Oberberg – Die oberbergische SPD will den Klimanotstand ausrufen – nicht mehr als Symbolpolitik. Ein echtes Umsteuern würde Systemfragen berühren und wäre schmerzhaft.

Von Bernd Vorländer

Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die früher großen Parteien sind nach der Wahl des vergangenen Sonntags Getriebene. Hektisch, ja aktionistisch versucht man geradezu Unfassbares zu sortieren. Die einen wollen im Zuge der Diskussionen auf You Tube und den sozialen Netzwerken neue Regeln aufstellen. Wo kommen wir hin, wenn da jeder sagen kann, was er denkt und auf diese Weise das junge Wahlvolk beeinflusst. Andere wie der NRW-Ministerpräsident scheinen urplötzlich unsanft in der Wirklichkeit angekommen zu sein. Wenn Armin Laschet äußert, „aus irgendeinem Grund“ sei das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden, klingt er wie aus der Zeit gefallen. Und auch die oberbergische SPD möchte  das in der gesamten Sozialdemokratie bislang verschlafene Thema Klimaschutz gerne kräftig nach vorne schieben. Seit Sonntag geht es nicht mehr um Klimawandel, jetzt soll in ganz Oberberg der Klimanotstand ausgerufen werden.

Klingt gut, klingt nach ‚Wir haben verstanden‘. Wirklich? Ganz praktisch könnten der Kreis oder die Räte in Oberberg verpflichtet werden, bei jeder Investition oder jedem Projekt die positiven oder negativen Effekte auf das Klima zu benennen. Landrat oder Bürgermeister wären verpflichtet, jährlich über die geplante Reduktion der Emissionen zu sprechen und Perspektiven aufzuzeigen. Kommunale Unternehmen und Institutionen wären aufgerufen, zu berichten, inwiefern sie zum Klimaschutz beitragen. Aber das Ganze ist vor allem eines: Symbolpolitik. Man bewegt sich innerhalb des Systems, das wir alle kennen: Und das ist auf Wachstum angelegt. Lösungen soll es dann eben nur innerhalb einer systemimmanenten Klimawende geben: mehr sauberen Strom, mehr alternative Energien, mehr E-Mobilität, mehr Technik - und alles wird gut? Ein Trugschluss.

Wenn es die oberbergische SPD ernst meinen würde, müsste sie den Menschen auch unbequeme Fragen stellen. Etwa, wieviel Wachstum überhaupt noch möglich ist, wieviel Verschleuderung von fossiler Energie in Autos und Flugverkehr wir uns noch leisten können, wieviel Konsum zu Billigstpreisen akzeptabel ist, wenn Klima und Umwelt derart gefährdet sind, wie dies derzeit zurecht beschrieben wird? Vorbei wären Flugreisen zum Taxi-Preis, Schluss mit Fleischpreisen auf Ramsch-Niveau. Einen schmerzfreien Klimaschutz nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ wird es jedenfalls nicht geben. Dies alles müsste auch die oberbergische SPD (und mit ihr viele andere) sagen, wäre es ihr mit dem Klimanotstand wirklich ernst. Doch dazu fehlt der Mut. Denn Konsumenten sind auch Wähler – und an denen fehlt es nun ja bekanntlich sehr.

Artikel: SPD Oberberg fordert Ausrufung des Klimanotstands

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