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POLITIK
Mini-Eklat: CDU und FDP boykottieren Wiehler SPD-Antrag zum Kreishausprotest
Wiehl - Wiehls Politik beschließt einstimmig eine Protestnote gegen den Kreishausanbau, allerdings ohne Stimmen von CDU und FDP.
Von Peter Notbohm
Zumindest blieben sie sitzen und verließen nicht den Saal. Die Wiehler Ratsfrauen und Ratsherren der CDU- und FDP-Fraktion haben den SPD-Antrag, auf Forderung nach einer Sondersitzung des Kreistags, um den Baubeschluss zum rund 93 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kreishauses zu stoppen, boykottiert und ihre Stimmabgabe verweigert.
„Wir diskutieren hier auch nicht über den Strukturwandel oder Clankriminalität im Ruhrgebiet“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser. Schon zu Beginn der Ratssitzung hatte die CDU versucht, das Thema von der Tagesordnung nehmen zu lassen, war damit aber knapp gescheitert (17 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen). Gebser begründet dies damit, dass es sich um ein Vorhaben auf Kreisebene handle, für das der Wiehler Rat nicht zuständig und auch nicht entscheidungsbefugt sei.
Auch Dominik Seitz (FDP) zeigte seine Verwunderung über den SPD-Antrag: „Der Antrag gehört hier nicht hin.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass eine der zentralen Aussagen des Antrags, dass die Kosten für den Kreishausanbau auf die Kreisumlage umlegt werden, nicht stimme. Bürgermeister Ulrich Stücker verwies auf die Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz und kündigte an, sich zu enthalten. Dem folgten auch zwei Ratsfrauen der Grünen, die sich für befangen erklärten.
Christoph Hastenrath (SPD) sprach von einem Vergleich von Äpfeln und Birnen: „Mit den 120 Millionen Euro könnte man die Kommunen auf zwölf Jahre jeweils mit zehn Millionen Euro entlasten. Das will die Mehrheit im Kreistag aber nicht, deshalb werden wir uns gegen diesen Glaspalast wehren.“ Hans-Peter Stinner (UWG) erinnerte daran, dass Wiehls Politik anders als andere oberbergische Kommunen das Angebot des Kreises, sich von einem Kreisdezernenten informieren zu lassen, ausgeschlagen hatte – auch mit Stimmen der SPD.
Der SPD-Antrag wurde schließlich einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen. Der Stadtrat erklärte damit die Ablehnung der beschlossenen Planungen zum Erweiterungsbau des Kreishauses in seiner jetzigen Form und fordert eine Sondersitzung des Kreistags, um den Weg für eine kostengünstigere Variante freizumachen.
Aus dem Rat
- Marc Becker (CDU) ist wenige Wochen vor der anstehenden Kommunalwahl noch als neues Ratsmitglied vereidigt worden. Er ersetzt Lydia Tittes, die aus Wiehl weggezogen ist.
- Die Grünen haben ihren Antrag auf die zukünftige Einrichtung von Bürgerräten zurückgezogen. Dr. Dorothee Sandhofe hatte mit dem immer größer werdenden Misstrauen gegen die Politik für mehr politische Einbeziehung der Bürger durch den Antrag geworben. Der Vorteil sei, dass die Verwaltung die Perspektiven der Bürger noch besser kennenlernen könne. Larissa Gebser (CDU) hatte angekündigt, dass die CDU den Vorschlag ablehne, da sich die Stadt Wiehl auch ohne Bürgerräte bereits sehr offen beim Thema Bürgerbeteiligung zeige. Auch Carlo Riegert (SPD) sagte, dass seine Partei dem Antrag u.a. wegen fehlender weitergehender Informationen aktuell nicht zustimmen könne. Vertreter von FDP, Linken und AfD lehnten Bürgerräte ebenfalls ab. Sandhofe sagte, dass sie sich bemühen wolle, intensivere Informationen zu sammeln und das Thema in der nächsten Legislaturperiode erneut auf den Tisch bringen will.
KOMMENTARE
1
120 Millionen... Wo kommen denn die Zahlen der SPD Wiehl her? 93 Millionen ist die aktuelle Zahl, der schon 25% Puffer eingeplant sind.
Typisch Wahlkampfklamauk der SPD...
2
Hat Herr Hastenrath das echt so gesagt? Das kann nicht sein, denn er sitzt doch so viele Jahren schon im Kreistag und müsste eigentlich wissen… Wenn er das gesagt hat, dann hat er vom Haushalt keine Ahnung! Wäre maximal peinlich!
Kann nur hoffen, dass sich die Leute von der SPD nicht täuschen lassen …
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zu 1: ... selbst 93 Millionen sind 93 Millionen zu viel bei dieser katastrophalen Kassenlage der Oberbergischen Kommunen!!!
Michael K., 11.07.2025, 12:53 Uhr4
Wenn man sich den Antrag der SPD so anschaut, dann frage ich mich, seit wann die SPD auf unsachlichen Populismus steht. Tatsächlich wurden viele Fakten, die die Finanzierung und Kosten betreffen einfach hinten runter gekehrt. Aber das macht die SPD ja aktuell in jeder Kommune. Sie versucht zu täuschen und treibt sich so am Ende in die eigene Falle.
Wenn man sich mal anschaut, wie viele Außenstellen die einzelnen Abteilungen vom Kreis haben, dann wird einem Schlecht, was da monatlich an Miete fällig wird. Dazu müssen bei den 20 Außenstellen und 20 Heizungen betrieben werden. Die Fläche könnte man dann sinniger nutzen - zum Beispiel für steuerzahlendes Gewerbe.
5
Zu Nr. 4.
Es ist letztendlich doch ziemlich egal ob die Raumkosten (Miete oder Kapitaldienst, sprich Zinsen und Tilgung) in Niedersessmar, Rebbelroth oder in der City anfallen. Kosten fallen so oder so an. Selbst in so einem neuen "Protzbau" wird mit Sicherheit eine Heizung betrieben und verursacht Kosten. Somit kein Kostenvorteil. Aber das Beste kommt bekanntlich ja zum Schluss. Endlich mehr Verkehr in der City durch die Mitarbeiter/innen und Besucher dafür aber weniger Parkmöglichkeiten. Manchmal ist es nicht schlecht wenn man alles bedenkt.
6
Zu 5.
Langfristig sollte man schauen.
Ein Jugendamt an 5 Standorten ist leider nicht optimal. Eine Zusammenarbeit wird ungemein erschwert. Das hat man dann auch in vielen anderen Behörden.
Ferner sind Mieten auch keine dauerhafte Lösung, da aus diversen Gründen ein Vertrag auch fristgerecht gekündigt werden kann.
Langfristig gesehen ist kaufen dann auch immer günstiger als Mieten.
Und ja: Energiekosten für die ganzen aktuellen Standorte sind am Ende um ein Vielfaches höher als an einem modernen zentralen Standort.
Aber das haben nun ja auch, wie man ließt, unabhängige Experten festgestellt.
Und da ja eh nach dem Wunsch mancher Parteien auf das Auto verzichtet werden soll, sollte sich der "gestiegene" Verkehr nicht so sehr auswirken.
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