Gummersbach – Der Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit das Zahlenwerk von Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit beschlossen – In den Haushaltsreden arbeiteten sich die Fraktionsvorsitzenden auch am Kreishausneubau ab.

Von Peter Notbohm

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat Gummersbachs Politik am Mittwochabend den Haushalt für 2025 beschlossen. Das Zahlenwerk von Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit war wie berichtet nach den Beratungen in den Ausschüssen nahezu unverändert in den Stadtrat gegangen. Lediglich der Zuschuss des Oberbergischen Kreises für die Kreis- und Stadtbücherei in Höhe von 260.000 Euro war im Nachhinein noch eingearbeitet worden. Trotzdem blieb das Defizit immens: Mit einem Minus von 12,01 Millionen Euro plant die Kreisstadt diesem Jahr.

Halding-Hoppenheit hatte aber auch gute Neuigkeiten im Gepäck: Sahen die Prognosen für 2023 noch ein Defizit von 11,7 Millionen Euro vor, konnte er nun eine Verbesserung um neun Millionen Euro vermelden, sodass das Minus mit 2,53 Millionen Euro fast schon moderat ausfällt. Das hat auch Auswirkungen auf das Eigenkapital der Stadt und die Ausgleichsrücklage, die nun doch für 2026 reichen wird, um einen fiktiven Haushaltsausgleich zu erreichen.

„Das sind sehr gute Nachrichten“, so der Kämmerer, dessen Zahlenwerk für das aktuelle Haushaltsjahr 24 Stimmen von CDU und FDP erhielt. 13 Ratsmitglieder von SPD, Grünen, AfD, Linken und BSW stimmten dagegen. Aus Reihen der Grünen gab es zudem drei Enthaltungen. Kein Teil der Abstimmungen waren die Steuerhebesätze, die bereits im Februar (OA berichtete) beschlossen worden waren. Bürgermeister Frank Helmenstein (CDU) bedankte sich anschließend bei Politik und Verwaltung: „In diesem Haushalt steckt viel Arbeit.“ Für das Stadtoberhaupt war es die letzte Haushaltsverabschiedung.

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In ihren traditionellen Haushaltsreden hatten die Fraktionsvorsitzenden erneut nicht mit Kritik an Verwaltung und vor allem politischen Gegnern gespart. Jörg Jansen (CDU) sprach von einer Haushaltsaufstellung unter „widrigen Umständen“. Das Zahlenwerk sei wie schon in den Vorjahren geprägt von nationalen und internationalen Einflüssen, die weder Verwaltung noch die Politik vor Ort zu verantworten hätten.

Abermals verteidigte er den Standpunkt seiner Fraktion, warum man den Bürger nicht „mit weiteren exotischen Steuern und Bürokratiemonstern“ wie Verpackungssteuer, Bettensteuer oder Gewässerabgabe belastet und sich auch gegen differenzierte Hebesätze gewehrt habe: „Was wir damit vermieden haben, ist ein Aufschrei der Bürger. Wir sind bei den Hebesätzen nicht so unterwegs wie unsere Nachbarkommunen, scheinen damit aber etwas richtig gemacht zu haben.“

Thorsten Konzelmann (SPD) nutzte seine Rede zu einer Abrechnung mit den Plänen des Kreises für den Neubau des Kreishauses: „Die Kosten für diesen Glaspalast laufen schon aus dem Ruder, bevor der erste Bagger angerollt ist.“ 20 Prozent von jedem Euro, die in das Projekt fließen, müssten dabei durch die Bürger aus Gummersbach über die aus seiner Sicht unverhältnismäßig steigende Kreisumlage finanziert werden. Dass der Kreis hier das Geld nur so rausfeuere, aber gleichzeitig keine 260.000 Euro mehr für die gemeinsame Kreis- und Stadtbücherei übrighabe, sorgte bei ihm für Kopfschütteln.

Fast schon genüsslich rieb er Bürgermeister Helmenstein und der CDU-Fraktion zudem noch einmal ihre Uneinigkeit beim Thema Verpackungssteuer unter die Nase: „Hier haben wir eine Chance vertan.“ Kritisiert wurde von ihm zudem, dass man den Schritt in das Haushaltssicherungskonzept nur durch die Anwendung verschiedener fiskalischer Instrumente erreicht habe: „Die Probleme werden dadurch nur verschoben und werden den kommenden Stadtrat wieder einholen.“

Konrad Gerads (Grüne) sprach der Verwaltung den Sparwillen ab. Dass die Kämmerei 20 Millionen Euro „vorgetragen“ habe, hieße nichts anderes, als dass man Schulden über Kredite in die Zukunft verlagert habe: „Es sagt aber keiner, wie wir das zahlen sollen.“ Auch er schimpfte über den Kreis und seine Pensionsrücklage, die zur Finanzierung des Kreishauses genutzt werden soll: „Wir können kaum atmen und der Kreis bildet Rücklagen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist.“ Elke Wilke (FDP) nannte die Gewerbesteuererhöhung aus dem Februar eine „Giftspritze für die heimische Wirtschaft“. Trotz der hohen Belastungen durch Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin wachse Gummersbach aber weiter „und das ist ein gutes Zeichen“.

Rainer Degner (AfD) forderte sämtliche Projekte auf den Prüfstand zu stellen und warb dafür die „aufgebaute, verbale Brandmauer“ einzureißen: „Wir befinden uns in Zeiten, in der das Vertrauen in die Politik durch Verschleierung der wahren Zahlen und durch Lügen vor Wahlen schwindet.“ Vor allem die Halle 32 und die neue Stadtbibliothek müssten betriebswirtschaftlich kontrolliert werden. Auch die Gewerbesteuererhöhung sei ein vollkommen falsches Signal gewesen.

Fehlenden Mut warf Diyar Agu (BSW) dem Bürgermeister vor: „Sie hatten die Chance, eine Differenzierung bei der Grundsteuer vorzunehmen.“ Stattdessen sei man bei der aus seiner Sicht notwendigen Gewerbesteuererhöhung vor „der Lobby der Industrie eingeknickt“: „Allein die Mehrbelastung der Bürger ist das beste Argument, diesen Haushalt abzulehnen.“