Aus dem Rat

• Bei einer Enthaltung der FDP hat Reichshofs Politik einstimmig gegen die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge gestimmt. Kämmerer Gerd Dresbach sprach von einem gut gemeinten Gesetz, das zumindest das Ziel der Verwaltungsvereinfachung aber vollkommen verfehle. Der Gemeinde fehlen Stellen, um die sogenannte Whitelist erstellen, permanent anpassen und prüfen zu können. Sollten Anpassungen an dem Gesetz erfolgen, kann die Gemeinde die Bezahlkarte weiterhin jederzeit einführen.

• Einstimmig wurde das kommunale Kurzkonzept der Klimawandelanpassung von Reichshofs Politik beschlossen. Die sich daraus ergebenden Umsetzungsmaßnahmen müssen in der Planungsphase monetär beziffert und entschieden werden. Eventuelle Mehrkosten und zusätzliche Personalaufwände müssen ebenfalls transparent gemacht und entschieden werden.

• Zwar wurde im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2025 der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses der Einheit Heischeid verschoben, Reichshofs Politik hat das Projekt nun aber vorangetrieben, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde einstimmig bei einer Enthaltung der FWO zur Kenntnis genommen.

• Ein ÖSL-Antrag, das Projekt Denklinger Dreiklang vorerst auszusetzen, bis die Verwaltung der Politik mehrere Prüfergebnisse vorlegt, wurde bei einer Ja-Stimme der ÖSL und sieben Enthaltungen von SPD und Grünen abgelehnt. Christine Brach (ÖSL) warnte vor explodierende Baukosten und einer Nichtverträglichkeit mit dem kommunalen Klimaanpassungskonzept. Sarah Schmidt widersprach dem und gab zu bedenken, dass es sich um die Umsetzung des letzten großen ISEK-Projektes im Rahmen der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in den vier Siedlungsschwerpunkte handle. Der geplante multifunktionaler Raum in Denklingen sei dabei von der Bezirksregierung und dem NRW-Heimatministerium als das Ankerprojekt klassifiziert worden, das eine Stahlkraft für ganz Reichshof entwickle. Stelle man dieses Projekt nun in Frage, drohe die Gefahr, dass Fördermittel aus der gesamten Phase 2 zurückverlangt werden. Zudem würde man sich aufgrund der bereits erfolgten Ausschreibung schadensersatzpflichtig machen. Aus wasserrechtlicher Sicht dürfe zudem der Asbach nicht mehr durch die „Klus“ laufen, sodass die Gemeinde im Areal ohnehin tätig werden muss. Die entsprechenden Abstimmungen hierzu seien mittlerweile getroffen worden, sodass die Arbeiten im kommenden Jahr beginnen sollen. Bislang plane man mit den bewilligten Kosten in Höhe von 5,7 Millionen Euro (Eigenanteil 1,7 Millionen Euro).

• Kämmerer Gerd Dresbach berichtete, dass die Abfallgebühren in 2026, in Abhängigkeit des Beschlusses der ASTO-Verbandsversammlung im kommenden Jahr um zwei bis vier Prozent steigen werden.

• Vom Sondervermögen der Bundesregierung wird die Gemeinde Reichshof mit Mitteln in Höhe von 780.000 Euro profitieren. Die Summe wird laut Dresbach auf zwölf Jahre gestreckt und ist an Vorgaben geknüpft. So muss die Hälfte des Geldes in Bildungsinfrastruktur investiert werden.

• Die Verleihung des diesjährigen Heimatpreises wurde auf die letzte Ratssitzung des Jahres am 11. Dezember verschoben. In diesem Jahr gibt es insgesamt 19 Bewerbungen.

• Zu einer von der ÖSL erhofften Aussprache zum Thema Freiflächen-Photovoltaik kam es nicht. Die Verwaltung beantwortete die Fragen von Christine Brach hinsichtlich der Überprüfung des Themas unter Einbeziehung weiterer Akteure und der Berücksichtigung der bereits erfolgten und baldigen EEG-Änderungen sowie der aktualisierten Fördermöglichkeiten schriftlich. Das Rathaus verwies auf die vom Rat 2024 beschlossenen Leitsätze zur Steuerung der PV-Freiflächenanlagen. Fragen zum monetären Nutzen habe die Gemeinde bereits auf Anfrage der FWO im Führjahr beantwortet, zudem werden Beteiligungsmodelle noch erarbeitet und sollen erst nach politischer Beratung der Bürgerschaft vorgeschlagen werden. Zudem bestehe kein Grund, den vorgesehen Evaluierungszeitraum bis zum Sommer 2027 zu verkürzen.