Veranstaltungen
Wetter
Meistgelesen
Meinung
Sportergebnisse
Geschäftswelt
Stellenmarkt
Immobilienmarkt
Traueranzeigen
Familienanzeigen
Engelskirchen - SPD-Antrag zum Protest gegen Kreis-Pläne erfolgreich - Private Investoren schaffen Wohnraum - Verpackungssteuer und Radwegsanierung verschoben.
Von Leif Schmittgen
Bei der gestrigen Ratssitzung in Engelskirchen warb Kreisbaudezernent Felix Ammann für die Kreishauserweiterung und stand dem Gremium - wie bereits in anderen Kommunen auch - insbesondere zur Kostenkalkulation Rede und Antwort. Im Engelskrchener Rat war dem Gastspiel ein SPD-Antrag vorausgegangen, in dem die Sozialdemokraten den Rat auffordern, gegen die vom Kreistag beschlossenen Planungen zum Umbau zu protestieren. Zudem solle der Landrat eine kostengünstigere Neuplanung des Raumbedarfs vorzunehmen.
Aus Sicht des örtlichen SPD-Fraktionschefs und Kreistagsmitglieds Wolfgang Brelöhr soll der Antrag dazu beitragen, Kosten deutlich zu senken. Nach Rücksprache mit ortsansässigen Architekten könne der Quadratmeterpreis für die Büros erheblich niedriger angesetzt werden. Für die CDU dagegen ist der Vorstoß dagegen reiner Wahlkampf: „Mit einem Pauschalantrag der SPD will man nun in den Kommunen versuchen, den Wähler wegen des Geldes zu verunsichern“, sagte Christdemokrat Marcus Dräger.
Während FDP-Mann Christopher Skerka seinem Vorredner beipflichtete, warf Helmut Schäfer dem Kreistag Sorglosigkeit im Umgang mit Geld vor: "Früher war das Geld ziemlich egal, denn man muss es ja nicht bezahlen“, sagte das ehemalige Kreistagsmitglied mit Blick auf die von den Kommunen zu entrichtende Kreisumlage. Ammann selbst berichtete, dass die - von ihm besuchten - Gremien ähnliche Anträge wegen Nichtzuständigkeit bislang abgelehnt hatten. Anders in Engelskirchen: Mehrheitlich wurde der Antrag gestern mit 18 zu elf Stimmen angenommen.
Der Kreis hat für Freitag eine Pressekonferenz angekündigt, in dessen Rahmen die Kostenschätzung unter dem Aspekt der möglichen Einsparungen unter Beteiligung weiterer Experten durch einen externen Gutachter vorgestellt werden soll.
Rat kompakt
- Ein Antrag der Grünen zur Einführung einer Verpackungssteuer wurde in die neue Legislaturperiode verschoben, die neu zu bildenden Gremien sollen sich - so der gestrige Konsens - damit beschäftigen. Denn in wenigen Wochen sollen dazu vom Bund neue Richtlinien veröffentlicht werden, auf denen der Beschluss basieren soll. Das Thema ist in Engelskirchen nicht ganz neu und der scheidende Bürgermeister Dr. Gero Karthaus sieht das Thema kritisch. „Wir haben keine Fast-Food-Ketten, sondern eher die Bäckerei im Ort“, so Karthaus. Viele könnten sich bevormundet fühlen, da aufgrunddessen nicht so viel Verpackungsmüll wie andernorts entstehe.
- Der marode Radweg in Loope wird nun vorerst, entgegen anders lautender Zusagen, doch nicht saniert, wie Norbert Hamm berichtete. Die Verwaltung werde oft von Bürgern auf den durch Wurzelwerk zerstörten Weg angesprochen. Die Baulast aber liegt beim Landesbetrieb Straßen.NRW. Im Januar hatte dieser eine Sanierung in Aussicht gestellt, allerdings von der falschen Abteilung. „Ich kann nur meinen Ärger über Straßen.NRW äußern, denn die eigentlich zuständige Abteilung fühlte sich nicht informiert“, so Hamm. Deswegen habe man eine Absage erhalten. Im Herbst soll das Thema mit der „Riesenbehörde“ (Hamm) erneut besprochen werden, dann hoffen die Engelskirchener über weniger „Bürokratiewahn" und die schnelle Reparatur der Fahrbahndecke.
- Bürgermeister Dr. Gero Karthaus sprach von einem Quantensprung für die Gemeinde Engelskirchen: Zwei Investoren hätten zugesagt, insgesamt 56 Sozialwohnungen im Gemeindegebiet zu bauen. Das sei in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich, bei Knappheit von bezahltem Wohnraum aber dringend erforderlich. Weitere Details sollen später veröffentlicht werden.
