POLITIK
Firmensuche für neuen Industriepark: Geschlossen breite Brust zeigen
Waldbröl – Stadtentwicklungsausschuss steht nach kurzer Diskussion einstimmig hinter den Auswahlkriterien für Hermesdorf III – Wichtig auch für Fördermittelgewinnung.
Von Lars Weber
Mit der Entwicklung des neuen Industrieparks Hermesdorf III steht der Marktstadt Waldbröl ein echtes Mammutprojekt mit einer Menge Potenzial in Sachen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ins Haus. Wie stets hervorgehoben wird, wenn es um das 23 Hektar große Areal geht: Dort dürfen sich auch produzierende Industriebetriebe ansiedeln. „Lärm machen dürfen, und das 24/7, das gibt’s so nicht mehr im Kreis“, umschrieb es zuletzt Uwe Cujai, Leiter der Wirtschaftsförderung des Oberbergischen Kreises, bei einer vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, wo er Ansiedlungskriterien vorstellte (OA berichtete). Damit soll Stadt und Politik ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die richtigen Unternehmen für die Flächen zu finden und Fördermittel zu gewinnen. Einige Wochen hatte die Politik nun Zeit, sich mit den Kriterien auseinanderzusetzen. Nun gab der Stadtentwicklungsausschuss bei seiner aktuellen Sitzung am Montag einstimmig grünes Licht für einen positiven Beschluss des Rats.
Die Ansiedlungskriterien im Rahmen der Vermarktung der Gewerbe- und Industrieflächen stehen im direkten Zusammenhang mit den Fördermittelrichtlinien des RWP, des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes, das auch durch Bundesmittel gespeist wird. Bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten für Planung und Erschließung könnte es darüber für Waldbröl geben, da der OBK inzwischen als „strukturschwache Region“ eingestuft werde. Die Kosten für die Erschließung solch eines Industriegebiets sind horrend, Waldbröl braucht diese Förderung also zwingend für eine Umsetzung.
Allerdings lassen die Förderrichtlinien genügend Spielräume für Waldbröl - Textilien könnten dort ebenso hergestellt werden wie Nahrungsmittel, chemische Erzeugnisse ebenso wie Kunststoffwaren und so weiter -, sodass den Ansiedlungskriterien und ihrer Gewichtung die wichtige Aufgabe zukommen soll, eine klare Richtung vorzugeben: den interessierten Unternehmen auf der einen Seite und der Politik und der Stadt auf der anderen.
Bei den Kriterien geht es um Themen wie die langfristige Entwicklungsperspektive, um die Branche, um Arbeitsplätze, Krisenfestigkeit, Wirtschaftskraft oder die Auswirkungen auf den Verkehr. Nicht zuletzt spielt auch nachhaltiges Bauen in der heutigen Zeit eine Rolle – auch und gerade beim Bau eines Industriestandorts. Den Kriterien wurde eine unterschiedliche Wertigkeit zugestanden, um zu einer Gesamteinschätzung zu kommen. Der Entwicklungsperspektive kommen dabei 30 Prozent zu. Als zweitwichtigster Faktor folgen mit 20 Prozent Zahl und Qualität der Arbeitsplätze. Die anderen Kriterien liegen in der Gewichtung bei zehn oder 15 Prozent.
Schon Cujai, der auch am Montag wieder anwesend war, um gegebenenfalls weitere Fragen zu beantworten, hatte den Beteiligten auf den Weg gegeben, selbstbewusst aufzutreten und sich nicht unter Wert zu verkaufen. Um diese Frage ging es weitestgehend auch bei der Diskussion der Ausschussmitglieder am Montag. Sebastian Diener (FDP) hatte angeregt, die Beschlussvorlage zu ändern. Aus seiner Sicht sollten die vorgestellten Ansiedlungs- und Bewertungskriterien nicht als „verbindliche" Bewertungsgrundlage für Kaufanfragen beschlossen werden. „Ich habe das Gefühl, dass wir uns so beschneiden.“ Die breite Mehrheit sieht die Kriterien aber als zwingend nötige Bewertungsgrundlage. „Ohne die Verbindlichkeit können wir es auch sein lassen“, sagte Ausschussvorsitzender Andre Steiniger. Cujai ergänzte, dass dieses Vorgehen auch für die Unternehmen für Klarheit sorge. Außerdem, so erläuterte Bauamtsleiter Jan Kiefer: „Letztlich wird der Verkauf von der Politik beschlossen. Wenn hier Ausnahmen gemacht werden sollen, dann kann das passieren.“
Cujai schob hinterher, dass er zwar den Gedankengang Dieners nachvollziehen könne, aber: „Waldbröl möchte doch Qualität auf der Fläche, nicht Quantität“. Paul W. Giebeler (UWG) bekräftigte, dass die Kriterien dabei helfen zu skizzieren, „wer da nicht hin soll“. „Wir dürfen hier Selbstvertrauen zeigen.“
Der Ausschuss einigte sich trotzdem auf einen Kompromiss und strich das Wörtchen „verbindlich“ aus der Beschlussvorlage. Die Verbindlichkeit der Kriterien bleibe dadurch unangetastet. „Aber für diese Aufgabe ist es wichtig, dass Waldbröl Einigkeit zeigt“, so Steiniger. Die gab es dann auch. Es gab eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Rat.
Aus dem Ausschuss
Für das Wohnprojekt für das Areal oberhalb des Ritter-Simon-Wegs, direkt angrenzend zum Isengartener Berg, stehen die nächsten Beschlüsse bevor. Das Planverfahren wird dabei aufgrund einiger Änderungen neu gestartet. Nun geht es in dem Planverfahren für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan unter anderem um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Für beides gab es Einstimmigkeit und eine Beschlussempfehlung für den Rat. Auf der Fläche plant Roth Immobilien aus Waldbröl sieben Wohnhäuser. Bei der ersten Vorstellung des Projekts hatte es großes Anwohnerinteresse gegeben (OA berichtete). Gerhard Kunze (HKS Siegen) stellte den B-Plan bei der Sitzung vor, dabei ging es unter anderem auch um den ökologischen Ausgleich für die Maßnahme. So sollen Bachauen-Gehölze entlang des Happacher Baches auf insgesamt rund 5.700 Quadratmetern gepflanzt werden. Nördlich des Plangebietes soll zudem eine extensiv genutzte Streuobstwiese mit Hochstamm-Bäumen auf rund 7.800 Qudratmetern angelegt werden. Dafür, dass diese Maßnahmen in direkter Nachbarschaft zum Bauareal durchgeführt werden sollen, gab es Lob.
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