Oberberg – Pläne wurden im Kreisbauausschuss präsentiert – Kreisdirektor sprach im Hintergrundgespräch über Finanzierung – SPD möchte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

+++2. Bericht (Donnerstag, 12:45 Uhr)+++

Über die Kostenentwicklung für das Projekt des Kreises, seine Dienste mit einem Erweiterungsbau in der Moltkestraße zu zentralisieren, führt die Kreistagsopposition (SPD, Grüne und Linke) schon seit jeher Diskussionen mit der Verwaltung und den Mehrheitsparteien (CDU, FDP/FWO/DU, UWG). Anfangs schätzte der Kreis die Kosten einmal auf 60 Millionen Euro, dann auf 80 Millionen Euro, für das gesamte Projekt wohlgemerkt. Nach den Baukostensteigerungen in den vergangenen Jahren entschied sich der Kreistag, drei Bauabschnitte zu bilden und zu gewichten. Vor allem das Jugendamt braucht neue Räume, gerade ist es auf fünf Standorte verteilt. Die Diskussion über Kosten von insgesamt 200 Millionen Euro – diese Zahl hatte der Gummersbacher Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit bei der Haushaltseinbringung Ende 2023 genannt - wollte der Kreis nicht führen. Die Zahl sei „unseriös“. Nun sind im Bauausschuss nicht nur erste konkrete Pläne vorgestellt worden, es liegen auch die ersten belastbaren Zahlen auf dem Tisch: Demnach soll allein der erste Bauabschnitt 92,8 Millionen Euro kosten, mit dem 60 Prozent der benötigten Fläche gedeckt sei. Wenn auch die anderen beiden Bauabschnitte realisiert würden, geht es gar um 143 Millionen Euro. Schon vor der Sitzung wurde sich in Stellung gebracht. Die SPD hatte zum Pressegespräch gebeten, der Kreis ebenso. Ein Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse des Tages.

Was geschah bisher?

In einem Punkt sind sich alle einig: Die Mitarbeiter des Kreises benötigen dringend bessere, moderne Arbeitsplätze und die Bürger klare Anlaufstellen für ihre Anliegen. Problem sind vor allem die vielen Liegenschaften des Kreises, in denen Mitarbeiter mit den Jahren untergebracht werden mussten. Denn die Verwaltung musste immer weitere Aufgaben übernehmen, was auch immer mehr Personal erforderte. Teils, wie am Wiedenhof, muss in alten Wohnhäusern gearbeitet werden. Zu allem Überfluss ist die Energiebilanz miserabel und die Mieten steigen ebenso – das macht die „vereinigten Hüttenwerke“ hochgradig unwirtschaftlich, wie Kreisdirektor Klaus Grootens hervorhob. Und über Barrierefreiheit muss gar nicht erst geredet werden.

Das sah die Prüfungsanstalt NRW schon vor 15 Jahren so: Deshalb gab es die Empfehlung, dringend etwas an der Situation zu ändern. Es folgten viele Gespräche, eine Machbarkeitsstudie (in der auch ein Neubau geprüft worden sei), dann der Architekturwettbewerb mit einem Gewinner, der später auch den Auftrag erhalten hat. „Alles auf der Basis von Kreistagsbeschlüssen.“ Aufgrund der Pandemie wurde kurz die Pausetaste betätigt. 

2022 wurden die Planungen wieder aufgenommen und nach einer Analyse auch die veränderten Bedarfe – Homeoffice, Telearbeit, unterschiedliche Arbeitszeitmodelle – in die Planungen aufgenommen. Damit sollte das Raumprogramm begrenzt werden. Sprich: Es gibt nur noch für wenige Mitarbeiter ein eigenes Büro. Für den ersten Bauabschnitt bedeutet das laut Kreisbaudezernent Felix Ammann, dass 270 Arbeitsplätze für insgesamt 340 Mitarbeiter entstehen sollen. „Das sind zwölf Quadratmeter pro Mitarbeiter, das spricht für ein effizientes Bürogebäude, die Arbeitsplätze bleiben aber attraktiv.“ Da der Baupreisindex seit 2009 um rund 50 Prozent explodiert war, beschloss der Kreistag schließlich, sich auf den ersten Bauabschnitt zu konzentrieren.

Wie sehen die Pläne aus?

Friedrich Dröge vom Architekturbüro Hascher & Jehle aus Berlin stellte die Pläne für die Erweiterung vor, beim Vortrag des Büros BMP Baumanagement aus Köln ging es um die Zahlen. Die Architektur fasst einen weiteren Ring um das bestehende Kreishaus-Ensemble und soll sich an die schwierige Topografie anpassen. Viel Glas wird zu sehen sein. Innen soll eine Luft-Wasser-Wärmepumpe nicht nur heizen, sondern auch kühlen. Geprüft werde auch ein Anschluss ans Fernwärmenetz der Stadt Gummersbach. Ein Teil des Daches wird mit PV ausgestattet, der Rest wird begrünt. Es wird eine Zertifizierung des Gebäudes nach dem System der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen auf Silberstandard angestrebt. Drinnen gibt es einen Mix aus Büros oder auch OpenSpace-Räumen mit diversen Schreibtischen.

Wichtig: Das Kreishaus wird klar eingeteilt in öffentliche und nichtöffentliche Bereiche. Nur das Erdgeschoss wird vom jetzigen Haupteingang aus noch zugänglich sein für die Bürger. Auch für die Besprechungssituation im Jugendamt gibt es ein Sicherheitskonzept. Auf den Aspekt Sicherheit werde zudem beim Thema IT großen Wert gelegt, betonte Ammann. Die Mitarbeiter sollen die Parkplätze der neuen Parkpalette an der Reininghauser Straße nutzen, die noch gebaut werden muss. Um das Kreishaus herum sollen Besucher und Dienstfahrzeuge Platz finden. Die vorhandene Garage des Kreishauses kann weiter genutzt werden. Neben dem Jugendamt sollen laut Vorlage das Liegenschaftsamt, das Schulamt, das kommunale Integrationszentrum und der schulpsychologische Dienst untergebracht werden.  

Bezüglich der Kosten wurde deutlich gemacht, dass alle vorher genannten Zahlen nie eine detaillierte Planung zugrunde lag. Zudem kostet es Geld, etwa 5 Millionen Euro, um den ersten Bauabschnitt zwar zu beenden (Fassaden, Technik, Baustelleneinrichtung), die anderen Bauabschnitte aber im Hinterkopf zu halten. In der Kostenschätzung sind nun alle Bauleistungen drin. Hinzu kommen noch 2,2 Millionen Euro für die Ausstattung. Weiter wurde auf die weiter steigenden Baukosten verwiesen.  „Je später Sie bauen, desto teurer wird es!“

Wie soll das bezahlt werden?

Auf drei Säulen basiert das Finanzierungsmodell des Kreises, um die knapp 93 Millionen Euro verteilt über die kommenden Jahre bis zum Jahr 2030 aufzubringen. Erstes möchte der Kreis die in den nächsten fünf Jahren fälligen, eigenverwalteten Wertpapiere mit einem Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro „kreditweise“ einsetzen. Grootens legte Wert darauf, dass damit nur an einen kleinen Teil der Finanzanlagen des Kreises gegangen wird, die sich insgesamt auf 113 Millionen Euro belaufen. Zweitens, und das ist der größte Posten, möchte der Kreis 77,5 Millionen Euro aus liquiden Mitteln zur Pensionsrücklage entnehmen, und zwar über insgesamt zehn Jahre verteilt bis 2034. Der Kreis gibt sich sozusagen selbst einen Kredit.

Sobald der Bau fertig ist, sollen die eingesetzten Beträge über die Abschreibung der Baumaßnahme wieder zurückgeführt werden.  Grootens stellte klar, dass die entnommenen Rücklagen nicht gleichsam über zehn Jahre auf die parallel erfolgenden vorgesehenen Pensionsrückstellungen pro Jahr aufgeschlagen werden, die Kommunen also doppelt über die Umlage belastet würden. Vielmehr würden die entnommenen Millionen über die Abschreibungen des fertigen Gebäudes den Haushalt über 60 Jahre mit etwa 1,54 Millionen Euro belasten. Der Zinsaufwand, der mit einem normalen Kredit entstehen würde, würde viel mehr durchschlagen auf die Kommunen – und das sofort, so Grootens. Die Last auf die Kreisumlage solle so gering wie nur möglich ausfallen. Drittens soll die Verwaltung ermächtigt werden, notwendige Zwischenfinanzierungen vorzunehmen, also externe Kredite aufzunehmen, falls dies nötig sein sollte.

Die Finanzierungsidee sei das Ergebnisse intensiver Gespräch seit Januar gewesen, als die Zahlen feststanden. Dem vorliegenden Vorschlag seien Gespräche mit Banken, Experten und der Gemeindeprüfanstalt vorausgegangen.

Was für Kritik gab es?

Bei der Sitzung des Bauausschusses wurden vor allem Detailnachfragen zu den Plänen gestellt. Spürbar ihre Bauchschmerzen angesichts der Zahlen hatte Ina Albowitz (FDP). „Das ist schon eine Hausnummer.“ Man sei aber schon so weit in den Planungen. „Wir können eigentlich nicht mehr zurück…“ Genau darüber sprechen möchte aber Dr. Sven Lichtmann, SPD-Fraktionschef und Landratskandidat bei der Kommunalwahl im Herbst. Er kündigte angesichts der "weglaufenden Kosten" an, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen. Er möchte Kreistagsmitglieder, Verwaltung und auch Bürgermeister an einen Tisch holen, um über das Projekt noch einmal „ehrlich und transparent“ zu sprechen, ein Moratorium also.

In einem Pressegespräch am Morgen beklagte Lichtmann auch die Kommunikation des Kreises bei einem Projekt solch einer Größenordnung. „Die Gesprächsgrundlage hat sich mit den Zahlen radikal verändert.“ Eine Information oder besser noch ein Gespräch mit den Fraktionen über die Vorlage im Informationssystem hinaus hätte er als angebracht empfunden. Angesichts der nahenden Kommunalwahl vermutet die SPD, dass die Mehrheit im Kreistag aus CDU, FDP/FWO/DU, UWG das Projekt bis zum Herbst durchdrücken möchte. „Die Erweiterung soll aber kein Abschiedsgeschenk für Landrat Hagt werden!“

Was ist mit den anderen Bauabschnitten und dem Umzug des Notfallzentrums?

Klaus Grootens geht nicht davon aus, dass der zweite und dritte Bauabschnitt kurz- und mittelfristig realisiert werden. „Wenn der erste Abschnitt steht, hätten wir schon viel geschafft.“ Die von der Verwaltung und der Kreistagsmehrheit favorisierten – und von der Opposition scharf kritisierten -  Umzugspläne des Notfallzentrums von Kotthausen in die Moltkestraße sind nicht Teil des ersten Bauabschnitts. Grootens sagte auf Nachfrage im Hintergrundgespräch, dass über dieses Thema noch einmal gesondert gesprochen werden müsse.

Wie geht es weiter?

Ein Baubeschluss – mit dem auch über die Art der Finanzierung entschieden wird – soll im Kreistag am 27. März gefällt werden. Vorher stehen noch Beratungen im Finanz- und im Kreisausschuss an. Danach könnten die Planungen bei einem positiven Votum weitergeführt werden. Wichtige nächste Meilensteine wären eine Bauplanänderung und die Vergabe an einen Generalunternehmer. Baustart könnte im Oktober 2027 sein. Drei Jahre später soll die Erweiterung dann fertig sein.

+++1. Bericht (Mittwoch, 20 Uhr)+++

Von Lars Weber

Jetzt ist es raus. Lange hat die Kreisverwaltung mit exakten Zahlen hinter dem Berg gehalten. Es sollten erst belastbare, auf Planungen basierte Zahlen vorliegen. Nun ist es soweit. Die Frage: Wie viel soll es kosten, die Kreisverwaltung in drei Bauabschnitten am jetzigen Standort zu zentralisieren und die Mitarbeiter aus teils veralteten und ungeeigneten Immobilien - insgesamt 22 Liegenschaften in Gummersbach - rauszuholen? Die Antwort: Der erste Bauabschnitt allein soll 92,8 Millionen Euro kosten, womit etwa 60 Prozent des Raumbedarfs gedeckt wären. Priorität hat dabei das Jugendamt. Würden auch die Bauabschnitte zwei und drei umgesetzt, wovon laut Kreiskämmerer Klaus Grootens aktuell kurz- oder mittelfristig nicht auszugehen ist, würden mit aktuellen Baupreisen als Grundlage 143 Millionen Euro fällig. 

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Dies rechneten der Kreisdirektor und Kämmerer Grootens und Baudezernent Felix Ammann heute in einem Hintergrundgespräch der Presse vor. Finanziert werden soll das, indem fällige Wertpapiere (Gegenwert 19,5 Millionen Euro) kreditweise eingesetzt werden. Zudem möchte der Kreis über zehn Jahre lang insgesamt 77,5 Millionen Euro aus liquiden Mitteln zur Pensionsrücklage entnehmen. Auf große Kredite mit teuren Zinsen soll so verzichtet werden.

Um die Finanzierung soll es in der Politik im Detail erst im Finanzausschuss gehen. Beim Bauausschuss am Nachmittag wurden erstmal die dazugehörigen Pläne für die modernen Arbeitsplätze durch das Architekturbüro Hascher & Jehle aus Berlin gezeigt und weitere finanzielle Details durch das Büro BMP Baumanagement aus Köln erläutert. Der Baustart wird für Herbst 2027 angepeilt, die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts drei Jahre später.

Doch vorher muss der Baubeschluss gefasst werden. Heute wurde noch nicht abgestimmt, da noch viel Beratungsbedarf besteht. Dr. Sven Lichtmann, SPD-Fraktionschef und Landratskandidat bei der Kommunalwahl im Herbst, kündigte schon angesichts der "weglaufenden Kosten" an, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen. Zur Erinnerung: Anfängliche grobe Schätzungen gingen von 60 Millionen Euro Gesamtkosten aus, später sprach man von 80 Millionen Euro und dann verbreitete sich über den Gummersbacher Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit die Zahl 200 Millionen Euro, die der Kreis als „unseriös“ bezeichnete. 

Lichtmann möchte Kreistagsmitglieder, Verwaltung und auch Bürgermeister an einen Tisch holen, um über das Projekt noch einmal zu sprechen. In einem Pressegespräch am Morgen hatte Lichtmann gesagt: "Wir brauchen ein Moratorium".

Entscheiden über den Baubeschluss wird der Kreistag am 27. März.

Ein ausführlicher Bericht folgt.