Oberberg – Zwei Oberbergerinnen sollen laut einer Correctiv-Recherche an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben - Werteunion bestätigt Beteiligung - Protestaktion gegen Rechts am Freitag (AKTUALISIERT).

+++6. Meldung (Donnerstag, 14:15 Uhr)+++

 

Zu einer Demonstration in der Vollmerhauser Straße in Gummersbach-Vollmerhausen hat das „Spontane Bündnis gegen Rassismus“ morgen, 19. Januar, aufgerufen. Direkt gegenüber des oberbergischen AfD-Wahlkreisbüros lautet das Thema dann „Nie wieder ist jetzt! Aufstehen gegen Rechts“. Beginn ist um 18:30 Uhr. Laut Polizei gehe der Veranstalter von 40 bis 50 Teilnehmern aus. Unter dem Namen „Spontanes Bündnis gegen Rassismus“ wurde auch schon in Köln am Dienstag eine große Demonstration organisiert.

 

Währenddessen hat sich auch die Werteunion zu der Beteiligung ihrer beiden Mitglieder Simone Baum und Michaela Schneider an dem Treffen in Potsdam geäußert. Laut Medienberichten wie bei „Zeit Online“ wird dabei die Teilnahme der beiden Oberbergerinnen bestätigt, sie hätten sich aber nur als „eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der Werteunion“ dort aufgehalten. Auch über das Thema „Remigration“ sei demnach gesprochen worden, es sei aber "ausschließlich als Teil eines Vortrages" von Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, geschehen.

 

+++5. Meldung (Dienstag, 10:30 Uhr)+++

 

Der Bürger- und Verschönerungsverein Loope hat Simone Baum aus dem Verein ausgeschlossen, wie aus einer Mitteilung des BVV hervorgeht, die auf der Homepage veröffentlicht wurde. Darin wird auf die Teilnahme Baums an dem Treffen in Potsdam verwiesen. "An der Richtigkeit der Darstellung des Treffens und der Teilnahme von Frau Baum bestehen keinerlei Zweifel", schreibt der Verein über die Correctiv-Recherchen. 

"Der BVV ist entschieden gegen jede Form von Rassismus und Intoleranz." Durch den Ausschluss distanziere sich der BVV "auf das Schärfste von verfassungsfeindlichen und völkischen Ideologien und zeigt Flagge gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz". Das gesamte Statement gibt es hier.

 

+++4. Meldung (Montag, 14:15 Uhr)+++

 

Weitere personelle Konsequenzen nach dem Geheimtreffen von Potsdam: Nachdem bereits gegen ein CDU-Mitglied vom oberbergischen Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden ist – unbestätigten Berichten zufolge soll es sich dabei um Simone Baum handeln -, ist Michaela Schneider nicht mehr Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Oberberg. Dies hat der Vorsitzende der MIT Oberberg, der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Berger, auf Nachfrage bestätigt, ohne den Namen der Morsbacherin explizit zu nennen.

 

Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen habe sich der oberbergische MIT-Vorstand zusammengesetzt und darüber beraten, was zu tun ist. „In einem persönlichen Gespräch haben wir keine weiteren Auskünfte erhalten“, sagt Berger. „Weder Widerspruch noch Bestätigung.“  Die Person sei dann freiwillig ausgetreten. Damit werde auch kein weiteres Verfahren eingeleitet. Für die MIT Oberberg sei damit vernünftig gehandelt worden. Konsequenzen waren unausweichlich. Die in Potsdam getätigten Äußerungen stünden „diametral zum Wertekanon der MIT sowie der gesamten Unions-Familie“, so Berger weiter.

 

Dr. Carsten Brodesser, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands und Mitglied des Bundestags, bestätigte derweil die Berichte über ein vom Kreisverband eingeleitetes Parteiausschlussverfahren als direkte Folge des Geheimtreffens von Potsdam. Über Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen wie berichtet nicht sprechen. „Die Person hat nun 14 Tage Zeit für eine Positionierung.“ Sie könne aber auch auf die Möglichkeit verzichten. Am 26. Januar werde auf der Vorstandssitzung des Kreisverbands dann beraten. Entscheidet man sich dort für eine Weiterführung des Pateiausschlussverfahrens, wird das gewählte Kreisparteigericht – unter anderem bestehend aus mehreren Juristen – über das Verfahren entscheiden. Dies solle „zeitnah“ nach der Vorstandssitzung geschehen. Dem Mitglied stünde danach der Rechtsweg offen.

 

Personelle Konsequenzen sind das eine, der Umgang mit dem offenen Rechtsruck in der Gesellschaft das andere. „Es ist allerhöchste Zeit sich daran zu erinnern, was diese Gesellschaft zusammenhält, und das ist das Grundgesetz“, sagt Brodesser. Wenn es wie jetzt „bedrohliche Tendenzen“ gebe, müssten alle Demokraten zusammenstehen. „Das ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“

 

Christian Berger sieht den „ersten Knack“ schon bei der politischen Bildung und dem politischen Engagement, das gerade mal knapp über einem Prozent in der Bevölkerung liege. „Das öffnet Extremisten Tür und Tor.“ Die Politik dürfe aber auch nicht die Verbindung zu den Menschen verlieren. „Man sieht gerade in Berlin, wie schnell die Verbindung verloren gehen kann.“ Letztlich müsse man immer wieder Aufklärung betreiben und Parolen entlarven. „Wenn sich jemand hinstellt und erklärt, er habe die Lösung, sollte man skeptisch werden.“  

 

++3. Meldung  (Freitag, 20:25 Uhr)+++

 

Wie verschiedene Medien am Freitagabend berichten, hat der CDU-Kreisverband Oberberg nach Bekanntwerden des Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet. Das habe der Kreisvorsitzende Dr. Carsten Brodesser der Deutschen Presse-Agentur gegenüber bestätigt. Den Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen nicht nennen, erklärte der Bundestagsabgeordnete der oberbergischen Christdemokraten. Das CDU-Mitglied, das an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben solle, habe bis zur nächsten Vorstandssitzung des Kreisverbands am 26. Januar Zeit, sich zu äußern, hieß es unter anderem in der „Zeit Online“.

 

+++2. Meldung (Freitag, 16:25 Uhr)+++

 

Der vom Recherchezentrum Correctiv veröffentlichte Bericht über ein Geheimtreffen in Potsdam und die dort vorgestellten Pläne zur „Remigration“ und Vertreibung von Millionen Menschen aus der Bundesrepublik haben (nicht nur) deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Schockiert äußerte sich heute auf Nachfrage von OA auch Lukas Miebach, Vorsitzender der CDU Engelskirchen. Was bei besagtem Treffen in Potsdam besprochen worden sein soll, wenn auch privat, passe „überhaupt nicht zu den Werten der CDU. Und das nehmen wir sehr ernst.“

 

Auf die Frage, ob Miebach einen Parteiaustritt von Simone Baum und Michaela Schneider, sofern sie Mitglieder der CDU seien, für angebracht halte, verwies dieser auf einen Artikel, der am 7. Januar in der NRZ erschienen ist. Darin erklärte Baum als Landesvorsitzende der Werteunion, warum die CDU ihr keine Heimat mehr biete.

 

„Wir dringen mit unseren Positionen nicht durch bei der CDU, obwohl wir christdemokratische Grundwerte vertreten“, wird Simone Baum in dem NRZ-Artikel zitiert. Offenbar strebt die Engelskirchenerin zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an, die Werteunion hin zu einer eigenständigen Partei zu wandeln.

 

Dirk Fassbender, Vorsitzender der Morsbacher CDU, hat für den Gemeindeverband auf dessen Website eine Stellungnahme veröffentlicht. Die beim Geheimtreffen vorgestellten Pläne zur „Remigration“ seien „mit unseren deutschen und europäischen Grundwerten unvereinbar. Und damit auch mit den Grundsätzen unserer Partei“, so Fassbender. Telefonisch wollte der Vorsitzende auf die Frage, ob und wie das Thema beim Gemeindeverband diskutiert wird, allerdings keine Auskunft geben.

 

Eine Stellungnahme zu den Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv wurde auch bei der Morsbacher SPD verfasst. „Die Berichterstattungen und Enthüllungen zeigen, dass es scheinbar Menschen gibt, die innerlich so radikalisiert sind und mit kühler Nüchternheit zusammensitzen, um die Deportation von Millionen Menschen zu planen“, heißt es dort.

 

Ein bloßes Gerede über die „Brandmauer gegen rechts“ sei nicht mehr ausreichend. „Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kirchen, Verbände und Vereine sind aufgerufen, die Werte unserer Demokratie zu verteidigen. Grenzen der Meinungsfreiheit und des anständigen politischen Umgangs müssen wieder akzeptiert werden“, schreiben die Sozialdemokraten.

 

+++Ursprungsmeldung (Donnerstag, 16:09 Uhr)+++

 

Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sogenannte „nicht assimilierte Staatsbürger“: Wenn man der gestern veröffentlichten „Correctiv“-Recherche Glauben schenkt, dann sollen diese drei Gruppen einem „Masterplan“ zufolge aus Deutschland „remigriert“ werden. Vorgestellt wurde dieser Plan laut Bericht am 25. November des vergangenen Jahres bei einem Geheimtreffen in einem Potsdamer Hotel, an dem neben AfD-Politikern und Rechtsextremen unter anderem auch zwei Frauen aus dem Oberbergischen teilgenommen haben sollen.

 

Namentlich genannt werden in dem Bericht Simone Baum und Michaela Schneider. Baum kommt aus Engelskirchen, ist Vorsitzende der CDU-nahen Werteunion NRW sowie stellvertretende Vorsitzende im Bundesvorstand. Bekannt ist Baum auch im Engelskirchener Gemeinderat. Hier hatte sie von Juni 2014 bis November 2020 einen Sitz inne. Michaela Schneider kommt aus Morsbach, ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Werteunion und darüber hinaus in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU aktiv.

 

OA hat heute sowohl Simone Baum als auch Michaela Schneider aufgrund des Berichts des Recherchezentrums Correctiv kontaktiert. Beide Frauen lehnten eine Äußerung zum Thema ab.

 

Auch Oberbergs CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Brodesser hat besagten Artikel gelesen, äußerte sich entsetzt – vorausgesetzt der Inhalt des Berichtes komme der Realität nahe oder beschreibe diese sogar. Mit Blick auf den vorgestellten „Masterplan“ sprach Brodesser von „völkischen Fantasien, die in einem hohen Maße verfassungsfeindlich sind“, von „abstrusen Überlegungen“, einem „ekelhaften Gedankengut“ und von einer „ewiggestrigen Ideologie“.

 

Ob Simone Baum und Michaela Schneider Mitglieder der CDU Oberberg sind, ließ Brodesser als Kreisvorsitzender aus formellen Gründen offen. Doch mit den Werten der CDU habe das, was bei dem Geheimtreffen in Potsdam besprochen worden sei, laut Brodesser „nichts zu tun“.