POLITIK

Diskussionskultur könnte sich im Bergneustädter Rat bald ändern

pn; 09.07.2025, 16:00 Uhr
Foto: Michael Kleinjung.
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Diskussionskultur könnte sich im Bergneustädter Rat bald ändern

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pn; 09.07.2025, 16:00 Uhr
Bergneustadt - Die FWGB sieht ihr Rederecht zu oft beschnitten und hat einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates gestellt - Im Rathaus will man die Geschäftsordnung massiv überarbeiten.

Von Peter Notbohm

 

Braucht Politik ein Zeitlimit? Zum politischen Diskurs in Stadt- und Gemeinderäten gehört die Teilhabe aller Fraktionen. Ausschüsse und Ratssitzungen dauern nicht selten Stunden. Ufern Diskussionen aus und wiederholen sich die Argumente nur noch, sehen viele Geschäftsordnungen deshalb den Antrag „Ende der Debatte“ vor. In Bergneustadt bedeutet dies, dass eine weitere inhaltliche Diskussion zunächst abgewürgt ist, es darf nur noch je ein Stadtverordneter für und gegen diesen Antrag sprechen.

 

Aus Sicht der kleineren Parteien eine nicht immer faire Situation. Gerade in Bergneustadt spielen sich nicht selten vor allem CDU und SPD den Diskussionsball zu, mit häufigen Einwürfen aus Richtung der UWG. Kommt es zum Antrag „Ende der Debatte“ haben Vertreter von Grünen, FDP und besonders FWGB in einigen Fällen noch nicht die Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen.

 

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Das soll sich auf Antrag der FWGB nun ändern. Mehmet Pektas stellte einen entsprechenden Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern, sodass in Zukunft jede Fraktion das Recht haben soll, mindestens einen Wortbeitrag zum jeweiligen Thema leisten zu dürfen. Aus diesem Antrag entwickelte sich in Bergneustadts Politik schon vor dem letzten Haupt- und Finanzausschuss eine vielfältige Diskussion, die man im Rathaus genutzt hat, um die Geschäftsordnung komplett mit den eingebrachten Vorschlägen zu überarbeiten.

 

Doch damit hatte die Verwaltung die rund 30 Seiten der Geschäftsordnung wohl zu sehr auf den Kopf gestellt. Vor allem die UWG kritisierte, dass man die Änderungen in der Kürze der Zeit nicht habe bewerten können und stellte einen Antrag auf Verweisung in die nächste Ausschusssitzung. Dem stimmte der Ausschuss zwar einstimmig zu, über den bereits bekannten Kernantrag der FWGB sollte aber sofort entschieden werden.

 

Pektas warb für seinen Antrag: „Demokratisch gewählten Vertretern darf nicht das Wort abgeschnitten werden.“ Zustimmung fand er vor allem bei der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz sagte, dass er den Antrag zum Ende der Debatte ohnehin für schwierig halte, „weil Politik ein gegenseitiges Tolerieren und Zuhören ist“. Bürgermeister Matthias Thul (CDU) warf ein, dass man in diesem Zusammenhang auch über die Redeordnung und Redezeit sprechen müsse, betonte aber gleichzeitig, dass jede Fraktion ein Rederecht haben sollte.

 

Kritisch sah der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte den FWGB-Antrag: „Rechtlich muss nach einem Antrag über den Schluss einer Debatte abgestimmt werden. Machen wir das nicht, sondern erteilen weiteres Rederecht, ist die Debatte nicht beendet.“ Auch Jens-Holger Pütz (UWG) sprach davon, dass eine Aufweichung der Geschäftsordnung in diesem Punkt den eigentlichen Sinn des Antrags „ad absurdum“ führen würde und beantragte stattdessen den Punkt ganz zu streichen. Dies wurde vom Ausschuss allerdings mehrheitlich (zehn Nein-Stimmen, zwei Ja-Stimme, zwei Enthaltungen) abgelehnt.

 

Eine Mehrheit fand schließlich der FWGB-Antrag. Mit neun Stimmen aus CDU, SPD, Grünen, FDP und FWGB wurde dieser bei fünf Gegenstimmen aus CDU und UWG mehrheitlich an den Rat empfohlen, der heute Abend darüber beschließen wird. Pütz kündigte bereits Widerstand an, da er die Neuregelung für nicht demokratisch und rechtlich bedenklich hält. Er beauftragte die Verwaltung, den Antrag auf „Ende der Debatte“ zunächst einmal rechtlich überprüfen zu lassen.

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