen Behörden.

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Besonders aus Reihen der SPD löste dies Kritik aus. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz sprach erneut von enttäuschenden Ergebnissen der Verkehrsschau: „Kinder im Grundschulalter sind nicht in der Lage, komplexe Verkehrssituationen zu erfassen. Wir benötigen an dieser Stelle besondere Vorsichtsmaßnahmen.“ Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite gefordert werde, dass Elterntaxis endlich ein Ende finden, auf der anderen Seite dann aber der Schulweg nicht gesichert sei. Grütz störte sich zudem daran, dass man an der B 55 am Wüllenweber Gymnasium sowie in den beiden Nachbarkommunen am Epelberg in Gummersbach und in Hützemert ähnliche Situationen habe und dort Ampel errichtet wurden. „Das ergibt für mich keinen Sinn.“

Zudem habe die Politik das Recht, Wünsche an die Stadtverwaltung zu artikulieren, auch um Impulse an die Öffentlichkeit zu setzen. Das von den anderen Parteien Kostengründe angeführt wurden, ärgerte Holger Erhardt (SPD): „Das ist abstrus. Hier geht es um Menschenleben und Kinder. Da sind mir Kosten egal.“ Gleichzeitig warf er ein, dass Schulleiter Matthias Greven eine sichere Querungshilfe sehr begrüßen würde.

Auch Wolfgang Lenz (FDP) erinnerte an den tödlichen Unfall an der B 55 am Wüllenweber Gymnasium: „Damals ging das zack-zack-zack. Ich hoffe nicht, dass wir erst handeln, weil wieder jemand zu Tode kam.“ Unterstützung bekam er auch von Axel Krieger (Grüne): „Ich verstehe, dass der Bürgermeister verwaltungstechnisch so argumentieren muss. Aber wenn eine Partei mehrheitlich gegen die Sicherheit von Kindern stimmt, verstehe ich das politische Denken dieser Menschen nicht mehr.“

[Laut SPD ist vielen Eltern die Querung der B 55 nicht nur im Ortskern, sondern auch an dieser Bushaltestelle zu gefährlich.]

Kritik, die man in Reihen der Union nicht auf sich sitzen lassen wollte. Ralf Siepermann (CDU) sagte, dass es sich in Wiedenest um eine gerade Strecke handle und es insgesamt vier Querungshilfen gebe. Die drei schweren Unfälle der letzten Jahre seien aber allesamt auf persönliche Fehler zurückzuführen: „Da hätten fünf Ampeln stehen können.“ Jonathan Gauer (CDU) sprang ihm zur Seite: „Wir sind nicht gegen die Sache, sondern gegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung. Anträge müssen auch Aussicht auf Erfolg haben. Das ist nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern wir sollten uns als Parteien zusammentun und an die zuständigen Behörden wenden.“

Sven Oliver Rüsche (UWG) begründete die Ablehnung seiner Partei mit der Kostenfrage und fehlendem Pragmatismus: „Wir sollten froh sein, dass Kreisverkehre Ampeln ablösen und wir wollen wieder Ampeln aufstellen. Zebrastreifen wären an dieser Stelle ein sinnvoller Kompromiss, weil Autofahrer gezwungen wären, langsamer zu fahren.“